Rechtsschutzversicherung: Hilfe bei Verlusten aus Kapitalanlagegeschäften durch Falschberatung

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Die Finanzkrise 2008, der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank und die Folgen für die gesamte Wirtschaft trafen viele Anleger doppelt. Nicht nur, dass sie mit ihren Kapitalanlagen viel Geld verloren, auch die in Anspruch genommenen Rechtsschutzversicherungen versagten ihre Unterstützung bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern und ließen die Versicherungsnehmer im Regen stehen.

Die Rechtsschutzversicherer beriefen sich in diesen Fällen auf eine gängige Ausschlussklausel, die sich in den meisten Versicherungsverträgen findet. Diese schließt den Rechtsschutz bei Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, aus.

Ein wegweisendes Urteil für diese Versicherten hat nun die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen die Rechtsschutzversicherung D.A.S erstritten (Az. 29 U 589/11, rechtskräftig).

Die Richter am OLG München folgten der Meinung der Verbraucherzentrale NRW und erklärten die Versicherungsbedingung für unklar und missverständlich. Zwar könnten Kunden erkennen, dass ihr Versicherungsschutz eingeschränkt sei. Der Umfang des Ausschlusses sei allerdings nicht zu bestimmen, da der Kunde nicht erkennen könne, wann der Versicherungsschutz versagt werde. Denn es sei nicht ersichtlich, welche Arten von Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet werden.

Das Urteil ist für alle Rechtsschutzversicherten wichtig, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder Anlagevermittlung durch Investition beispielsweise in Anleihen, Aktien, Zertifikate, Anteile an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften Verluste erlitten haben. Bei Weigerung ihrer Rechtsschutzversicherung können sie nun mit der Argumentation des Gerichts um Deckungsschutz bitten.

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