Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

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(verpd) Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von einem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde.

Das hat das Verwaltungsgericht Mainz mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 3 K 757/14.MZ).

Der Beifahrer eines Firmenfahrzeugs hatte während eines Überholvorgangs eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Im Rahmen eines wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleiteten staats-anwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gab der Unternehmer, dem das Firmenfahrzeug gehört, an, weder den Fahrer noch den Beifahrer benennen zu können. Denn es würden keine Aufzeichnungen darüber gemacht, welcher der 15 Mitarbeiter mit welchem der Firmenfahrzeuge jeweils unterwegs sei.

Nur bei Verstoß des Fahrers?

Weil der Täter wegen der dürftigen Angaben nicht ermittelt werden konnte, verhängte der zuständige Landkreis gegenüber der Firma als Kfz-Halter für das Fahrzeug, aus dem heraus der Verkehrsverstoß begangen worden war, eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten.

Das wollte das Unternehmen nicht akzeptieren. In seiner gegen den Bescheid eingereichten Klage trug die Firma vor, dass eine Fahrtenbuchauflage nur nach einem Verkehrsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer, nicht aber durch einen Verstoß durch einen Beifahrer verhängt werden dürfe.

Doch dem wollte sich das Mainzer Verwaltungsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Vom Sinn und Zweck einer Fahrtenbuchauflage

Sinn und Zweck einer Fahrtenbuchauflage ist es nach Ansicht der Richter sicherzustellen, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Es sei daher unerheblich, ob die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die nur den Anlass für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs darstelle, auf den Fahrzeugführer oder einen anderen Fahrzeuginsassen zurückgehe.

Das Unternehmen kann sich auch nicht damit entlasten, dass es der Ermittlungsbehörde eine Liste mit den Personalien seiner Mitarbeiter vorgelegt hat. Denn allein dadurch konnte der Kreis derer, die mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sein konnten, nicht eingegrenzt werden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren folglich von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wenn man unschuldig ist

Übrigens, wem vorgeworfen wird, dass er einen Verkehrsverstoß begangen hat und sich jedoch keiner Schuld bewusst ist, sollte sich frühzeitig dagegen wehren und einen Rechtsanwalt einschalten, um unliebsame Überraschungen wie ein Fahrverbot oder sonstige Strafen zu vermeiden.

Die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können allerdings hoch sein. Hat man jedoch eine Verkehrsrechtsschutz-Police, übernimmt diese gegebenenfalls je nach Vertragsvereinbarung auch die Kosten für die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren, auch bei einem drohenden Führerscheinentzug, mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

Auch andere Verkehrsstreitigkeiten wie die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen oder die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall sind mit einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung abgedeckt.

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