Pedelec: Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

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(verpd) Wird ein Pedelec in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist dieses haftungsrechtlich genauso einzustufen wie ein normales Fahrrad. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. : 13 S 107/13).

Eine Frau war mit ihrem Pkw aus einer Seitenstraße gekommen, als sie kurz darauf nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen wollte. Ihren eigenen Angaben zufolge hatte sie dazu den linken Blinker gesetzt, sich in die Mitte der Fahrbahn eingeordnet und das Auto fast bis zum Stillstand gebracht. In dem Augenblick, als sie abbiegen wollte, habe dann ein Mann mit seinem Pedelec versucht, sie zu überholen.

Dabei sei es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen. Da man sich bei der Schuldfrage nicht einig war, verklagte die Autofahrerin den Pedelec-Fahrer gerichtlich auf Schadenersatz.

Rechtliche Einstufung eines Pedelecs

Die Klägerin warf dem beklagten Pedelec-Fahrer vor, allein für den Unfall verantwortlich zu sein. Denn dieser sei offenkundig zu dicht auf den Pkw aufgefahren. Er hätte außerdem nicht überholen dürfen.

Der Beklagte sah die Sache jedoch anders. Er behauptete, dass die Autofahrerin langsam am rechten Fahrbahnrand gefahren sei, als er sie habe überholen wollen. Den Blinker habe sie erst beim Abbiegen betätigt. Daher habe er die Kollision trotz Vollbremsung nicht verhindern können. Er forderte daher seinerseits den vollen Ersatz seines Schadens, zumal die Betriebsgefahr des Pkws der Frau zu berücksichtigen sei.

Dem schlossen sich sowohl das in erster Instanz angerufene Amtsgericht als auch das Saarbrücker Landgericht an, auch wenn beide Instanzen von keinem alleinigen Verschulden der Klägerin ausgingen. Nach Ansicht der Richter des Landgerichts Saarbrücken haftet der Beklagte nicht aus der sogenannten Gefährdungshaftung gemäß Paragraf 7 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Denn bei dem von ihm benutzten Pedelec handele es sich trotz des zusätzlichen Motorantriebs im Rechtssinne nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern um ein Fahrrad.

Mitverschulden

Den Beklagten trifft trotz allem ein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls. Die Klägerin hat zwar beim Abbiegen in die Grundstückseinfahrt gegen ihre erhöhten Sorgfaltspflichten gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen. „Der Beklagte hat indes seinen Überholvorgang erst begonnen, nachdem bereits der linke Fahrtrichtungsanzeiger am klägerischen Fahrzeug betätigt war und das Fahrzeug deutlich verlangsamte, sodass er sich auf ein Linksabbiegen des Vorausfahrenden hätte einstellen müssen“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Angesichts dieser Tatsache hielten die Richter eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel zulasten der klagenden Autofahrerin für angemessen. Das Gericht sah keine Veranlassung zur Zulassung einer Revision.

Übrigens: Das Haftungsrisiko, das man als Fahrer eines Pedelecs hat, kann in der Regel kostenlos oder gegen eine kleine Zusatzprämie in eine eventuell bereits bestehende Privathaftpflicht-Versicherung mitversichert werden. Wer jedoch keinen entsprechenden Versicherungsschutz hat und einen Unfall baut oder wie im genannten Gerichtsfall eine Teilschuld daran bekommt, muss den entstandenen Schaden aus der eigenen Tasche zahlen.

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