Haftungsfrage nach Unfall mit Pedelec

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(verpd) Ein Pedelec, das in einen Unfall verwickelt wird, ist haftungsrechtlich einem Fahrrad ohne zusätzlichen Antrieb gleichzustellen. Ihm kommt folglich keine Betriebsgefahr zu, die zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Fahrers führt, so das Landgericht Detmold in einem jüngst veröffentlichten Urteil (10 S 43/15).

Eine 71-Jährige war im September 2013 in Lemgo mit ihrem Pedelec unterwegs, als sie mit einem ihr entgegenkommenden Fahrradfahrer zusammenstieß. Bei dem anschließenden Sturz brach sich die Frau das rechte Schlüsselbein.

Daraufhin verklagte sie den Fahrradfahrer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihr Argument: Zu dem Unfall sei es nur deswegen gekommen, weil der Entgegenkommende die im Bereich der Unfallstelle befindliche Kurve geschnitten habe.

Haftung aus Betriebsgefahr?

Der Beschuldigte behauptete hingegen, dass nicht er, sondern die Frau den Unfall verursacht habe. Denn diese habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, indem sie in der Fahrbahnmitte fuhr.

Als Fahrerin eine Pedelecs hafte sie im Übrigen aus der Betriebsgefahr ihres Zweirades gemäß Paragraf 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (Gefährdungshaftung). Denn bei einem Pedelec handele es sich um ein Kraftfahrzeug.

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Detmolder Landgerichts jedoch nicht anschließen. Sie gaben der Klage der 71-Jährigen allerdings nur teilweise statt.

Kein Kraftfahrzeug

Nach Überzeugung der Richter handelt es sich bei einem Pedelec trotz des Motorantriebs im Rechtssinn um kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Eine verschuldens-unabhängige Haftung der Klägerin aus Betriebsgefahr komme folglich nicht in Betracht. Der Klägerin wurde trotz allem nur der Ersatz der Hälfte des von ihr geltend gemachten Schadens zugesprochen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nach Überzeugung des Gerichts fest, dass sie gegen das auch für Radfahrer geltende Rechtsfahrgebot verstoßen hat.

Der Beklagte hat andererseits nachweislich die Kurve geschnitten. Da beide Verkehrsverstöße nach Ansicht der Richter gleich schwerwiegend sind, hielten sie eine Schadenteilung für angemessen. Das Landgericht Saarbrücken hatte im November 2013 ebenfalls entschieden, dass es sich bei einem Pedelec nicht um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes handelt und daher haftungsrechtlich ebenso einzustufen ist wie ein normales Fahrrad.

Wer ein Pedelec fährt, kann Schäden, die er damit fahrlässig verursacht, in einer privaten Haftpflichtversicherung in der Regel kostenlos oder gegen eine kleine Zusatzprämie mitversichern. Wer keinen entsprechenden Versicherungsschutz hat und einen Unfall mit dem Pedelec verursacht, muss den entstandenen Schaden aus der eigenen Tasche zahlen.

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