Schmerzhafter Ausrutscher an der Bushaltestelle

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(verpd) Insbesondere auf stark frequentierten Flächen wie Bushaltestellen müssen die zuständigen Behörden und Unternehmen immer wieder kontrollieren, ob sie auch wirklich ausreichend von Schnee und Eis geräumt wurden. Von den Passanten kann nicht verlangt werden, dass sie ständig auf den Boden achten, wie einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 2 U 7/14) zu entnehmen ist.

Eine Frau war an einer stark frequentierten Bushaltestelle ausgestiegen und im Bereich der Anzeigetafel ausgerutscht. Dabei erlitt sie einen Bruch des rechten Unterschenkels. Für die dadurch entstandenen Schäden verklagte sie die Kommune als Eigentümerin der Verkehrsfläche im Haltestellenbereich auf materiellen und immateriellen Schadenersatz.

Übertragung reicht nicht aus

Die Kommune hatte ein privates Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt. Aus Sicht der Verletzten müsse aber die Kommune für eventuelle Pflichtverletzungen bei der Schnee- und Eisräumung einstehen, weil sie weiterhin Kontroll- und Überwachungspflichten habe. Im konkreten Fall sei der Winterdienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, eventuelle abstumpfende Mittel hätten ihre Wirkung verloren.

Die Kommune hielt sich hingegen nur für den Gehweg für zuständig, der von der Haltestelle klar abgegrenzt war. Für den Haltestellenbereich seien die Verkehrsbetriebe verantwortlich. Der Winterdienst sei am Vortag ordnungsgemäß durchgeführt worden, am Unfalltag seien aufgrund der Witterung keine weiteren Maßnahmen nötig gewesen.

Im Übrigen treffe die gestürzte Frau nach Ansicht der Kommune eine Mitschuld an dem Unfall, weil sie sich nicht im winterdienstlich behandelten Bereich bewegt habe.

Zu wenig gestreut

Das Landgericht Potsdam sah sich die Unfallstelle an und kam nach der Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass die Kommune ihren Streu- und Räumpflichten nicht ausreichend nachgekommen sei. Es reiche nicht aus, zweimal am Tag zu streuen.

Es bestehe keine originäre Haftung der Verkehrsbetriebe, Anlieger im Sinne der Straßenreinigungs-Satzung sei vielmehr die beklagte Kommune. Diese habe außerdem den Winterdienst nicht wirksam auf das private Unternehmen übertragen. Deshalb gab das Gericht der Klage statt.

Dagegen legte die Kommune Berufung ein. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hob das Urteil der Vorinstanz wegen eines prozessualen Fehlers auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurück.

Anspruch berechtigt

Gleichzeitig machte es aber deutlich, dass die Ansprüche der Klägerin berechtigt seien. Die Räum- und Streupflicht sei von der Kommune erst nach dem Unfallereignis wirksam auf das Unternehmen übertragen worden. Zwar war diese Vereinbarung bereits davor faktisch praktiziert worden, dies wirke aber nicht haftungsbefreiend. Eine öffentliche Verkehrsfläche müsse auch über den schmalen Gehwegbereich hinaus bestreut werden, wenn sich dort die Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsunternehmens befindet und deshalb ein besonderes Sicherungsbedürfnis besteht.

Es müsse auch kontrolliert werden, ob die aufgebrachten Streumittel noch immer abstumpfend wirken. Im konkreten Fall handele es sich um eine besonders stark frequentierte Haltestelle, bei der besondere Anforderungen an den Winterdienst gestellt werden. Der Klägerin sei dagegen kein Mitverschulden anzurechnen. Sie habe angesichts der Menschenmenge an der Haltestelle keine Möglichkeit gehabt, sich auf die Bodenverhältnisse zu konzentrieren. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Übrigens, wer als Privatperson eine Privatrechtsschutz-Versicherung hat, kann in einem solchen Fall ohne Kostenrisiko seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung einklagen. Denn eine derartige Police übernimmt in zahlreichen Streitfällen die Prozesskosten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und der Versicherer vorab eine Deckungszusage erteilt hat.

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