Wann privates Surfen den Arbeitsplatz kosten kann

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(verpd) Wer an seinem Arbeitsplatz den Internetanschluss seines Arbeitgebers entgegen einer Arbeitsanweisung zu privaten Zwecken nutzt, darf nur in Ausnahmefällen ohne eine vorherige Abmahnung entlassen werden.

Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hervor (Az. 28 Ca 4045/14).

Nach einem Bericht der Deutschen Anwaltshotline hatte eine Frau den Internetanschluss ihres Arbeitgebers während der Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum für durchschnittlich ein bis zwei Stunden am Tag zu privaten Zwecken genutzt.

Als sie schließlich nach einem Hinweis von einem Kollegen von ihrem Arbeitgeber zur Rede gestellt wurde, gab die Frau ihr Fehlverhalten unumwunden zu. Sie versprach, den Internetanschluss ab sofort nur noch für dienstliche Zwecke zu nutzen und zur Wiedergutmachung ihr Arbeitspensum zu steigern. Sie bot ihrem Arbeitgeber außerdem an, die Stunden der privaten Internetnutzung unentgeltlich nachzuarbeiten.

Fristlos gekündigt

Doch das konnte den Arbeitgeber nicht besänftigen. Mit dem Argument, dass die Arbeitnehmerin durch ihr Fehlverhalten das in sie gesetzte Vertrauen nachhaltig zerstört habe, setzte er sie fristlos vor die Tür. Wegen einer entsprechenden schriftlichen Arbeitsanweisung habe die Beschäftigte nämlich gewusst oder wissen müssen, dass die private Internetnutzung in dem Betrieb nicht gestattet war.

Die Frau war der Meinung, dass man sie nicht einfach hätte entlassen dürfen. Voraussetzung für eine Kündigung wegen verbotener privater Internetnutzung sei vielmehr eine erfolglose Abmahnung. Die aber habe ihr Arbeitgeber nicht ausgesprochen. Die Frau zog daher gegen ihren Rauswurf vor Gericht. Mit Erfolg. Das Arbeitsgericht Berlin gab ihrer Kündigungsschutzklage statt.

Steuerbares Verhalten

Das Gericht schloss sich der Auffassung der Klägerin an, dass es in Fällen wie ihrem in der Regel einer vorherigen Abmahnung bedarf, um einen Beschäftigten entlassen zu können. Eine Abmahnung sei auch nicht bereits deshalb entbehrlich, weil der betreffende Arbeitnehmer nicht ernsthaft mit der Billigung, der Gestattung oder der Duldung seiner privaten Internetnutzung habe rechnen können.

Denn beruht eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Daher setzen ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflicht-Verletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus.

Keine Regel ohne Ausnahme

Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung wäre allenfalls dann möglich gewesen, wenn der Klägerin nachgewiesen worden wäre, dass sie strafbare oder pornografische Inhalte aus dem Internet heruntergeladen oder das EDV-System ihres Arbeitgebers erheblich gefährdet hätte. Auch eine exzessive Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 581/04) zeigt.

Hier hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten 19 Stunden lang zu Privatzwecken online gesurft, obwohl die Internetnutzung verboten war. Da dies alles bei dem vorliegenden Fall nicht zutraf, entschied das Gericht, das Arbeitsverhältnis fortbestehen zu lassen.

Kostenschutz bei Arbeitsgerichts-Streitigkeiten

Die Rechtsprechung zeigt, dass man als Arbeitnehmer lieber auf eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz verzichtet, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Doch eine voreilige Kündigung des Arbeitgebers muss man auch nicht hinnehmen. Da jedoch bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz Arbeitgeber und Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die eigenen Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen haben, ist es wichtig einen Kostenschutz zu haben, um nicht aus finanziellen Gründen auf sein Recht verzichten zu müssen.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung hilft hier weiter. Sie übernimmt im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

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