Pedelec: Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

 - 

(verpd) Wird ein Pedelec in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist dieses haftungsrechtlich genauso einzustufen wie ein normales Fahrrad. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. : 13 S 107/13).

Eine Frau war mit ihrem Pkw aus einer Seitenstraße gekommen, als sie kurz darauf nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen wollte. Ihren eigenen Angaben zufolge hatte sie dazu den linken Blinker gesetzt, sich in die Mitte der Fahrbahn eingeordnet und das Auto fast bis zum Stillstand gebracht. In dem Augenblick, als sie abbiegen wollte, habe dann ein Mann mit seinem Pedelec versucht, sie zu überholen.

Dabei sei es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen. Da man sich bei der Schuldfrage nicht einig war, verklagte die Autofahrerin den Pedelec-Fahrer gerichtlich auf Schadenersatz.

Rechtliche Einstufung eines Pedelecs

Die Klägerin warf dem beklagten Pedelec-Fahrer vor, allein für den Unfall verantwortlich zu sein. Denn dieser sei offenkundig zu dicht auf den Pkw aufgefahren. Er hätte außerdem nicht überholen dürfen.

Der Beklagte sah die Sache jedoch anders. Er behauptete, dass die Autofahrerin langsam am rechten Fahrbahnrand gefahren sei, als er sie habe überholen wollen. Den Blinker habe sie erst beim Abbiegen betätigt. Daher habe er die Kollision trotz Vollbremsung nicht verhindern können. Er forderte daher seinerseits den vollen Ersatz seines Schadens, zumal die Betriebsgefahr des Pkws der Frau zu berücksichtigen sei.

Dem schlossen sich sowohl das in erster Instanz angerufene Amtsgericht als auch das Saarbrücker Landgericht an, auch wenn beide Instanzen von keinem alleinigen Verschulden der Klägerin ausgingen. Nach Ansicht der Richter des Landgerichts Saarbrücken haftet der Beklagte nicht aus der sogenannten Gefährdungshaftung gemäß Paragraf 7 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Denn bei dem von ihm benutzten Pedelec handele es sich trotz des zusätzlichen Motorantriebs im Rechtssinne nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern um ein Fahrrad.

Mitverschulden

Den Beklagten trifft trotz allem ein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls. Die Klägerin hat zwar beim Abbiegen in die Grundstückseinfahrt gegen ihre erhöhten Sorgfaltspflichten gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen. „Der Beklagte hat indes seinen Überholvorgang erst begonnen, nachdem bereits der linke Fahrtrichtungsanzeiger am klägerischen Fahrzeug betätigt war und das Fahrzeug deutlich verlangsamte, sodass er sich auf ein Linksabbiegen des Vorausfahrenden hätte einstellen müssen“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Angesichts dieser Tatsache hielten die Richter eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel zulasten der klagenden Autofahrerin für angemessen. Das Gericht sah keine Veranlassung zur Zulassung einer Revision.

Übrigens: Das Haftungsrisiko, das man als Fahrer eines Pedelecs hat, kann in der Regel kostenlos oder gegen eine kleine Zusatzprämie in eine eventuell bereits bestehende Privathaftpflicht-Versicherung mitversichert werden. Wer jedoch keinen entsprechenden Versicherungsschutz hat und einen Unfall baut oder wie im genannten Gerichtsfall eine Teilschuld daran bekommt, muss den entstandenen Schaden aus der eigenen Tasche zahlen.

Weitere News zum Thema

  • Wenn die Kommune den Schneeräumdienst an Dritte abwälzt

    [] (verpd) Dass die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg auf die Anlieger der Straße durch die Satzung der Gemeinde rechtmäßig ist, zeigt ein Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az. 3 U 13/15). mehr

  • Was Firmen bei Mitarbeiterparkplätzen beachten sollten

    [] (verpd) Wenn eine Firma das Betriebsgelände den Mitarbeitern zum Parken anbietet, ist das für das Unternehmen selbst nicht ohne Tücken. Denn bei einem Unfall kann auch die betreffende Firma zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn sie bestimmten Pflichten, die sich aus der Bereitstellung eines Firmenparkplatzes ergeben, nicht nachgekommen ist. mehr

  • Wenn dem Nikolaus ein Missgeschick passiert

    [] (verpd) Ab November ist in Kaufhäusern sowie bei privaten, betrieblichen oder öffentlichen Feiern wieder Hochsaison für Engel, Weihnachtsmänner und andere Himmelsvertreter. Passiert der dafür engagierten Person während eines solchen Auftritts jedoch ein Unglück und wird dabei eine Person oder eine Sache beschädigt, stellt sich nicht selten die Frage, wer für den finanziellen Schaden aufkommt. Wird diese Frage jedoch bereits bei der Beauftragung geklärt, können sich Auftraggeber und Beauftragter im Fall des Falles Geld und Ärger sparen. mehr

  • Dreist geradelt

    [] (verpd) Ein Radfahrer, der verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig fährt und mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug, dessen Fahrer keine freie Sicht hat, kollidiert, ist allein für die Unfallfolgen verantwortlich. Das hat das Amtsgericht Wiesbaden in einem Streitfall entschieden (Az. 91 C 1333/15). mehr

  • Schutzschirm für Studenten

    [] (verpd) Auch Studenten sind nicht davor gefeit, dass sie durch ein Missgeschick einen anderen schädigen oder dass sie selbst oder ihr Eigentum beispielsweise aufgrund eines Unfalles oder anderer Gefahren geschädigt werden. Daher ist eine finanzielle Absicherung möglicher Risiken notwendig, damit nicht bereits in jungen Jahren durch ein Unglück die Existenz auf dem Spiel steht. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.