Wer haftet, wenn ein Bauzaun oder Verkehrsschild umkippt?

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(verpd) Bei geplanten Umzügen können sich Umzugsfirmen, aber auch Privatpersonen, von der jeweiligen Gemeinde oftmals das Aufstellen eines Parkverbotsschildes genehmigen lassen, um am Umzugstag Parkmöglichkeiten zum Be- und Entladen zu haben. Doch kippt ein mobiles Verkehrsschild um, so ist in der Regel dessen Aufsteller für einen dadurch verursachten Schaden verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden hervor (Az. : 93 C 6143/10). Ähnliches gilt auch bei Bauzäunen.

Ein Mann hatte im Rahmen der Vorbereitungen eines Umzugs an einer abschüssigen Straße auf unebenem Boden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Die Schilder kippten einige Stunden später wegen starken Windes auf zwei zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß geparkte Personenkraftwagen.

Den dadurch entstandenen Schaden machte der Besitzer beider Autos gegenüber dem Mann, der die Aufstellung der Schilder veranlasst hatte, vor Gericht geltend. Er warf ihm vor, dass die Schilder wegen mangelnder Standsicherheit auf die Fahrzeuge gestürzt seien.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht

Der Beklagte war sich jedoch keiner Schuld bewusst. In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte er sich damit, dass er beim Aufstellen der Schilder die allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie die Bestimmungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) beachtet habe. Mehr sei ihm nicht zumutbar. Der Kläger habe daher selbst für die entstandenen Schäden einzustehen. Doch dem wollte sich das Wiesbadener Amtsgericht nicht anschließen. Es gab der Schadenersatzklage des Geschädigten in vollem Umfang statt.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Beklagte seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt. Ein Aufsteller von Schildern sei nämlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm durch die Schilder geschaffene abstrakte Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder Rechtsgüter führt. Der Beklagte kann sich folglich nicht darauf berufen, die allgemeine Sorgfaltspflicht beachtet zu haben. Er war vielmehr dazu verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die bei lebensnaher Betrachtung notwendig erschienen.

„Gegebenenfalls hätte er durch weitergehende Maßnahmen (Befestigung der Klötze mit dem Boden, Befestigung der Klötze untereinander, schwerere Klötze, großflächigeren Standfuß, Bewachung des Schildes oder Ähnliches) dafür Sorge tragen müssen, dass ein Umkippen verhindert wird“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Absicherung der finanziellen Folgen

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Beklagte seine Verkehrssicherungs-Pflicht im Übrigen bereits deshalb verletzt, weil er die Schilder auf einer abschüssigen Straße auf unebenem Boden abgestellt hatte, ohne für eine zusätzliche Sicherung zu sorgen. Er wurde daher dazu verurteilt, den Schaden des Klägers zu ersetzen.

Zu einer ähnlichen Entscheidung (Az. : 244 C 23760/11) kam das Amtsgericht München in einem Schadensfall, bei dem ein umgekippter Bauzaun ein Auto beschädigte. Aus dem Urteil geht hervor, dass ein Bauzaun grundsätzlich so gesichert werden muss, dass er sämtlichen Witterungsbedingungen standhält. Stürzt er wegen einer Windböe auf ein Auto, so ist der für den Zaun Verantwortliche zum Schadenersatz verpflichtet.

Wer fahrlässig gehandelt hat und beispielsweise seine Verkehrssicherungs-Pflicht nicht vorsätzlich verletzt hat, erhält mit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung kostenmäßigen Beistand. Eine Bauherrenhaftpflicht-Versicherung übernimmt zum Beispiel berechtigte Ansprüche von Geschädigten gegen den Bauherren – unter anderem wenn der Bauzaun nicht sicher aufgestellt wurde –, wehrt aber auch unberechtigte Forderungen ab.

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