Kfz-Haftpflichtversicherung: Nur 25 Prozent Schadensersatz bei Parkunfall – welche Regeln bei grober Fahrlässigkeit gelten

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Bis zum Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes Anfang 2008 (bzw. Anfang 2009 für Altverträge) war die Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn Sie als Versicherungsnehmer den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt hatten.

Es galt also das Alles-oder-nichts-Prinzip. Spätestens seit Anfang 2009 gelten auch für Altfälle der Kasko-Versicherung die reformierten Regeln des Versicherungsvertragsgesetzes. Danach gilt nun für alle Kaskoverträge bei grober Fahrlässigkeit eine – je nach Einzelfall – unterschiedlich hohe quotale Entschädigung entsprechend dem Ausmaß des Verschuldens.

Was das konkret bedeutet, musste eine Autofahrerin erfahren, die mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille einen Parkunfall verursacht hatte. Ihre Versicherung musste ihr nur 25 % ihres Schadens ersetzen, befand das Amtsgericht Darmstadt (Az. 317 C 137/14). Die Betroffene war beim Ausparken auf einem Parkplatz rückwärts gegen ein auf der gegenüberliegenden Straßenseite ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug gefahren. Ihre Haftpflichtversicherung zahlte dem Geschädigten daraufhin 3.000,00 €. So weit – so selbstverständlich.

Von diesen Aufwendungen verlangte die Versicherung jedoch von der Versicherten 2.250,00 € (75 %) zurück. Schließlich habe sie den Unfall grob fahrlässig verursacht. Hintergrund war wohl, dass beim Unfall die Polizei eingeschaltet worden war. Diese hatte eine Alkoholkontrolle vorgenommen und eine Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille festgestellt. Das Amtsgericht Darmstadt fand die Regressforderung der Versicherung des Versicherers berechtigt. Alles deute darauf hin, dass ein alkoholbedingter Fahrfehler der Versicherten den Unfall verursacht habe. Das erkläre, warum die Beklagte das ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug ganz offenkundig übersehen habe. Das Gericht ging dabei von folgenden Maßstäben aus: Eine relative Fahruntüchtigkeit beginne bereits bei 0,3 Promille. Bei der Blutalkohol-Konzentration der Versicherten von mindestens 0,67 Promille müsse von einer erheblichen Alkoholisierung ausgegangen werden.

Auch bei einer ganzen Reihe anderer Delikte im Straßenverkehr drohen nicht nur Bußgelder und ggf. der Führerscheinentzug, sondern – im Falle, dass ein Unfall passiert – massive Sanktionen der Versicherung. So ist ein Rotlichtverstoß im Grundsatz immer grob fahrlässig, wobei im Einzelfall aber ggf. besondere Umstände schuldmindernd vorgebracht werden können (etwa: Ortsunkundigkeit).

Eine Blendung durch die Sonne – ein oft vorgebrachtes Argument – taugt dagegen wenig. Eine rote Ampel zu überfahren, sei in jeder Hinsicht grob fahrlässig, betonte etwa das Landgericht Münster in einer Entscheidung, wo es um eine Fahrerin ging, die 1,5 Sekunden, nachdem die Ampel auf Rot gesprungen war, eine Kreuzung noch passiert und einen Unfall verursacht hatte. Das Gericht befand: Wer eine Lichtzeichenanlage nicht gut sehen könne, dürfe nicht einfach in eine Kreuzung einfahren – quasi im Blindflug. Zu Recht halbierte die Versicherung deshalb ihre Leistungen, befand das Gericht (Az. 15 O 141/09).

Grobe Fahrlässigkeit liegt auch bei leichtfertiger Fahrweise, verkehrswidrigen Überholmanövern oder erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen vor.

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