Kfz-Haftpflichtversicherung: Nur 25 Prozent Schadensersatz bei Parkunfall – welche Regeln bei grober Fahrlässigkeit gelten

 - 

Bis zum Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes Anfang 2008 (bzw. Anfang 2009 für Altverträge) war die Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn Sie als Versicherungsnehmer den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt hatten.

Es galt also das Alles-oder-nichts-Prinzip. Spätestens seit Anfang 2009 gelten auch für Altfälle der Kasko-Versicherung die reformierten Regeln des Versicherungsvertragsgesetzes. Danach gilt nun für alle Kaskoverträge bei grober Fahrlässigkeit eine – je nach Einzelfall – unterschiedlich hohe quotale Entschädigung entsprechend dem Ausmaß des Verschuldens.

Was das konkret bedeutet, musste eine Autofahrerin erfahren, die mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille einen Parkunfall verursacht hatte. Ihre Versicherung musste ihr nur 25 % ihres Schadens ersetzen, befand das Amtsgericht Darmstadt (Az. 317 C 137/14). Die Betroffene war beim Ausparken auf einem Parkplatz rückwärts gegen ein auf der gegenüberliegenden Straßenseite ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug gefahren. Ihre Haftpflichtversicherung zahlte dem Geschädigten daraufhin 3.000,00 €. So weit – so selbstverständlich.

Von diesen Aufwendungen verlangte die Versicherung jedoch von der Versicherten 2.250,00 € (75 %) zurück. Schließlich habe sie den Unfall grob fahrlässig verursacht. Hintergrund war wohl, dass beim Unfall die Polizei eingeschaltet worden war. Diese hatte eine Alkoholkontrolle vorgenommen und eine Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille festgestellt. Das Amtsgericht Darmstadt fand die Regressforderung der Versicherung des Versicherers berechtigt. Alles deute darauf hin, dass ein alkoholbedingter Fahrfehler der Versicherten den Unfall verursacht habe. Das erkläre, warum die Beklagte das ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug ganz offenkundig übersehen habe. Das Gericht ging dabei von folgenden Maßstäben aus: Eine relative Fahruntüchtigkeit beginne bereits bei 0,3 Promille. Bei der Blutalkohol-Konzentration der Versicherten von mindestens 0,67 Promille müsse von einer erheblichen Alkoholisierung ausgegangen werden.

Auch bei einer ganzen Reihe anderer Delikte im Straßenverkehr drohen nicht nur Bußgelder und ggf. der Führerscheinentzug, sondern – im Falle, dass ein Unfall passiert – massive Sanktionen der Versicherung. So ist ein Rotlichtverstoß im Grundsatz immer grob fahrlässig, wobei im Einzelfall aber ggf. besondere Umstände schuldmindernd vorgebracht werden können (etwa: Ortsunkundigkeit).

Eine Blendung durch die Sonne – ein oft vorgebrachtes Argument – taugt dagegen wenig. Eine rote Ampel zu überfahren, sei in jeder Hinsicht grob fahrlässig, betonte etwa das Landgericht Münster in einer Entscheidung, wo es um eine Fahrerin ging, die 1,5 Sekunden, nachdem die Ampel auf Rot gesprungen war, eine Kreuzung noch passiert und einen Unfall verursacht hatte. Das Gericht befand: Wer eine Lichtzeichenanlage nicht gut sehen könne, dürfe nicht einfach in eine Kreuzung einfahren – quasi im Blindflug. Zu Recht halbierte die Versicherung deshalb ihre Leistungen, befand das Gericht (Az. 15 O 141/09).

Grobe Fahrlässigkeit liegt auch bei leichtfertiger Fahrweise, verkehrswidrigen Überholmanövern oder erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen vor.

Weitere News zum Thema

  • Cyber-Sicherheit: Es hapert schon bei der Organisation

    [] (verpd) Dass Cyber-Schutz in den Chefetagen angekommen sei, kann eine Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft nicht bestätigen. Die Auswertung von 2.000 Daten aus dem für Unternehmen kostenlosen Test Quick Check, der die Cyber-Risikosituation der jeweiligen Firma aufzeigt, kommt zum Ergebnis, dass es an eindeutigen und schriftlichen Regelungen für die IT-Sicherheit in den Unternehmen mangelt. Hacker und Angriffe von außen sind dabei nicht das einzige Problem. Auch Mitarbeiter können zum Sicherheitsrisiko für das Netzwerk werden. mehr

  • Trotz Volljährigkeit bei den Eltern versichert sein

    [] (verpd) Mit Erreichen der Volljährigkeit hat man nicht nur mehr Rechte, sondern trägt auch mehr Verantwortung. Wer beispielsweise fahrlässig bei einem anderen einen Schaden verursacht, muss selbst dafür geradestehen. Die Eltern haften dann nicht mehr für einen. Doch auch für sich selbst ist man verantwortlich, zum Beispiel für eine ausreichende finanzielle Vorsorge für den Krankheitsfall und für das Alter. In bestimmten Fällen kann ein notwendiger Existenzschutz für Volljährige sogar noch über bestehende Versicherungspolicen der Eltern abgedeckt sein. mehr

  • Schutzschirm für den Start in die Selbstständigkeit

    [] (verpd) Wer sich selbstständig machen möchte, sollte alle Faktoren berücksichtigen, die für den Erfolg oder Misserfolg seines Unternehmens entscheidend sein können. Grundsätzlich muss jeder Selbstständige zwar ein gewisses Maß an unternehmerischem Risiko selbst tragen. Aber es gibt auch existenzbedrohende Risiken, die sich durch einen passenden Versicherungsschutz absichern lassen und dadurch kalkulierbar werden. mehr

  • Rechts vor links auf Fahrradwegen

    [] (verpd) Ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt, so ist auch im Bereich zwei sich kreuzender Radwege die Regel rechts vor links anzuwenden. Das gilt selbst dann, wenn an einem der Wege im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt sind, welche Fahrradfahrer zu einer Verringerung ihrer Geschwindigkeit veranlassen sollen, so das Landgericht Wuppertal in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil (Az. 9 S 218/15). mehr

  • Schutzschirm für Eltern

    [] (verpd) In Deutschland gibt es rund acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Worauf Eltern besonders achten sollten, damit auch nach einem Unfall, bei einer Krankheit oder anderen Ereignissen die Familie zumindest finanziell abgesichert bleibt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.