Streit um Winterdienst auf Gehwegen an Haltestellen

 - 

(verpd) Wenn ein Anwohner mehrere Tage seiner Streu- und Räumpflicht nicht nachgekommen ist, kann er sich nicht darauf berufen, dass er für die konkrete Stelle, an der sich ein Unfall ereignet hat, nicht zuständig war. Deshalb haftet er für die Unfallfolgen. Das hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin in einem Urteil entschieden (Az. 7 U 102/14).

Ein Mann war in unmittelbarer Nähe zu einer Bushaltestelle auf einem vereisten und mit Schnee bedeckten Geh- und Fahrradweg ausgerutscht. Dabei hatte er sich so erheblich verletzt, dass er zweimal längere Zeit stationär behandelt werden musste.

Keine Räumung

Seine gesetzliche Krankenkasse, die die medizinischen Behandlungskosten übernahm, verklagte die Anwohnerin, die für die Räumung des Gehwegs zuständig war, auf Schadenersatz. Die Beklagte war jedoch der Ansicht, dass sie nichts mit dem Unfall zu tun hatte, weil ihre Winterdienstpflicht sich auf den Gehweg beschränkte und sich nicht auf den Radweg und den Bereich der Bushaltestelle erstreckte.

Konkret sei sie ihrer Meinung nach nur für einen maximal 1,50 Meter breiten Gehwegstreifen zuständig und nicht für mehr. Außerdem habe sich der Unfall um 6:50 Uhr und damit außerhalb der Räum- und Streuzeiten ereignet – und in der Nacht davor habe es eine neue Glättebildung gegeben. Zudem treffe den Verunglückten ein Mitverschulden, weil er auf einer erkennbar nicht geräumten Stelle gestürzt sei, anstatt sie zu meiden.

Feste Schuhe

Dagegen wehrte sich die Krankenkasse. Der Versicherte habe rutschfeste Schuhe mit Profilsohle getragen, die für jeden normalen Gehweg geeignet sind, deshalb treffe ihn kein Mitverschulden. Außerdem habe es den letzten Niederschlag zwei Tage vor dem Unfall gegeben, also sei in diesen beiden Tagen die Schneedecke nicht geräumt worden.

Das Landgericht Berlin schloss sich der Argumentation der Krankenkasse an und gab der Klage in vollem Umfang statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

Erhöhtes Risiko

Das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz stellte fest, dass es an der Beweiswürdigung des Landgerichts nichts zu beanstanden gebe. Aufgabe der Berufung sei in erster Linie die Fehlerkontrolle, nicht die umfangreiche Tatsachenerhebung. Unter diesem Aspekt sei festzustellen, dass der Versicherte gar keine Chance gehabt hatte, sich auf einem geräumten Teil des Gehwegs sicher zu bewegen und deshalb der Sturz nicht zu vermeiden war.

Da die beklagte Anwohnerin ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht überhaupt nicht nachgekommen war, habe sie dem Fußgänger keine Gelegenheit gegeben, auf einem sicheren Teil des Gehwegs zu laufen. Dadurch sei das Risiko eines Sturzes erhöht worden, die Folgen müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Deshalb wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.

Absicherung für den Räum- und Streupflichtigen

Eigentümer eines selbst genutzten Wohneigentums oder Mieter, die per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht übernommen haben, können sich unter anderem für solche Situationen mit einer privaten Haftpflichtversicherung finanziell absichern. Denn diese Police übernimmt die berechtigten Schadenersatz-Forderungen des Verletzten, wehrt aber auch ungerechtfertigte Ansprüche ab. Wer ein Einfamilienhaus vermietet hat oder ein Mehrfamilienhaus besitzt, braucht als Schutz eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung.

Übrigens: Zwar helfen die genannten Haftpflichtversicherungen, wenn ein gestürzter Passant Schadenersatz geltend macht, doch eine derartige Police entbindet einen nicht von der Pflicht zum Räumen oder Streuen. Wer seine Räum- und Streupflicht verletzt und deswegen eine andere Person verletzt wird, kann unter Umständen sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft werden.

Weitere News zum Thema

  • Damit der Hund nicht zum existenzbedrohenden Risiko wird

    [] (verpd) Wie viele Hunde es hierzulande gibt, darüber gibt es nur Schätzungen. Nach Angaben des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) sind es rund fünf Millionen Hunde. Der Industrieverband Heimtierbedarf e.V. hingegen kommt in einer im Mai 2017 veröffentlichten repräsentativen Erhebung sogar auf 8,6 Millionen Hunde. Unabhängig davon, wie viele es denn nun sind, können selbst kleine Hunde teure und unter Umständen sogar für den Hundehalter existenzbedrohende Schäden anrichten. Dennoch gibt es immer noch Hundebesitzer, die keine Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, die solche Schäden absichert, haben. mehr

  • Für eine schnelle Regulierung eines Versicherungsschadens

    [] (verpd) Ist ein Schaden versichert, hat der Versicherungskunde, auch Versicherungsnehmer genannt, ein Recht auf die vertraglich vereinbarte Leistung. Allerdings gibt es für den Versicherungsnehmer im Schadenfall auch Pflichten, die er erfüllen muss, damit die Schadenregulierung ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen möglich ist. mehr

  • Wenn ein Bauzaun umstürzt

    [] (verpd) Wer einen Bauzaun aufstellt, ist in der Regel bis zu seiner Entfernung für dessen Standfestigkeit verantwortlich. Das hat das Amtsgericht München in einem Gerichtsurteil entschieden (Az. 251 C 15396/16). mehr

  • Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

    [] (verpd) Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. mehr

  • Wichtige Kontrolle für einen zeitgemäßen Haftpflichtschutz

    [] (verpd) Wurde die private Haftpflichtversicherung schon lange nicht mehr auf einen zeitgemäßen und den aktuellen Lebensumständen passenden Versicherungsumfang hin überprüft, wiegt sich der Versicherte unter Umständen in einer trügerischen Sicherheit. Ein Check hilft, gefährliche Absicherungslücken zu erkennen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.