Unangemessene Forderung: Erfolgreicher Rechtsstreit gegen Geschäftsbedingungen einer Klinik

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Dass man übers Ohr gehauen wird, erwartet man in Deutschland möglicherweise schon einmal von einem Teppich- oder Autohändler oder auch bei Haustürgeschäften. Krankenhäuser gelten aber wohl für die meisten Menschen in Deutschland als seriös. Doch auch deren Geschäftsbedingungen haben es mitunter in sich.

Problematisch können unter anderem Stornogebühren sein (wie sie etwa bei Reisebuchungen üblich sind). Das Amtsgericht München hält sie bei medizinischen Eingriffen für grundsätzlich rechtswidrig, wie aus einem Urteil vom 3.3.2016 hervorgeht (Az. 213 C 27099/15).

Verhandelt wurde über den Fall einer Münchenerin, die sich in einer dortigen Schönheitsklinik zu einer Magenballonbehandlung angemeldet hatte. Ein solcher Ballon füllt den Magen und gibt so ein Gefühl der Sättigung – auch ohne dass man viel essen muss. Für den Fall, dass die Betroffene den OP-Termin nicht wahrnehmen würde, sah der Behandlungsvertrag, den die Betroffene unterschrieben hatte, sowohl die Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 60,00 € als auch zusätzlich einer Stornogebühr vor.

Die Stornogebühr sollte – so die wörtliche Vertragsformulierung – »bei Absage

weniger als 14 Tage vor dem Eingriff

40 %,

innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff

60 %,

innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff
oder bei Abwesenheit am Eingriffstag


100 %

des Gesamtrechnungsbetrags brutto« betragen.

Die wohl etwas korpulente Münchenerin entschied sich einige Tage vor dem angesetzten OP-Termin gegen den Eingriff und verwarf den Termin. Einige Zeit später kam eine Rechnung der Klinik über 1.500,00 €. Die Frau weigerte sich jedoch, den Betrag zu zahlen. Sie hielt die Forderung trotz der vertraglichen Vereinbarung für rechtswidrig. Zu Recht, urteilte das Münchener Amtsgericht. Es wies die Klage der Klinik auf Zahlung des von ihr geforderten Betrages als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung des Gerichts übersteigt die vertraglich vereinbarte Stornogebühr deutlich den zu erwartenden Schaden. Die Stornogebühr war nach den vertraglichen Regelungen u. U. sogar höher als die Kosten, die bei einer Operation entstanden wären, was das Gericht für schlicht absurd hielt. Das Gericht befand, die Beklagte werde durch die entsprechende Vertragsklausel daher unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt mit der Folge, dass die Vereinbarung nichtig sei. Absatz 1 dieses Paragrafen regelt, dass allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Genau dies sei hier der Fall, sodass die Klinik keinerlei Anspruch auf Stornogebühren habe.

Darüber hinaus wendet sich das Gericht aber auch aus prinzipiellen Gründen gegen die Erhebung von Stornogebühren bei medizinischen Eingriffen. Originalton Gericht: Der Patient muss jederzeit die Möglichkeit haben, frei darüber zu entscheiden, ob er einen Eingriff in den Körper oder seine Gesundheit zulassen will. Gerade unmittelbar vor der Durchführung eines körperlichen Eingriffs wird sich der Patient erfahrungsgemäß nochmals eindringlich mit den Auswirkungen und Folgen einer Operation auseinandersetzen. Er muss demnach nicht nur jederzeit (und im Übrigen formfrei) kündigen können, sondern die Lösung vom Vertrag darf nicht durch finanzielle Nachteile erschwert werden, die den Patienten in seiner freien Willensentscheidung beeinträchtigen können.

Das wirtschaftliche Interesse des Behandlers muss gegenüber dem schützenswerteren Interesse des Patienten auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten, heißt es dazu abschließend in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Ob die prinzipielle Argumentation des Gerichts gegen Stornogebühren auch in höheren Instanzen Bestand gehabt hätte, ist fraglich. Patienten ist auch nach dem Münchener Urteil keineswegs anzuraten, vor einem medizinischen Eingriff unbesorgt Verträge mit Stornobedingungen zu unterschreiben. Klar ist dagegen, dass auch Verträge, die vor solchen Eingriffen abgeschlossen werden, einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen.

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