Wenn das neue Auto mehr Sprit verbraucht als angegeben

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(verpd) Wird in einem Prospekt für einen Neuwagen bezüglich des Kraftstoffverbrauchs auf eine EU-Richtlinie verwiesen, der zwei Messmethoden zugrunde liegen, reicht es aus, wenn die Verbrauchswerte nur einer der beiden Methoden annähernd entsprechen. Das geht aus einem vom Oberlandesgericht Hamm veröffentlichten Urteil hervor (Az. : 2 U 163/14).

Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen Neuwagen erworben. In dem Verkaufsprospekt des Herstellers wurden Verbrauchswerte von innerorts 11,7 Litern pro 100 Kilometer, außerorts von 7,5 Litern pro 100 Kilometer und kombiniert von 9,0 Litern pro 100 Kilometer genannt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass diese Werte auf Basis der EU-Richtlinie 80/1268/EWG ermittelt worden seien.

Nach Übernahme des Fahrzeugs beanstandete der Käufer einen deutlich zu hohen Kraftstoffverbrauch. Die Werte würden zum Teil um bis zu einen Liter von den Angaben im Verkaufsprospekt abweichen. Er verklagte das Autohaus daher auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Zehn-Prozent-Hürde

Damit hatte der Kläger zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Dortmunder Landgericht ließ die Verbrauchswerte von einem Kraftfahrzeug-Sachverständigen auf Basis des Rollwiderstandes ermitteln. Dabei ergaben sich Abweichungen um mehr als zwölf Prozent. Die Richter gingen daher von einem wesentlichen Mangel aus und gaben der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages statt.

Doch dem wollte sich der von dem Autohaus in Berufung angerufene Zweite Zivilsenat des Hammer Oberlandesgerichts nicht anschließen. Er wies die Klage des sich getäuscht fühlenden Käufers als unbegründet zurück. Nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigen-Gutachtens kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die in dem Verkaufsprospekt genannten Werte im Wesentlichen durchaus der EU-Richtlinie entsprechen. Denn sie weichen in keinem der drei Beispiele um mehr als zehn Prozent von den Prospektangaben ab.

Der Mehrverbrauch betrage im Durchschnitt vielmehr „nur“ 8,1 Prozent. Eine solche Abweichung müsse der Erwerber eines Neuwagens jedoch hinnehmen. Denn von einem erheblichen Fahrzeugmangel im Sinne der Rechtsprechung, der einen Anspruch auf eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages auslöse, könne nur bei einer Abweichung von mehr als zehn Prozent ausgegangen werden.

Zwei Messmethoden

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass die Werte des vom Dortmunder Landgericht eingeholten Gutachtens den Tatsachen entsprechen. Die in dem Verkaufsprospekt genannte EU-Richtlinie würde aber zwei Messmethoden vorsehen. Bei Berücksichtigung der zweiten Methode seien die Abweichungen jedoch deutlich geringer.

Da beide Prüfungsmethoden nach der Richtlinie erlaubt seien und die Richtlinie keiner Methode Priorität einräume, könne ein Käufer nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte nach einer der beiden Methoden ermittelt und im Rahmen der 10-Prozent-Toleranz eingehalten würden.

Davon sei in dem entschiedenen Fall auszugehen, so das Gericht. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Kein Kostenrisiko im Streitfall

In einem anderen Gerichtsfall hat das Landgericht Detmold (Az. : 10 S 176/10) entschieden, dass für einen Neuwagen, der deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, der Käufer zumindest Anspruch auf Minderung des Kaufpreises hat. In diesem Fall verbrauchte der 45.000 € teure Neuwagen statt der angegebenen 7,9 Liter ganze 9,3 Liter, also fast 18 Prozent mehr als angegeben. Die Richter sprachen ihm eine Kaufpreisminderung von 1.800 € zu.

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