Elterliche Aufsichtspflicht begrenzt

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(verpd) Die Eltern eines schulpflichtigen Kinds können nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten Bereich mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind das Radfahren technisch beherrscht und über die Regeln und Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs aufgeklärt wurde, so das Landgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil (Az. 13 S 153/14).

Eine Frau fuhr mit dem Pkw ihres Ehegatten in einem verkehrsberuhigten Bereich. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem neunjährigen Radfahrer, der mit seinem Fahrrad nach rechts abbiegen wollte und dabei gegen den Pkw stieß. Mit dem Argument, dass die Eltern des Kindes ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, forderte sie der Pkw-Halter zum Ersatz des ihm bei dem Unfall entstandenen Schadens auf.

Die Eltern des Fahrradfahrers bestritten jedoch eine Ersatzpflicht. Sie beteuerten, dass ihr Sohn im Radfahren geübt, von ihnen belehrt und mit der Verkehrssituation vertraut gewesen sei. Er habe schon mehrere Radtouren gemacht, wobei sie festgestellt hätten, dass er die Verkehrsregeln sicher beherrsche. Daher dürfe er auch regelmäßig allein mit seinem Fahrrad zum wöchentlichen Tischtennistraining fahren. Der Pkw-Besitzer ging vor Gericht, um seine Schadenersatz-Forderungen durchzusetzen.

Verletzung der Aufsichtspflicht?

In dem sich anschließenden Rechtstreit stellte das Saarbrücker Landgericht zwar nicht infrage, dass der Neunjährige rechtswidrig den Personenkraftwagen des Klägers beschädigt hat. Die Richter wiesen die Klage jedoch als unbegründet zurück. Denn anders als das in erster Instanz mit dem Vorfall befasste Amtsgericht vermochte das Landgericht keine Aufsichtspflicht-Verletzung der Eltern im Sinne von Paragraf 832 Absatz 1 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu erkennen. Nur diese hätte eine Haftungsverpflichtung begründet.

Der Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen richtet sich nach Ansicht der Richter nach dem Alter, der Eigenart und dem Charakter eines Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann. „Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern.“

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern gemäß Paragraf 1626 Absatz 2 BGB den gesetzlichen Auftrag haben, sie zu verantwortungsbewussten und selbstständig handelnden Erwachsenen zu erziehen. Das aber setzt voraus, dass Kindern sukzessive ein größerer Freiraum zum „Entdecken von Neuland“ eingeräumt wird, so das Gericht.

Keine besondere Belehrung nötig

Stehen dem keine speziellen Gefahrenquellen entgegen, so dürfen sich daher Kinder in der Regel bereits ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Denn zum Erlernen eines selbstständigen und umsichtigen Verhaltens im Straßenverkehr gehört nach Meinung des Gerichts die Möglichkeit, sich ohne ständige direkte Kontrolle und Anleitung im Verkehr zu bewähren.

Nach Überzeugung der Richter musste in dem entschiedenen Fall davon ausgegangen werden, dass der Neunjährige das Radfahren in technischer Hinsicht beherrschte und von seinen Eltern über die Gefahren der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr belehrt worden war. Es kommt hinzu, dass sich der Unfall in einem verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe zur elterlichen Wohnung ereignet hat.

Einer besonderen Belehrung des Kindes oder einer engmaschigen Überwachung bedurfte es nach Überzeugung der Richter daher nicht. Denn der Verkehrsbereich war dem Neunjährigen ausreichend bekannt. Der Kläger geht daher leer aus. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Der Kfz-Halter im genannten Rechtsstreit muss seinen erlittenen Schaden demnach selbst tragen, da das Kind gemäß Paragraf 828 BGB für das fahrlässige Verhalten aufgrund seines Alters selbst nicht haften muss.

Schutz für alle Fälle

Denn Kinder haften unter anderem bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres überhaupt nicht für Schäden, die sie angerichtet haben, Sieben- bis Zehnjährige nur für Schäden, die sie vorsätzlich bei einem Unfall mit einem Kfz herbeiführen.

Eltern, die eine Privathaftpflicht-Police haben, sind aber auch in solchen Fällen gleich mehrfach geschützt. Zum einen wehrt die Versicherung ungerechtfertigte oder auch zu hohe Forderungen an die Eltern oder das Kind ab, die ein Dritter aufgrund eines Missgeschicks des Kindes an sie stellt. Zum anderen übernimmt die Privathaftpflicht-Versicherung gegebenenfalls die Schadensersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen des Dritten, wenn die Ansprüche gerechtfertigt sind und sie haften müssen.

Übrigens: Hätte der Kfz-Halter eine Vollkasko-Versicherung, würde diese den erlittenen Schaden, abzüglich einer eventuell im Kfz-Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung, ersetzen.

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