Wenn der Jahresurlaub falsch berechnet wird

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(verpd) Wechselt ein Beschäftigter innerhalb eines Kalenderjahres von einer Voll- in eine Teilzeitstelle, so darf sein Urlaubsanspruch nicht für das gesamte Jahr gekürzt werden.

Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 9 AZR 53/14).

Ein Arbeitnehmer wechselte im Juli beim gleichen Arbeitgeber von einer Voll- in eine Teilzeitstelle. Statt an fünf Tagen arbeitete er ab sofort nur noch an vier Tagen pro Woche. Sein Arbeitgeber nahm den Wechsel zum Anlass, den Urlaubsanspruch des Mannes neu zu berechnen. Anstatt wie tariflich vereinbart jährlich 30 Tage, sollten dem Arbeitnehmer auch für das laufende Jahr nur noch 24 Urlaubstage (30 Urlaubstage geteilt durch fünf Arbeitstage mal vier Arbeitstage) gewährt werden.

Dabei berief er sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach welcher die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der arbeitspflichtigen Tage verringerte.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte der Arbeitnehmer jedoch eine andere Rechnung auf. Er ging davon aus, dass ihm für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Tage zu gewähren seien, und der Urlaubsanspruch erst ab dem zweiten Halbjahr verringert werden dürfe. Nach seiner Rechnung standen ihm für das Streitjahr folglich insgesamt 27 Urlaubstage zu.

Der Beschäftigte klagte diesen Urlaubsanspruch auch vor Gericht ein. Das in der ersten Instanz angerufene Arbeitsgericht gab dem Kläger recht und verurteilte den Arbeitgeber dazu, ihm drei weitere Urlaubstage zu gewähren.

Das von dem Arbeitgeber in Berufung angerufene Landesarbeitsgericht hielt dieses Urteil mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch für falsch. Es gab der Berufung statt und wies die Forderung des Klägers als unbegründet zurück. Doch dem wollten sich die Richter des Bundesarbeitsgerichts nicht anschließen. Mit seiner Entscheidung revidierte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung und setzte das Urteil der ersten Instanz wieder in Kraft.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Die Richter stimmten zwar mit dem Arbeitgeber darin überein, dass sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrages der für eine Fünftagewoche festgelegte Erholungsurlaub vermindert, wenn ein Beschäftigter an weniger Tagen arbeitet. „Diese Tarifnorm ist jedoch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam, soweit sie die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert“, so das Bundesarbeitsgericht.

Die Richter beriefen sich in ihrer Entscheidung auf das von dem Kläger zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach dürfen die Tage des bezahlten Jahresurlaubs eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der vor einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen den Urlaub nicht nehmen kann, wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden.

Ebenso wie jetzt auch das Bundesarbeitsgericht hält der Europäische Gerichtshof eine solche Vorgehensweise für einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

Wenn Arbeitsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden müssen

Kein Arbeitnehmer sollte aus Kostengründen auf sein Recht verzichten, wenn es mit dem Arbeitgeber Streit wegen des Urlaubs oder anderer Angelegenheiten, beispielsweise wegen einer ungerechtfertigten Kündigung, zum Streit kommt.

Zwar müssen bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz unabhängig vom Ergebnis immer der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer die jeweiligen Anwaltskosten selbst tragen.

Für den Arbeitnehmer übernimmt jedoch eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage gegeben hat.

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