Folgenreicher Unfall einer Rempelei unter Schülern

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(verpd) Verunglückt ein Schüler auf dem Nachhauseweg von einer außerhalb der Schule stattfindenden Projektarbeit, so steht er in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem kürzlich vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Urteil (Az. L 6 U 4904/14) hervor.

Schülern war im Musikunterricht die Aufgabe gestellt worden, einen Videoclip zum Thema „Musik und Werbung“ zu drehen. Nachdem der Clip zunächst während des Unterrichts auf dem Schulgelände gedreht werden sollte, wurde den Schülern auf eigenen Wunsch hin erlaubt, das Video auch außerhalb der Schule anzufertigen. Davon machte etwa die Hälfte der Klasse Gebrauch.

Auf dem Heimweg von dem Videodreh wurde ein Schüler von einem Mitschüler angerempelt und zu Fall gebracht. Dabei zog er sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Er ist seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte es ab, den Unfall als versicherten Schülerunfall anzuerkennen. Denn er habe sich erkennbar im privaten Bereich des Schülers und nicht im schulischen Umfeld ereignet.

Sieg in zweiter Instanz

Damit hatte der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Heilbronner Sozialgericht schloss sich der Argumentation der Berufsgenossenschaft an und wies die Klage des Schülers als unbegründet zurück. Doch dem wollten sich die von dem verletzten Schüler in Berufung angerufenen Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht anschließen. Sie gaben seiner Klage gegen den Unfallversicherungs-Träger statt.

Wenn eine Schule den Schülern die Entscheidung darüber überlässt, wie sie eine Unterrichtsaufgabe erledigen wollen und sie dann nicht mehr beaufsichtigt, führt dieser „aufgelockerte“ Schulunterricht nach Ansicht der Richter nicht dazu, dass der gesetzliche Schutz der Schülerunfall-Versicherung entfällt.

Denn Projektarbeiten auch außerhalb der Schule gehörten mittlerweile zu einem modernen Unterrichtskonzept, bei dem der schulorganisatorische Rahmen gelockert werde. Daher müsse der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung diese Form modernen Unterrichts auch umfassen.

Von der Schule getragene Unternehmung

Im Fall des Klägers war für die Richter entscheidend, dass die Gruppenprojektarbeit, bei welcher er verunglückt ist, eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung war, die zum Unterricht gehörte und die im Normalfall unter der Aufsicht des Lehrpersonals gestanden hätte.

Folglich hätte kein Versicherungsschutz bestanden, wenn der Kläger im Rahmen seiner gewöhnlichen Hausaufgaben einen Unfall erlitten hätte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Landessozialgericht eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Übrigens: Bei Streitigkeiten mit der Berufsgenossenschaft hilft auch eine Privat- oder Familienrechtsschutz-Police weiter. Sie übernimmt beispielsweise die Rechtsanwaltskosten und eventuell anfallende Gerichts- und Sachverständigenkosten. Wichtig ist, dass der Versicherte die Leistungszusage vom Versicherer bereits beim ersten Gang zum Anwalt einholt. Minderjährige Kinder und Kinder, die noch zur Schule gehen oder in der Ausbildung sind, sind in der Regel in der Privat- oder Familienrechtsschutz-Police ihrer Eltern kostenlos mitversichert.

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