Immer mehr Gerichtsprozesse

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(verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer in einen Gerichtsprozess verwickelt wird, egal ob als Kläger oder Beklagter, trägt oft auch das Risiko, die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und möglicherweise Sachverständigenkosten zahlen zu müssen. Es gibt jedoch eine Absicherungsmöglichkeit, damit Kosten nicht zum zusätzlichen Problem werden.

Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes gab es 2015 knapp 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren in Deutschland – die Revisions-, Berufungs- oder Beschwerdeverfahren vor einer Rechtsmittelinstanz sind hier noch gar nicht miteingerechnet. Das sind fast 23.800 neue Gerichtsverfahren am Tag. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der neuen Gerichtsfälle um fast vier Prozent angestiegen.

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Vom Amts- bis hin zum Sozialgericht

Mehr als 1,4 Millionen neue Verfahren wurden vor einem Zivilgericht – also Amts- oder Landgericht –, über 654.000 vor einem Familiengericht und etwa 678.000 vor Strafgerichten, dazu zählen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte, erstmalig behandelt.

Über 5,0 Millionen neue Fälle, bei denen unter anderem ein Verdacht auf eine vorliegende Straftat bestand, wurden durch Staatsanwaltschaften vor Landesgerichts- und Oberlandesgerichten verhandelt. Für rund 362.000 neue Gerichtsfälle war ein Sozialgericht, für über 370.000 Neufälle ein Arbeitsgericht, für knapp 145.000 neue Verfahren ein Verwaltungsgericht und für über 35.000 Gerichtsfälle ein Finanzgericht zuständig.

Je höher der Streitwert, desto höher das Kostenrisiko

Bei den meisten Rechtsstreitigkeiten vor Gericht gilt, je höher der Streitwert, desto höher ist auch das Kostenrisiko, das man als Kläger oder Beklagter bei einem Rechtsstreit trägt. Doch gerade wenn es um hohe Streitwerte geht, wie zum Beispiel das Einklagen von Schadenersatz und Schmerzensgeld bei einem erlittenen Personenschaden, ist es besonders wichtig, nicht aus Kostengründen auf sein Recht zu verzichten.

Die Versicherungswirtschaft bietet diesbezüglich mit der Rechtsschutz-Versicherung eine entsprechende Lösung an, damit im Bedarfsfall der Versicherte ohne Kostenrisiko sein Recht auch gerichtlich mit anwaltlicher Hilfe einfordern kann. Eine derartige Police übernimmt im Versicherungsfall zum Beispiel die anfallenden Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten.

Damit die Kostenabsicherung bezahlbar bleibt

Doch auch die Verteidigung vor Gericht, wenn dem Versicherten ein fahrlässig begangenes Vergehen – also eine nicht vorsätzlich begangene Straftat, die mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder nur mit einer Geldstrafe geahndet werden kann – vorgeworfen wird, kann mitversichert sein. Selbst Streitigkeiten vor einem Sozial-, Arbeits- oder Verwaltungsgericht oder mit einem Vertragspartner wie zum Beispiel einem Kfz- oder Einzelhändler sind je nach vereinbarten Versicherungsumfang abgesichert.

Damit die Beiträge bezahlbar bleiben, sind allerdings nicht alle Rechtsstreitigkeiten versicherbar. So gibt es normalerweise keine Rechtsschutzdeckung bei der Begehung vorsätzlicher Straftaten, bei Streitigkeiten rund um den Hausbau oder bei Verfahren wegen Halte- und Parkverstößen. Auch Erb- und Ehestreitigkeiten, die über eine Beratung hinausgehen, können häufig nicht versichert werden.

Bedarfsgerechte Absicherung

Es gibt verschiedene Rechtsschutz-Varianten, damit je nach Bedarf die Risiken des Einzelnen passend abgesichert werden können. Eine Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung deckt zum Beispiel die Prozesskosten für Rechtsstreitigkeiten im privaten und beruflichen Bereich ab. Sie hilft dem Versicherten unter anderem, sein Recht nach einer ungerechtfertigten Jobkündigung, bei Problemen mit einem neu gekauften Haushaltsgerät oder eine Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger nach einem Unfall als Fußgänger durchzusetzen.

Kfz-Fahrer und -Besitzer können sich mit einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung bei Streitigkeiten rund um das Kfz absichern. Zum Beispiel werden die Anwalts- und Gerichtskosten bei Streitigkeiten mit der Kfz-Werkstatt oder aus einem Kfz-Kaufvertrag sowie die Verteidigung in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafvergehen übernommen.

Auch für Firmen, Selbstständige und Landwirte gibt es spezielle Rechtsschutz-Policen, die ebenfalls Streitigkeiten aus beruflichen und privaten Bereichen abdecken. Für Mieter oder Immobilieneigentümer, die kein Kostenrisiko im Streitfall mit dem Vermieter oder Mieter eingehen möchten, gibt es eine Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Police für Mieter oder Vermieter. Viele Versicherer bieten auch vergünstigte Kombi-Policen wie eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz an.

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