Überspannungsschaden durch Störung im Stromnetz

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(verpd) Kommt es wegen eines technischen Defekts in einem Stromnetz zu Überspannungsschäden, durch die technische Geräte von Endverbrauchern beschädigt oder zerstört werden, so ist der Netzbetreiber zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst getroffenen Urteil entschieden (Az. VI ZR 144/13).

Nach einer Störung der Stromversorgung trat nach einem Stromausfall eine Überspannung ein. Dadurch wurden mehrere Elektrogeräte sowie die Heizung im Hause eines Bürgers beschädigt. Seine gegenüber der Betreiberin des kommunalen Stromnetzes geltend gemachten Schadenersatzansprüche wurden von dieser als unbegründet zurückgewiesen.

Denn sie sorge lediglich dafür, dass der von den Stromproduzenten gelieferte Strom durch Transformationen auf die für die Endverbraucher richtige Spannung gebracht wird. Den Strom selber würde sie hingegen nicht liefern. Außerdem müsse ein Endverbraucher mit Spannungsschwankungen rechnen. Weil man sich nicht einigen konnte, ging der Geschädigte vor Gericht.

Gefährdungshaftung

Dort erlitt er zunächst eine Niederlage. Das in erster Instanz angerufene Amtsgericht schloss sich der Argumentation des Betreibers des Stromnetzes an und wies die Klage des geschädigten Endverbrauchers als unbegründet zurück.

Das von dem Kläger in Berufung angerufene Landgericht gab der Schadenersatzklage hingegen unter Anrechnung einer Selbstbeteiligung von 500 € gemäß Paragraf 11 ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz) statt. Doch das wollte der Netzbetreiber nicht akzeptieren. Er reichte daher Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dort erlitt der Stromnetzbetreiber ebenfalls eine Niederlage.

Nach Ansicht des BGH ist der Beklagte aufgrund der verschuldens-unabhängigen Gefährdungshaftung gemäß Paragraf 1 Absatz 1 ProdHaftG dem Kläger zum Schadenersatz verpflichtet. Denn gemäß Paragraf 2 ProdHaftG gilt neben beweglichen Sachen auch Elektrizität als Produkt. Im Übrigen ist der beklagte Stromnetzbetreiber auch als Hersteller des fehlerhaften Produkts, sprich der Elektrizität, anzusehen.

Stromnetzbetreiber unterliegt der Produkthaftung

Nach Paragraf 1 Absatz 1 ProdHaftG ist nämlich der Hersteller eines Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn dieser durch das fehlerhafte Produkt getötet, verletzt oder sein Eigentum beschädigt wurde. Im Falle einer reinen Sachbeschädigung muss der Geschädigte jedoch maximal 500 € von der Schadenssumme selbst tragen.

Nach Ansicht des BGH war es der Stromnetzbetreiber, der den von den Stromproduzenten gelieferten Strom durch Transformationen zu jenem Endprodukt gemacht hat, welches dem Endverbraucher geliefert wurde. Der Endverbraucher musste auch nicht mit übermäßigen Spannungsschwankungen rechnen, sodass der beklagte Stromnetzbetreiber auch aus diesem Grund zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Übrigens: Wer als Privatperson eine private Rechtsschutz-Versicherung hat, könnte nicht nur in dem genannten Fall sein Recht notfalls vor Gericht einfordern, ohne das Kostenrisiko selbst tragen zu müssen. Denn der Rechtsschutz-Versicherer übernimmt nach einer Leistungszusage beispielsweise die Gerichts- und Anwaltskosten, wenn der Versicherte einen Dritten auf Schadenersatz verklagt, nachdem er oder sein Eigentum durch die Schuld des Dritten geschädigt wurde.

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