Verkehrssünder unscharf geblitzt

 - 

(verpd) Wenn ein Gericht einen wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung beschuldigten Autofahrer aufgrund eines unscharfen Radarfotos verurteilen will, so hat es im Detail zu begründen, anhand welcher Merkmale es den Beteiligten identifiziert hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem erst kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden (Az. IV-4 RBs 29/11).

Ein Autofahrer war beschuldigt worden, mit seinem Pkw auf der Autobahn A 42 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unter Abzug eines Toleranzwertes um 51 Stundenkilometer überschritten zu haben.

Er wurde daher vom Amtsgericht zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 480 € sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Unscharfes Foto

Grundlage für die Verurteilung war neben dem unstreitigen Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung ein Foto des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs.

Doch der vermeintliche Raser ging vor Gericht gegen diese Bestrafung vor, denn das bei der Geschwindigkeitsmessung erstellte Foto ist von schlechter Qualität: Die Gesichtszüge des Fahrers sind auf dem Bild nur unscharf zu sehen. Klare Konturen von Nase, Mund und Augen sind ebenfalls nicht erkennbar. Die Stirnpartie sowie der Haaransatz des Fahrers werden außerdem durch den Innenspiegel vollständig verdeckt.

Dass der Kläger vom Amtsgericht trotz allem als Fahrer identifiziert wurde, hielten die Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts unter den gegebenen Umständen für nicht hinnehmbar. Sie gaben seiner Beschwerde gegen die Verurteilung statt.

Fehlende Begründung

Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte der Bußgeldrichter angesichts der nur eingeschränkten Eignung des Fotos zur Identitätsfeststellung konkret darlegen müssen, warum er glaubte, den Beschuldigten als Fahrer erkannt zu haben.

„Hierzu hätte er Ausführungen zur Bildqualität machen sowie die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale der abgelichteten Person, die für seine Überzeugungsbildung bestimmend waren, benennen und beschreiben müssen“, erklärte das Gericht in der Begründung seines Beschlusses.

Auch wenn in Bußgeldsachen keine übertriebenen Anforderungen an die Urteilsgründe gestellt werden dürfen, so muss die Begründung einem Beschwerdegericht nach Ansicht der Düsseldorfer Richter zumindest ermöglichen, das Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen.

Zurück an die Vorinstanz

Das ist in dem vorliegenden Fall jedoch nicht möglich. Denn das Amtsgericht hat keinerlei Ausführungen dazu gemacht, anhand welcher Merkmale es davon überzeugt ist, dass der Beschuldigte der Fahrer des Fahrzeugs war. Die Sache wurde daher an die Vorinstanz zurückverwiesen, um dieser die Möglichkeit zu geben, Versäumtes nachzuholen.

Wie der Fall zeigt, droht einem schnell ein Fahrverbot, wenn man bezichtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit, eine Geschwindigkeits-Überschreitung oder auch ein Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstandes begangen zu haben. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte frühzeitig einen Rechtsanwalt einschalten.

Die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können allerdings hoch sein. Hat man jedoch eine Verkehrsrechtsschutz-Police, übernimmt diese je nach Vertragsvereinbarung gegebenenfalls die Kosten für die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen – und bei einem drohenden Führerscheinentzug. Auch andere Verkehrsstreitigkeiten wie die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen oder die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall sind mit einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung abgedeckt.

Weitere News zum Thema

  • Womit aggressive Autofahrer rechnen müssen

    [] (verpd) Ein Autofahrer, der einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt und nötigt, kann nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15). mehr

  • Wenn ein Anwalt notwendig wird

    [] (verpd) Im Alltag gibt es zahlreiche Bereiche, in denen es zum Konflikt kommen kann, sei es zum Beispiel mit dem Arbeitgeber, dem Vermieter, einem Unfallgegner, einem Händler oder auch einem Nachbarn. Oftmals bleibt als letzte Möglichkeit, um sein Recht zu bekommen, der Gang zum Anwalt oder auch ein Gerichtsverfahren. Viele schrecken allerdings wegen der zum Teil sehr hohen Anwalts- oder Prozesskosten zurück. Dieses Kostenrisiko lässt sich jedoch umgehen. mehr

  • Wann Neugier den Job kostet

    [] (verpd) Alle Arbeitnehmer einer Behörde, die Zugriff auf die Meldedaten der Bürger haben, sind zu einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Wenn sie geschützte Daten über 1.000-mal aufrufen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn dies nur aus reiner Neugier geschah. Das gilt insbesondere dann, wenn die im ersten Verfahren gezeigte Reue offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis war. Dies ist der Tenor eines Urteils der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 154/17). mehr

  • Schmerzensgeld für Mobbingopfer

    [] (verpd) Grundsätzlich kann ein Mobbingopfer von dem Täter ein Schmerzensgeld fordern. Doch der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann wie auch bei anderen Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden und somit verloren gehen. Ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers reicht dafür jedoch nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 838/13). mehr

  • Immer mehr Gerichtsprozesse

    [] (verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer in einen Gerichtsprozess verwickelt wird, egal ob als Kläger oder Beklagter, trägt oft auch das Risiko, die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und möglicherweise Sachverständigenkosten zahlen zu müssen. Es gibt jedoch eine Absicherungsmöglichkeit, damit Kosten nicht zum zusätzlichen Problem werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.