Mietminderung wegen Flecken auf dem Parkett?

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(verpd) Rein optische Beeinträchtigungen wie zum Beispiel die Verfärbung des Parketts durch Kondenswasser rechtfertigen keine Mietminderung. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 474 C 2793/12).

Ein Mieter hatte im Frühjahr festgestellt, dass sich unterhalb der Balkontüren seiner Mietwohnung Feuchtigkeit ansammelte, die in das Parkett eindrang.

Klage und Widerklage

Er meldete die Sache unverzüglich seinem Vermieter. Doch der unternahm nichts. Nachdem sich auch im Sommer immer noch nichts getan hatte und sich dunkle Verfärbungen im Parkett bildeten, minderte der Mieter die Miete um fünf Prozent.

Das hielt der Vermieter für inakzeptabel. Er behauptete, dass die Verfärbungen auf das Verhalten der Mieter zurückzuführen sei. Denn diese würden die Wohnung offenbar nur unzureichend heizen.

Die Sache landete schließlich vor dem Münchener Amtsgericht. Dort klagte der Mieter auf Feststellung, dass die Mietminderung gerechtfertigt sei. Der Vermieter wiederum erhob Widerklage auf Zahlung des zurückgehaltenen Mietanteils. Zu Recht: Das Gericht wies die Feststellungsklage des Mieters als unbegründet zurück und gab der Widerklage des Vermieters statt.

Kein erheblicher Mangel

Die Behauptung des Klägers, dass sich das Parkett durch eindringende Feuchtigkeit verfärbt hatte, zog das Gericht zwar nicht in Zweifel. Nach deren Meinung besteht jedoch ein Anspruch auf Mietminderung nur dann, wenn die Tauglichkeit einer Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch durch einen erheblichen Mangel beeinträchtigt wird.

Davon kann jedoch bei einer eher geringfügigen, rein optischen Beeinträchtigung nicht ausgegangen werden. Solche Mängel sind von einem Mieter vielmehr zu akzeptieren, wie dem Urteil zu entnehmen ist.

Den Einwand der Kläger, dass sich wegen des eingedrungenen Wassers unterhalb des Parketts Schimmel befinden müsse, der eine Mietminderung rechtfertige, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Denn dafür fehle es an konkreten Anhaltspunkten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Streitschutz für Mieter und Vermieter

Wer als Mieter eine Miet-Rechtsschutz- oder als Immobilieneigentümer eine Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Versicherung hat, entgeht dem Risiko, im Streitfall die Gerichts- und/oder Anwaltskosten tragen zu müssen.

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt diese Kosten für den Mieter beziehungsweise für den Vermieter beispielsweise bei Streitigkeiten, wie in dem genannten Fall, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

Üblicherweise besteht der Versicherungsschutz nach einer Wartezeit von meist drei Monaten nach Vertragsabschluss. Eine derartige Rechtsschutzabsicherung kann für Mieter in der Regel vergünstigt in einer Privat-Rechtsschutz-Police mit eingeschlossen werden. Vermieter benötigen für die Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Versicherung meist einen separaten Vertrag.

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