Wer zahlt, wenn ein Fahrrad gegen ein Auto kippt

 - 

(verpd) Stürzt ein ordnungsgemäß auf einem Bürgersteig abgestelltes Fahrrad auf ein danebenstehendes Auto, so ist es Sache des Fahrzeugbesitzers zu beweisen, dass der Fahrradfahrer für den Vorfall verantwortlich ist. Denn eine Gefährdungshaftung für Fahrräder scheidet aus. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 261 C 8956/13).

Die Fahrzeugbesitzerin hatte ihren Pkw am Rande der Maximilianstraße in München geparkt. Als sie ein paar Stunden später zurückkam, stellte sie fest, dass ein Fahrrad auf den rechten Kotflügel ihres Autos gefallen war.

Unzureichender Sicherheitsabstand?

Für die Beschädigungen machte sie den Besitzer des Velos verantwortlich. Denn schließlich müsse ein Fahrrad so abgestellt werden, dass eine Beschädigung von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei. Ein Fahrradfahrer habe daher einen angemessenen Sicherheitsabstand zu geparkten Fahrzeugen zu wahren.

Der Besitzer des Fahrrades wies die Forderung auf Zahlung der Reparaturkosten in Höhe von mehr als 1.700 € als unbegründet zurück. Denn er habe beim Abstellen seines Zweirades einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem geparkten Fahrzeug eingehalten. Was während der Zeit, als er zu Fuß unterwegs war, geschehen sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Die Autobesitzerin klagte ihre Schadenersatzforderung vor dem Münchener Amtsgericht ein. Dort erlitt sie jedoch eine Niederlage.

Keine Gefährdungshaftung

Wird durch ein abgestelltes Fahrrad eine Person verletzt oder ein Gegenstand beschädigt, so ist der Besitzer des Fahrrades zwar grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Nach Ansicht des Gerichts hat ein Geschädigter in so einem Fall aber ein Verschulden des Fahrradeshalters nachzuweisen. Denn eine Gefährdungshaftung, wie sie für Kraftfahrzeuge gilt, gibt es für Fahrräder nicht.

Einen solchen Nachweis ist die Klägerin jedoch schuldig geblieben. Denn allein die Tatsache, dass der Beklagte sein Fahrrad auf dem Gehweg abgestellt hat, reicht nicht als Indiz dafür aus, dass er für die Beschädigung des Autos verantwortlich ist. Sofern nämlich dabei das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gemäß § 1 Absatz 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) gewahrt wird, ist das Abstellen eines Fahrrades auf einem Gehweg grundsätzlich erlaubt.

Dass der beklagte Radfahrer gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen hat, konnte ihm die Klägerin nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisen. „Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Dritter das Fahrrad des Beklagten aus einer gesicherten Position entfernt hat, um zum Beispiel Platz für das eigene Velo zu schaffen“, so das Gericht. Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Die Frage der Verantwortung von Fahrradfahrern für Schäden, die durch ihr abgestelltes Velo verursacht werden, ist in der Rechtsprechung umstritten. So ist zum Beispiel das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 45 C 8793/11) in einem vergleichbaren Fall von einer Haftungsverpflichtung eines Radlers ausgegangen. Das Landgericht Tübingen hatte hingegen im Fall eines aus ungeklärten Gründen umgestürzten Motorrades zugunsten dessen Halter entschieden.

Dies zeigt, dass auch für Radfahrer eine Privathaftpflicht-Versicherung notwendig ist – und zwar im doppelten Sinn: Zum einen deckt eine derartige Police Schadenersatz-, aber auch Schmerzensgeld-Forderungen eines Dritten, die durch ein fahrlässiges Handeln des Versicherten entstanden sind, ab, wenn die Ansprüche gerechtfertigt sind.

Zum anderen wehrt die Versicherung ungerechtfertigte – wie im geschilderten Fall –, aber auch zu hohe Forderungen ab. Geschützt sind im Rahmen einer Privathaftpflicht-Police im Übrigen nicht nur der Versicherungsnehmer, sondern auch die mitversicherten Personen, wie der Ehegatte oder die unverheirateten Kinder, sofern diese noch keine Ausbildung abgeschlossen haben.

Weitere News zum Thema

  • Damit der Hund nicht zum existenzbedrohenden Risiko wird

    [] (verpd) Wie viele Hunde es hierzulande gibt, darüber gibt es nur Schätzungen. Nach Angaben des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) sind es rund fünf Millionen Hunde. Der Industrieverband Heimtierbedarf e.V. hingegen kommt in einer im Mai 2017 veröffentlichten repräsentativen Erhebung sogar auf 8,6 Millionen Hunde. Unabhängig davon, wie viele es denn nun sind, können selbst kleine Hunde teure und unter Umständen sogar für den Hundehalter existenzbedrohende Schäden anrichten. Dennoch gibt es immer noch Hundebesitzer, die keine Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, die solche Schäden absichert, haben. mehr

  • Für eine schnelle Regulierung eines Versicherungsschadens

    [] (verpd) Ist ein Schaden versichert, hat der Versicherungskunde, auch Versicherungsnehmer genannt, ein Recht auf die vertraglich vereinbarte Leistung. Allerdings gibt es für den Versicherungsnehmer im Schadenfall auch Pflichten, die er erfüllen muss, damit die Schadenregulierung ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen möglich ist. mehr

  • Wenn ein Bauzaun umstürzt

    [] (verpd) Wer einen Bauzaun aufstellt, ist in der Regel bis zu seiner Entfernung für dessen Standfestigkeit verantwortlich. Das hat das Amtsgericht München in einem Gerichtsurteil entschieden (Az. 251 C 15396/16). mehr

  • Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

    [] (verpd) Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. mehr

  • Wichtige Kontrolle für einen zeitgemäßen Haftpflichtschutz

    [] (verpd) Wurde die private Haftpflichtversicherung schon lange nicht mehr auf einen zeitgemäßen und den aktuellen Lebensumständen passenden Versicherungsumfang hin überprüft, wiegt sich der Versicherte unter Umständen in einer trügerischen Sicherheit. Ein Check hilft, gefährliche Absicherungslücken zu erkennen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.