Wenn der Neuwagen mehr Sprit benötigt als angegeben

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(verpd) Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, so hat der Käufer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises. Das hat das Landgericht Detmold mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 10 S 176/10).

Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen Neuwagen erworben. Für das Fahrzeug hatte er 45.000 € bezahlt. Im Verkaufsprospekt des Herstellers war ein durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch von 7,9 Litern auf 100 Kilometer angegeben.

In Wahrheit betrug der Verbrauch nach Angaben des Käufers jedoch mindestens zwölf Liter. Er wollte daher den Kaufpreis um 4.400 € mindern. Das wollte der Autohändler jedoch nicht akzeptieren. Er hielt die Behauptungen des Käufers für maßlos übertrieben.

Eine Frage der Testmethode

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall beim Amtsgericht Detmold. Dort erlitt der Käufer mit seiner Klage eine Niederlage. Ein von dem Gericht beauftragter Sachverständiger stellte bei mehreren in der Stadt und auf Landstraßen durchgeführten Tests nämlich keinen wesentlich von den Angaben des Herstellers abweichenden Verbrauch fest.

Weil der Neuwagenbesitzer erhebliche Zweifel an der Testmethode des Sachverständigen hatte, legte er Berufung beim Detmolder Landgericht ein. Dort errang er einen Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts reicht es zur Feststellung eines behaupteten Mehrverbrauchs nicht aus, dass ein Sachverständiger Testfahrten in der Stadt und auf Landstraßen durchführt.

Der Verbrauch ist vielmehr nach der einschlägigen Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/100 EG auf einem Normprüfstand zu ermitteln. Denn die dort festgestellten Werte werden in den Prospekten und sonstigen Werbematerialien der Fahrzeughersteller genannt.

Auch Rückabwicklung möglich

Ein vom Gericht beim TÜV-Nord in Essen in Auftrag gegebenes Gutachten kam unter Berücksichtigung der vorgenannten EU-Richtlinie zu dem Ergebnis, dass das von dem Kläger erworbene Fahrzeug durchschnittlich 9,3 Liter auf 100 Kilometer verbraucht.

Eine solch hohe Abweichung von den Herstellerangaben muss ein Fahrzeugkäufer jedoch nicht hinnehmen. Das Gericht billigte dem Kläger daher eine Kaufpreisminderung in Höhe von 1.800 € zu.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2011 hätte der Kläger angesichts des Mehrverbrauchs übrigens einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gehabt. Einen derartigen Anspruch hatte er jedoch nicht geltend gemacht.

Schutz bei Streitigkeiten rund um das Kraftfahrzeug

Übrigens: Wer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, muss auch beim Ärger mit einem gekauften Fahrzeug das Kostenrisiko eines eventuell notwendigen Gerichtsprozesses nicht selbst tragen. Die Rechtsschutz-Versicherung prüft nämlich zum einen, ob überhaupt Erfolgsaussichten bestehen, und gibt dann, wenn dies positiv beschieden wird, Kostendeckung.

Sie übernimmt unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz. Der Versicherungsschutz greift aber auch bei anderen Streitfällen rund um das Kfz.

Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen sowie die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall oder die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

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