Jobkündigung nach Beinahe-Unfall

 - 

(verpd) Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Dienstwagen so fährt, dass er eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellt, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss eine Interessenabwägung darüber vorgenommen werden, ob das im Einzelfall angemessen ist. So lautet der Tenor eines Urteils der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 176/15).

Eine Frau arbeitete als Pflegekraft bei einem Pflegedienst. Um zu den Patienten fahren zu können, bekam sie ein Dienstfahrzeug gestellt, das mit dem Slogan des Unternehmens beschriftet war.

Bereits im Jahr 2014 hatte die Frau einen Unfall verursacht und war außerdem gegen eine Mauer gefahren. Anfang 2015 berichtete ein Zeuge des Unternehmens, dass es auf dem Weg zu einer Patientin erneut zu einem Beinahe-Unfall gekommen war, weil sich die Pflegekraft verkehrswidrig verhalten hatte.

Streit über Abrechnung

Als die Pflegekraft darauf angesprochen wurde, zeigte sie sich völlig uneinsichtig. Einige Tage später reichte sie ihre fristgemäße Kündigung ein und meldete sich drei Wochen arbeitsunfähig. Drei Tage nach der Kündigung kündigte der Pflegedienst das Arbeitsverhältnis seinerseits fristlos und schickte der Pflegekraft eine Gehaltsabrechnung, bei der sie noch ausstehende Zahlungen mit einem hohen Abzug für Minusstunden verrechnete.

Die fristlose Kündigung begründete das Unternehmen damit, dass es zu der Tätigkeit der Frau gehöre, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen, um zu den Patienten fahren zu können. Ihr Fehlverhalten auf diesem Gebiet zeige eine fehlende Zuverlässigkeit und mangelnde Eignung für die Tätigkeit bei dem Unternehmen.

Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt

Dagegen legte die Pflegekraft Klage vor dem Arbeitsgericht ein. Dieses gab ihr in vollem Umfang statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung, sondern durch die Eigenkündigung der Klägerin beendet worden sei. Deshalb stünden ihr auch die Bezüge in voller Höhe zu.

Straßenverkehrs-rechtliche Pflichten seien allenfalls Nebenpflichten im Rahmen der ambulanten Pflegetätigkeit gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitgebers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu verfolgen.

Der Pflegedienst legte dagegen Berufung vor dem Landesarbeitsgericht ein. Zusätzlich zu den bereits angeführten Argumenten wies die Firma darauf hin, dass sie eine Ersatzkraft einstellen müsse, falls einer Pflegekraft der Führerschein entzogen würde. Außerdem habe die Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit ihre Arbeitskraft nicht wieder angeboten.

Auch Nebenpflichten zählen

Das Landesarbeitsgericht schloss sich dem Urteil des Arbeitsgerichts an und wies die Berufung zurück. Grundsätzlich könne eine Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug des Arbeitgebers als vertragliche Nebenpflicht durchaus ein Grund zur fristlosen Kündigung sein.

Allerdings müsse dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die fristlose Kündigung könne nur das letzte Mittel sein, um auf Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu reagieren. Der Regelfall müsse die ordentliche Kündigung sein.

Im konkreten Fall wäre zudem zunächst eine Abmahnung angemessen gewesen. Deshalb ende das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt, der in der ordentlichen Eigenkündigung der Klägerin angegeben war. Auch die Zahlungsansprüche wurden ihr in voller Höhe zugesprochen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Wenn der Chef voreilig handelt

Die Rechtsprechung zeigt, dass man sich auch mit einem Dienstwagen oder bei beruflichen Fahrten lieber an die Verkehrsregeln halten sollte, um nicht Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber zu bekommen. Doch eine voreilige fristlose Kündigung des Arbeitgebers muss man nicht hinnehmen.

Da aber bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz Arbeitgeber und Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die eigenen Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen haben, ist es wichtig einen Kostenschutz zu haben, um nicht aus finanziellen Gründen auf sein Recht verzichten zu müssen.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung hilft hier weiter. Sie übernimmt im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

Weitere News zum Thema

  • Womit aggressive Autofahrer rechnen müssen

    [] (verpd) Ein Autofahrer, der einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt und nötigt, kann nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15). mehr

  • Wenn ein Anwalt notwendig wird

    [] (verpd) Im Alltag gibt es zahlreiche Bereiche, in denen es zum Konflikt kommen kann, sei es zum Beispiel mit dem Arbeitgeber, dem Vermieter, einem Unfallgegner, einem Händler oder auch einem Nachbarn. Oftmals bleibt als letzte Möglichkeit, um sein Recht zu bekommen, der Gang zum Anwalt oder auch ein Gerichtsverfahren. Viele schrecken allerdings wegen der zum Teil sehr hohen Anwalts- oder Prozesskosten zurück. Dieses Kostenrisiko lässt sich jedoch umgehen. mehr

  • Wann Neugier den Job kostet

    [] (verpd) Alle Arbeitnehmer einer Behörde, die Zugriff auf die Meldedaten der Bürger haben, sind zu einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Wenn sie geschützte Daten über 1.000-mal aufrufen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn dies nur aus reiner Neugier geschah. Das gilt insbesondere dann, wenn die im ersten Verfahren gezeigte Reue offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis war. Dies ist der Tenor eines Urteils der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 154/17). mehr

  • Schmerzensgeld für Mobbingopfer

    [] (verpd) Grundsätzlich kann ein Mobbingopfer von dem Täter ein Schmerzensgeld fordern. Doch der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann wie auch bei anderen Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden und somit verloren gehen. Ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers reicht dafür jedoch nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 838/13). mehr

  • Immer mehr Gerichtsprozesse

    [] (verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer in einen Gerichtsprozess verwickelt wird, egal ob als Kläger oder Beklagter, trägt oft auch das Risiko, die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und möglicherweise Sachverständigenkosten zahlen zu müssen. Es gibt jedoch eine Absicherungsmöglichkeit, damit Kosten nicht zum zusätzlichen Problem werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.