Wann ein Regenrohr für Fußgänger gefährlich ist

 - 

(verpd) Eigentum verpflichtet. Zum Beispiel zur Vorbeugung gegen mögliche Gefährdungen.

Ein Hauseigentümer ist unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht dazu verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Az. 2 U 25/13).

Eine Frau war an einem Dezembertag kurz nach sechs Uhr als Fußgängerin auf einem Bürgersteig unterwegs, als sie vor einem Haus auf einer unter Schnee verborgenen Eisfläche ausrutschte. Wegen der Folgen ihrer bei dem Sturz erlittenen Verletzungen verklagte sie den Hausbesitzer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Er trug vor Gericht vor, den Bürgersteig am Abend vor dem Zwischenfall mit Rollsplitt gestreut zu haben, sodass er seiner allgemeinen Räum- und Streupflicht genügt habe. Die Klägerin habe nicht erwarten dürfen, dass zu der frühen Uhrzeit, zu der sie verunglückt war, der von ihr benutzte Gehweg erneut vollständig gestreut beziehungsweise von über Nacht gefallenem Schnee geräumt war. Sie habe sich ihre Verletzungen daher selbst zuzuschreiben.

Besondere Gefahrenlage

Doch dem wollten sich die Richter des Naumburger Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage statt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme führte das Ableitungsrohr der Dachentwässerung des Gebäudes des beklagten Hauseigentümers direkt auf den Bürgersteig. Das hatte zur Folge, dass sich in diesem Bereich bei Frost einzelne Glättestellen bildeten, die nach Schneefall nicht wahrnehmbar waren und die der Klägerin zum Verhängnis wurden.

Dadurch hat der Gebäudebesitzer nach Ansicht des Gerichts eine besondere Gefahrenlage geschaffen, die er entweder hätte beseitigen oder zumindest durch Warnhinweise beziehungsweise eine zusätzliche Beleuchtung auf sie hinweisen müssen.

Allgemeine Rechtspflicht

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, den Bürgersteig am Vorabend vor dem Unfall mit abstumpfenden Mitteln gestreut zu haben. Nach Meinung der Richter hätte er nämlich erkennen können und müssen, dass das Streuen bei einem über Nacht einsetzenden Regen oder Schneefall nicht ausreichen wird, um die besondere, durch das Regenrohr geschaffene Gefahrenlage zu beseitigen.

„Denn jedermann, der in seinem Verantwortungsbereich eine zusätzliche Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und für ihn zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern“, so das Gericht. Das gilt nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn die Art der Dachentwässerung in dem Stadtviertel üblich ist.

Fußgänger müssen Gefahrenstellen nicht suchen

Auch den Vorwurf des Beklagten, dass sich die Klägerin ihre Verletzungen selbst zuzuschreiben hat, weil sie nicht ausreichend aufgepasst hat, ließen die Richter nicht gelten. Die Verletzte war nämlich nicht dazu verpflichtet, das Umfeld des Gehweges nach potenziellen Gefahrenquellen abzusuchen, wie sie durch das Regenrohr geschaffen wurden. Eine derartige Forderung würde das Maß der verkehrsüblichen Sorgfalt eines Fußgängers auf einem öffentlichen innerstädtischen Gehweg übersteigen. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

Wie das Gerichtsurteil zeigt, sollten Immobilienbesitzer grundsätzlich eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Police oder Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses eine private Haftpflichtversicherung haben. Denn diese übernimmt berechtigte Schadenersatz-Forderungen Dritter, wenn tatsächlich die Streupflicht verletzt wurde. Zudem wehrt sie aber auch ungerechtfertigte Ansprüche ab.

Weitere News zum Thema

  • Damit der Hund nicht zum existenzbedrohenden Risiko wird

    [] (verpd) Wie viele Hunde es hierzulande gibt, darüber gibt es nur Schätzungen. Nach Angaben des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) sind es rund fünf Millionen Hunde. Der Industrieverband Heimtierbedarf e.V. hingegen kommt in einer im Mai 2017 veröffentlichten repräsentativen Erhebung sogar auf 8,6 Millionen Hunde. Unabhängig davon, wie viele es denn nun sind, können selbst kleine Hunde teure und unter Umständen sogar für den Hundehalter existenzbedrohende Schäden anrichten. Dennoch gibt es immer noch Hundebesitzer, die keine Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, die solche Schäden absichert, haben. mehr

  • Für eine schnelle Regulierung eines Versicherungsschadens

    [] (verpd) Ist ein Schaden versichert, hat der Versicherungskunde, auch Versicherungsnehmer genannt, ein Recht auf die vertraglich vereinbarte Leistung. Allerdings gibt es für den Versicherungsnehmer im Schadenfall auch Pflichten, die er erfüllen muss, damit die Schadenregulierung ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen möglich ist. mehr

  • Wenn ein Bauzaun umstürzt

    [] (verpd) Wer einen Bauzaun aufstellt, ist in der Regel bis zu seiner Entfernung für dessen Standfestigkeit verantwortlich. Das hat das Amtsgericht München in einem Gerichtsurteil entschieden (Az. 251 C 15396/16). mehr

  • Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

    [] (verpd) Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. mehr

  • Wichtige Kontrolle für einen zeitgemäßen Haftpflichtschutz

    [] (verpd) Wurde die private Haftpflichtversicherung schon lange nicht mehr auf einen zeitgemäßen und den aktuellen Lebensumständen passenden Versicherungsumfang hin überprüft, wiegt sich der Versicherte unter Umständen in einer trügerischen Sicherheit. Ein Check hilft, gefährliche Absicherungslücken zu erkennen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.