Trickserei beim Mindestlohn

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(verpd) Eine Änderungskündigung, die den Zweck verfolgt, durch den Wegfall arbeitsvertraglich zugesicherter Sonderzahlungen den Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung des Mindestlohns zu erfüllen, ist nichtig.

Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einem jüngst getroffenen Urteil entschieden (Az. 9 Sa 570/15).

Einem Arbeitnehmer waren in seinem Arbeitsvertrag neben einem Stundenlohn von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlungen, wie zum Beispiel ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld zugesichert worden. Weil sein Stundenlohn unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns lag, wollte der Arbeitgeber des Mannes die Sonderzahlungen durch eine Änderungskündigung streichen und ihm stattdessen den Mindestlohn zahlen.

Mit diesem Vorgehen war der Arbeitnehmer jedoch nicht einverstanden. In seiner gegen seinen Arbeitgeber eingereichten Gerichtsklage verlangte er nicht nur, dass an der bisherigen Praxis der Sonderzahlungen festgehalten werde. Er forderte zusätzlich, seinen Stundenlohn auf das Niveau des Mindestlohns in Höhe von 8,50 € anzuheben – und hatte damit Erfolg.

Keine Regel ohne Ausnahme

Nachdem das Berliner Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hatte, erlitt der Arbeitgeber mit seiner beim Landesarbeitsgericht eingelegten Berufung eine Niederlage.

Nach Überzeugung der Richter handelt es sich bei den dem Kläger vertraglich zugesicherten Sonderzahlungen um Leistungen, die im engeren Sinne nicht der Arbeitsleistung dienen, sondern als zusätzliche Prämie zu verstehen sind. Derartige Prämien können aber nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Sie stehen den Beschäftigten vielmehr zusätzlich zu.

Die Änderungskündigung wäre nach Meinung des Gerichts daher nur dann statthaft gewesen, wenn andernfalls der Fortbestand des Betriebes gefährdet gewesen wäre. Davon war in dem entschiedenen Fall jedoch nicht auszugehen.

Regelmäßiger Streit

Nach der Einführung des Mindestlohngesetzes kommt es nicht nur wegen der Streichung von Sonderzahlungen immer zu Gerichtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In diesen Fällen hat jedoch jede Streitpartei ein Kostenrisiko. Denn bei Arbeitsgerichts-Verfahren muss im Gegensatz zu anderen Gerichtsbarkeiten jede Streitpartei in der ersten Instanz seine eigenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen und zwar unabhängig vom Ergebnis, also ob sie gewonnen oder verloren hat.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung würde für einen versicherten Arbeitnehmer jedoch im Versicherungsfall, wenn der Versicherer vorher eine Leistungszusage erteilt hat, die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitfälle übernehmen.

Übrigens: Detaillierte Informationen rund um den Mindestlohn sind in der kostenlos herunterladbaren Broschüre „Der Mindestlohn“ und in der Informationsschrift „Das Mindestlohngesetz im Detail“ sowie im Webportal www.der-mindestlohn-gilt.de des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu finden. Fragen zum Thema können auch direkt unter der Mindestlohn-Hotline des BMAS unter der Telefonnummer 030 60280028 gestellt werden.

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