Stolperfalle im Billigmarkt

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(verpd) Die Tatsache, dass jemand einen sogenannten Billigmarkt betreibt, befreit ihn nicht von der Verpflichtung, seine Kunden vor leicht vermeidbaren Gefahren zu schützen.

Er muss die Waren daher so bereitstellen und die Gänge zwischen den Warenkörben, Paletten und Rollwagen so frei halten, dass für einen aufmerksamen Kunden ein gefahrloses Gehen und Entnehmen der Waren möglich ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem Urteil entschieden (Az. 16 U 118/12).

Eine Frau war in einem sogenannten Billigmarkt (Discounter), in dem die Waren auf Paletten, Rollwagen und in Warenkörben angeboten werden, an einer in den Gang hineinragenden Rolle eines Rollwagens hängen geblieben und verletzte sich bei dem Sturz. Sie selbst machte gegenüber dem Marktbetreiber zwar keine Ansprüche geltend. Ihre Krankenkasse wollte ihn jedoch in Höhe von mehr als 7.000 € in Regress nehmen. Ihre Regressforderung begründete die Kasse damit, dass die Durchgangsbreite in dem Markt zum Teil nur 40 Zentimeter betragen habe.

Das sei jedoch eindeutig zu wenig. Der Betreiber des Marktes habe daher seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt. In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich der Marktbetreiber damit, dass Kunden eines Discountmarktes wüssten, worauf sie sich einlassen. Denn in derartigen Märkten seien die Gänge typischerweise eng und das Warenangebot unübersichtlich präsentiert. Die Versicherte der Krankenkasse habe sich ihre Verletzungen folglich selbst zuzuschreiben.

Schutz vor vermeidbaren Gefahren

Doch dem wollten sich weder das Frankfurter Landgericht noch das Oberlandesgericht der Stadt am Main anschließen. Sie gaben der Klage der Krankenkasse, die wegen eines möglichen Mitverschuldens ihrer Versicherten lediglich zwei Drittel ihrer Aufwendungen eingeklagt hatte, in vollem Umfang statt.

Die Richter stimmten zwar mit dem Beklagten darin überein, dass ein Kunde eines sogenannten Billigmarktes mit einem unübersichtlich aufgebauten Warenangebot und relativ engen räumlichen Verhältnissen rechnen muss. Das befreit ihn jedoch nicht von der Verpflichtung, seine Kunden vor vermeidbaren Gefahren zu schützen.

Daraus folgt, dass er die Waren so bereitstellen muss, dass sie ohne nennenswerte Gefährdung der Kunden gegriffen und in den Warenkorb gelegt werden können. Außerdem müssen die Gänge zwischen den Warenkörben und anderen Vorratsbehältern so frei gehalten werden, dass für einen aufmerksamen Kunden ein gefahrloses Gehen und Entnehmen der Waren möglich ist.

Hohe Stolpergefahr

„Ein Käufer ist nämlich grundsätzlich auf das Warenangebot konzentriert, das ihm präsentiert wird. In einem Billigmarkt, in dem sich die Waren zum Teil auf dem Boden befinden oder in Warenkörben oder an Rollwagenständern, ist das Warenangebot sehr unübersichtlich. Der Kunde muss daher beim Einkaufen sehr konzentriert vorgehen, um die in unterschiedlicher Weise angebotenen Waren in den Blick zu nehmen. Deshalb ist er in besonderer Weise abgelenkt“, so das Gericht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die Gänge in dem Billigmarkt aber nur 40 Zentimeter breit. Außerdem ragten zum Teil Rollen und Standfüße in die Gänge hinein. Die Gefahr, dass ein Kunde daran hängen bleiben und zu Fall kommen würde, war daher besonders groß.

Der Betreiber des Marktes hat daher seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt mit der Folge, dass er die Regressforderung der Krankenkasse erfüllen muss.

Nicht ganz unschuldig

Die klagende Krankenkasse ist nach Ansicht des Gerichts übrigens zu Recht von einem Mitverschulden der Versicherten in Höhe von einem Drittel ausgegangen. „Denn der Besucher eines Billigmarktes, der wegen der günstigen Angebote mit keinem großen Komfort im Ladengeschäft rechnen darf, muss in besonderer Weise seine körperliche Integrität im Auge behalten und sich durch vorsichtiges und konzentriertes Bewegen durch die Gänge schützen“, meinte das Gericht abschließend in seiner Urteilsbegründung.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen. Übrigens: Verletzt sich jemand beim Besuch eines Geschäftes, weil der Händler seiner Verkehrssicherungs-Pflicht nicht genügend nachgekommen ist, hat der Kunde unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Hat der Verbraucher eine Privatrechtsschutz-Versicherung kann er ohne Kostenrisiko seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung einklagen. Denn eine solche Police übernimmt unter anderem in solchen Streitfällen die Prozesskosten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und der Versicherer vorab eine Deckungszusage erteilt hat.

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