Haftungsfrage nach einer Rauferei unter Schülern

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(verpd) Wird ein Schüler bei einer Rauferei in der Schule verletzt, hat er nur dann einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, wenn er nachweisen kann, dass ihn sein Mitschüler absichtlich verletzen wollte.

Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 9 U 29/14).

Ein knapp 16-jähriger Schüler hatte nach Ende einer Schulpause vor dem noch verschlossenen Klassenzimmer freundschaftlich mit einem Klassenkameraden gerauft. Als ein anderer Schüler die Rangelei bemerkte, kam er hinzu und versetzte dem Jungen mehrere Tritte gegen sein rechtes Bein. Dabei traf er unter anderem das Kniegelenk. Der Schüler wurde dadurch so schwer verletzt, dass er mit einem künstlichen Kreuzband versorgt werden musste.

Mit dem Argument, dass sein Mitschüler ihn zumindest bedingt vorsätzlich verletzt habe, verklagte er ihn vor Gericht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Doch ohne Erfolg. Die Klage wurde sowohl vom Landgericht Bielefeld (Az. 6 O 173/13) als auch vom Oberlandesgericht Hamm als unbegründet zurückgewiesen.

Besonderheit bei Schmerzensgeld-Ansprüchen

In ihrer Begründung zu dem Beschluss wiesen die Richter zunächst einmal daraufhin, dass die Folgen von Schulunfällen Sache der gesetzlichen Unfallversicherung sind. Die müsse jedoch ausschließlich für materielle Schäden wie beispielsweise für Kosten der Heilbehandlung, Fahrtkosten zu Ärzten und Kliniken und Ähnlichem einstehen. Schmerzensgeld-Ansprüche seien bei Schulunfällen hingegen ausgeschlossen.

Die könnten allenfalls gegenüber dem Unfallverursacher, in diesem Fall also dem Mitschüler des Klägers, geltend gemacht werden. Dazu müsse dieser jedoch vorsätzlich gehandelt haben. Die vorsätzliche Handlung müsse sich nicht nur auf die Tat selbst, sondern vor allem auf die Verletzungsfolge beziehen.

In dem entschiedenen Fall war zwar unbestritten, dass der Mitschüler den Kläger vorsätzlich angegriffen hatte. Den Nachweis, dass er ihn vorsätzlich verletzen wollte, konnte der Kläger jedoch nicht erbringen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zeigte sich keiner der Beteiligten darüber verwundert, dass sich der andere Schüler an der Rauferei beteiligt hatte. Derart „freundschaftliche“ Rangeleien mit wechselnder Beteiligung gehörten an der Schule vielmehr zur Tagesordnung.

Vergleichbare Entscheidung

Im Vorfeld des Zwischenfalls bestanden zwischen dem Kläger und seinem Mitschüler auch keinerlei Unstimmigkeiten, die darauf hätten schließen lassen, dass dieser ihn vorsätzlich verletzt hat. Außerdem hat der Beklagte mit seinen Tritten sofort aufgehört, als ihm der Kläger signalisierte, ernsthaft verletzt worden zu sein. Der Kläger geht daher leer aus.

In dem Beschluss heißt es zum Vorwurf des Vorsatzes: „Nicht zuletzt aufgrund des jugendlichen Alters des Beklagten mit 15 Jahren und zehn Monaten und dem damit einhergehenden Übermut im Rahmen der Rauferei ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Ausführung seiner Tritte weder eine Verletzung des Knies des Klägers in Form des Kreuzbandrisses in sein Vorstellungsbild aufgenommen noch sich mit dem als möglich erscheinenden Erfolgseintritt einverstanden erklärt hat.“

Das Landgericht Ansbach hatte sich im Juni dieses Jahres mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Auch in diesem Fall wurde die Klage eines verletzten Schülers auf Schmerzensgeld als unbegründet zurückgewiesen.

Oftmals ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Für die beim Raufen in der Schule entstandenen Personenschäden wie Arztkosten und Kosten, die durch bleibende Schäden entstehen, ist in vielen Fällen die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Dies gilt insbesondere, wenn die Beteiligten noch nicht volljährig sind und das Verhalten auf einem natürlichen Spieltrieb als auch auf einer Gruppendynamik beruhen. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts (beispielsweise Az. 2 RU 44/94 und B 2 U 40/99 R) hervor.

Schüler haften also nur, wenn sie dem anderen vorsätzlich die Verletzungen zugefügt haben. Dies zeigt der genannte Gerichtsfall, aber auch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. VI ZR 163/03). Wer möchte, dass sein Kind bei jeder Art von Unfall umfassend abgesichert ist, sollte sich prinzipiell nicht nur auf die gesetzliche Unfallabsicherung verlassen, da die Leistungen insbesondere bei einem bleibenden Unfallschaden oftmals nicht reichen, um die finanziellen Mehrkosten zu decken. Die private Versicherungswirtschaft bietet diverse Absicherungslösungen an.

Unter anderem leistet beispielsweise eine private Unfallversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallabsicherung unabhängig davon, ob sich ein Unfall in der Schule oder in der Freizeit ereignet. Eine private Erwerbsunfähigkeits-Police greift nicht nur bei einer unfall- sondern auch bei einer krankheitsbedingt verursachten dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung. Zudem ist die jeweilige Höhe der vereinbarten Leistungen in privaten Versicherungslösungen, anders als bei der gesetzlichen Absicherung, in der Regel je nach Bedarf individuell wählbar.

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