Rechtsschutzversicherung hilft auch geschädigten Kapitalanlegern

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Im Zuge der Finanzkrise erlebten Anleger oft ein doppeltes blaues Wunder: nicht nur, dass die ihnen empfohlene Kapitalanlage bei Weitem nicht so sicher wie versprochen war. Nun verweigerten auch viele Rechtsschutzversicherer die Deckung für angestrebte Gerichtsverfahren. Die Versicherer beriefen sich hierbei auf Ausschlussklauseln, die sich in einer Vielzahl von Rechtsschutzversicherungsverträgen verschiedenster Versicherungsgesellschaften befinden:

Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).

Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Inhaberschaft oder der Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen).

Mit seinen beiden Urteilen vom 8.5.2013 entschied nun der BGH in den Verfahren gegen die R+V Versicherung (Az. IV ZR 84/12) und die WGV Versicherung (Az. IV ZR 174/12), dass diese Klauseln wegen mangelnder Verständlichkeit nicht wirksam seien. Der Begriff Effekten versetze Versicherungsnehmer nicht in die Lage, den Umfang ihres Versicherungsschutzes zu erkennen. Da der Begriff nicht eindeutig sei, die verschiedenen Definitionen variieren und für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu unklar seien, sei die Klausel intransparent und demnach unwirksam.

Gleiches gilt für den Ausschluss bei Kapitalanlagemodellen. Hier machen die Versicherer eine Ausschlussklausel geltend, wonach der Deckungsschutz bei Kapitalanlagemodellen, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, nicht gewährt werden könne. Da die Prospekthaftung ein selbst für die Mehrzahl der Juristen unbekanntes Rechtsgebiet darstellt und dieses noch eine Vielzahl von Unterteilungen kennt, sei auch diese Klausel intransparent.

Bereits das Oberlandesgericht München hatte die Klauseln der D.A.S. Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 22.9.2011, Az. 29 U 589/11). Trotz Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen legte die Versicherung Nichtzulassungsbeschwerde ein, die der Bundesgerichtshof als unzulässig verwarf (Az. IV ZR 211/11).

Folge dieser Entscheidungen ist, dass die Rechtsschutzversicherungen den Deckungsschutz in Kapitalanlagesachen unter Verweis auf diese Klauseln nicht mehr verweigern dürfen. Kapitalanleger, die aufgrund fehlerhafter Beratung Schäden erlitten haben, können diese nun bei Gericht geltend machen und haben dabei Anspruch auf die Unterstützung (= Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten) durch ihre Rechtsschutzversicherung.

Auch diejenigen Anleger, die trotz ablehnender Schreiben ihres Rechtsschutzversicherers auf eigene Kosten Klage erhoben haben, können von ihrem Versicherer jetzt die verauslagten Kosten erstattet verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfahren noch läuft oder bereits abgeschlossen ist.

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