Von den rechtlichen Folgen einer Reifenpanne

 - 

(verpd) Werden durch eine Reifenpanne Teile des Reifens sowie sonstige Fahrzeugteile auf der Fahrbahn verteilt und kommt deswegen ein nachfolgendes Fahrzeug zu Schaden, so ist der Halter des Pannenfahrzeugs je nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls in vollem Umfang zum Schadenersatz verpflichtet.

Das geht aus Beschlüssen des Oberlandesgerichts Köln hervor (Az. 19 U 158/13).

Ein Mann war mit seinem Pkw bei Dunkelheit mit einer Geschwindigkeit von maximal 100 Stundenkilometern auf der Autobahn A 1 unterwegs, als er mit auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeug- und Reifenteilen kollidierte.

Die Teile stammten von einem Lastkraftwagen, die dieser aufgrund einer Reifenpanne verloren hatte, beziehungsweise die von dem Fahrzeug abgerissen worden waren.

Mitverschulden?

Bei dem Zwischenfall wurde der Pkw erheblich beschädigt. Der Autofahrer und gleichzeitig Halter des beschädigten Fahrzeugs machte daher Schadenersatzansprüche gegenüber dem Kfz-Versicherer des Lkws geltend.

Dieser erklärte sich zwar grundsätzlich dazu bereit, für den Schaden aufzukommen. Er warf dem Autofahrer allerdings vor, gegen das Sichtfahrgebot verstoßen und den Unfall somit zu 30 Prozent mitverschuldet zu haben.

Doch dem wollten sich weder die Richter des in erster Instanz mit dem Fall befassten Kölner Landgerichts (Az. 2 O 10/13) noch ihre Kollegen vom Oberlandesgericht Köln anschließen. Beide Instanzen gaben der Schadenersatzklage, die der Autofahrer eingereicht hatte, in vollem Umfang statt.

Kein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Die Urteilsbegründung fiel ebenso knapp wie deutlich aus. Nach Ansicht der Richter hat der Kläger nicht gegen das Sichtfahrgebot verstoßen. Denn das gelte auch auf Autobahnen nicht für solche Hindernisse, die gemessen an den jeweils herrschenden Sichtverhältnissen erst außergewöhnlich spät erkannt werden können. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die von dem Lastkraftwagen stammenden Reifen- und sonstigen Fahrzeugteile weiträumig über die Fahrbahnen verstreut.

Sie waren wegen ihrer relativ kleinen Größe nur schwer zu erkennen, denn sie hoben sich in der Dunkelheit optisch kaum von der Fahrbahn ab. In dieser Konstellation spricht nach Ansicht der Richter der Beweis des ersten Anscheins nicht für einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot und somit eine unangepasste Geschwindigkeit des Klägers. Davon hätte allenfalls dann ausgegangen werden können, wenn sein Personenkraftwagen mit einem größeren Hindernis wie zum Beispiel einem liegen gebliebenen Fahrzeug kollidiert wäre.

Eine Verkehrsrechtsschutz-Police übernimmt, wenn der Versicherer eine Leistungszusage gibt, die Kosten für die Geltendmachung der eigenen Schadenersatzansprüche beim Unfallgegner per Anwalt und wenn nötig auch vor Gericht.

Weitere News zum Thema

  • Fluggastrechte im Streikfall

    [] (verpd) Fluggesellschaften sind nicht zur Entschädigungs-Zahlung verpflichtet, wenn sich Flüge wegen eines Streiks verspäten oder annulliert werden. Dies zeigen unter anderem diverse Gerichtsurteile. Doch ein Fluggast hat auch im Streikfall bestimmte Rechte, die er einfordern kann. mehr

  • Dürfen kranke Mitarbeiter zum Gespräch zitiert werden?

    [] (verpd) Ein durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Beschäftigter ist in der Regel nicht dazu verpflichtet, auf Anweisung seines Arbeitgebers im Betrieb zu einem Gespräch zur Klärung seiner weiteren Beschäftigungs-Möglichkeiten zu erscheinen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem vor Kurzem getroffenen Urteil entschieden (Az. 10 AZR 596/15). mehr

  • Flugverspätung – faule Ausrede

    [] (verpd) Eine Fluggesellschaft kann sich im Fall einer erheblichen Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn das Ereignis selbst mehr als 24 Stunden vor dem verspäteten Flug aufgetreten ist und seitdem mit dem Flugzeug mehrere Flüge stattgefunden haben. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil entschieden (Az. 2-24 S 149/14). mehr

  • Wann Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden

    [] (verpd) Wenn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich mit dem Bruttogehalt ausbezahlt wird, handelt es sich in der Regel um Gehaltsbestandsteile, die bei der Berechnung eines Stundenlohns zu berücksichtigen sind. Das gilt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az. 11 Ca 6834/15). mehr

  • Urlaubsabgeltung, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat

    [] (verpd) Ein Arbeitnehmer hat in der Regel auch dann einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet hat. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem kürzlich getroffenen Urteil entschieden (Az. C-341/15). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.