Ein Arbeitstag ohne Pausen

 - 

(verpd) Ein Arbeitgeber, der es duldet oder gar anordnet, dass Beschäftigte während der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen arbeiten, kann für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld bestraft werden.

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 1 ABR 77/10).

Jedem Beschäftigten, der mindestens sechs Stunden pro Tag arbeitet, steht eine Ruhepause von insgesamt 30 Minuten zu. So steht es in Paragraf 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz). Doch wegen krankheitsbedingter Ausfälle oder anderer Formen der Überlastung wird in manchen Betrieben von der gesetzlichen Regelung abgewichen. So auch in einem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Gerichtsfall.

Durchgearbeitet

Ein beklagter Arbeitgeber hatte es in diesem Fall trotz einer Betriebsvereinbarung, in welcher die Pausenzeiten haarfein geregelt waren, in einer Vielzahl von Fällen zugelassen, dass die Beschäftigten durcharbeiteten. Wegen krankheitsbedingter Ausfälle und anderer Engpässe hatte er auch gelegentlich angeordnet, die Pausen nicht zu nehmen. An solchen Tagen entfielen die Pausen vollständig und konnten auch nicht nachgeholt werden. Die entsprechenden Zeiten wurden den Betroffenen vielmehr als Überstunden gutgeschrieben.

Der Betriebsrat des Unternehmens hielt diese Praxis für rechtswidrig. Er zog daher vor Gericht. Auch das Arbeitsgericht hielt das Verhalten des Arbeitgebers für nicht akzeptabel. Es verurteilte ihn unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes zur Unterlassung. Dieses Urteil wurde in der Berufungsverhandlung vom Landesarbeitsgericht aufgehoben. Erst mit seiner beim Bundesarbeitsgericht eingereichten Revision war der Betriebsrat letztlich erfolgreich.

Grober Verstoß

Nach Ansicht des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hat ein Betriebsrat das Recht, von einem Arbeitgeber zu verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten Arbeit anzuordnen oder Arbeitsleistungen entgegenzunehmen. Ein Arbeitgeber, der hiergegen verstößt, handelt nach Meinung der Richter in grober Weise gegen seine betriebsverfassungs-rechtlichen Pflichten. Denn er ist nicht dazu befugt, festgelegte Pausenzeiten einseitig aufzuheben beziehungsweise deren Aufhebung zu dulden.

Sollte der Arbeitgeber seinen entsprechenden Verpflichtungen auch künftig nicht nachkommen, so muss er nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß Paragraf 23 Absatz 3 BetrVG (Betriebsverfassungs-Gesetz) ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 € bezahlen. Die erste Instanz hatte dem Arbeitgeber noch ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € angedroht. Für diese Höhe fehlt es nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts jedoch an einer gesetzlichen Grundlage.

Kostenschutz bei Arbeitsrechts-Streitigkeiten

Wer als Arbeitnehmer eine passende Rechtsschutz-Police hat, und gegen den Arbeitgeber zum Beispiel wegen ungerechtfertigter Kündigung, nicht gewährter Urlaubs- und Gehaltsansprüche oder eines Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz vor Gericht gehen muss, genießt einen Kostenschutz.

Denn eine Privatrechtsschutz-Police, bei der ein Berufsrechtsschutz enthalten ist, übernimmt unter anderem Gerichts- und Anwaltskosten, wenn der Versicherer vorher eine Leistungszusage gegeben hat. Dies ist besonders bei Arbeitsrechts-Streitigkeiten hilfreich, denn bei diesen Gerichtsverfahren muss normalerweise jede Streitpartei, auch diejenige, die den Rechtsstreit gewinnt, ihre Anwaltskosten und anteiligen Gerichtskosten selbst bezahlen.

Zahlreiche weitere geldwerte Ratschläge enthält Der GeldBerater auf DVD-ROM .

Weitere News zum Thema

  • Womit aggressive Autofahrer rechnen müssen

    [] (verpd) Ein Autofahrer, der einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt und nötigt, kann nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15). mehr

  • Wenn ein Anwalt notwendig wird

    [] (verpd) Im Alltag gibt es zahlreiche Bereiche, in denen es zum Konflikt kommen kann, sei es zum Beispiel mit dem Arbeitgeber, dem Vermieter, einem Unfallgegner, einem Händler oder auch einem Nachbarn. Oftmals bleibt als letzte Möglichkeit, um sein Recht zu bekommen, der Gang zum Anwalt oder auch ein Gerichtsverfahren. Viele schrecken allerdings wegen der zum Teil sehr hohen Anwalts- oder Prozesskosten zurück. Dieses Kostenrisiko lässt sich jedoch umgehen. mehr

  • Wann Neugier den Job kostet

    [] (verpd) Alle Arbeitnehmer einer Behörde, die Zugriff auf die Meldedaten der Bürger haben, sind zu einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Wenn sie geschützte Daten über 1.000-mal aufrufen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn dies nur aus reiner Neugier geschah. Das gilt insbesondere dann, wenn die im ersten Verfahren gezeigte Reue offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis war. Dies ist der Tenor eines Urteils der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 154/17). mehr

  • Schmerzensgeld für Mobbingopfer

    [] (verpd) Grundsätzlich kann ein Mobbingopfer von dem Täter ein Schmerzensgeld fordern. Doch der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann wie auch bei anderen Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden und somit verloren gehen. Ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers reicht dafür jedoch nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 838/13). mehr

  • Immer mehr Gerichtsprozesse

    [] (verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer in einen Gerichtsprozess verwickelt wird, egal ob als Kläger oder Beklagter, trägt oft auch das Risiko, die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und möglicherweise Sachverständigenkosten zahlen zu müssen. Es gibt jedoch eine Absicherungsmöglichkeit, damit Kosten nicht zum zusätzlichen Problem werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.