Fußgänger müssen selbst auf sich aufpassen

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Bewegt sich ein schwer alkoholisierter Fußgänger im Straßenverkehr, so ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er von einem Auto überfahren wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat und der Fußgänger nur schwer wahrnehmbar war, so das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 25.11.2011 (Az. 7 U 103/10).

Nähert sich ein Fahrradfahrer einem Fußgänger, der mit dem Rücken zum Radweg steht, so muss er nicht damit rechnen, dass dieser den Radweg plötzlich betritt. Der Fußgänger hat daher keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 29.11.2011 entschieden (Az. 4 U 3/11–2).

Der volltrunkene Kläger war bei Dunkelheit als Fußgänger unterwegs, als er von einem Auto überfahren und schwer verletzt wurde. Zum Zeitpunkt des Unfalls wurde bei ihm eine Blutalkohol-Konzentration von 2,25 Promille festgestellt. Kurz vor dem Unfall war der Mann von Zeugen dabei beobachtet worden, wie er auf allen Vieren aus einem Graben herauskrabbelte und sich anschließend bäuchlings auf die Fahrbahn legte. Die Zeugen verständigten zwar unverzüglich die Polizei. Doch unmittelbar nach dem Notruf wurde der Kläger vom Pkw des Beklagten überfahren.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit warf der Kläger dem Autofahrer vor, zu schnell gefahren zu sein. Denn wäre er mit einer den Sichtverhältnissen angemessene Geschwindigkeit unterwegs gewesen, so hätte er rechtzeitig bremsen und den Unfall vermeiden können. Der Kläger räumte zwar ein, sich auch selber falsch verhalten zu haben. Er war jedoch der Meinung, dass der Beklagte zumindest aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hafte.

Nicht zu vermeiden

Doch dem wollten die Richter des Kölner Oberlandesgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen des Klägers als unbegründet zurück. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Beklagte zum Zeitpunkt des Unfalls nicht schneller als 50 Stundenkilometer gefahren und das, obwohl auf dem Streckenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt war.

Ein vom Gericht befragter Sachverständiger stellte außerdem fest, dass der dunkel gekleidete Kläger nur im allerletzten Augenblick von dem Beklagten hätte wahrgenommen werden können, zumal er nicht etwa quer, sondern längs zu dessen Fahrtrichtung auf der Fahrbahn lag. Der Beklagte hatte daher keine Chance, noch rechtzeitig anzuhalten.

Selbst wenn man unterstellen würde, dass der Beklagte gegen das Sichtfahrgebot gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 StVO verstoßen hat, tritt unter den gegebenen Umständen ein derartiger Verstoß hinter dem groben Eigenverschulden des Klägers vollständig zurück, so das Gericht.

Keine Haftung aus Betriebsgefahr

Angesichts seiner erheblichen Alkoholisierung hätte sich der Kläger nach Ansicht der Richter nämlich nicht mehr im Straßenverkehr bewegen dürfen. Unabhängig davon befand sich neben der Fahrbahn ein Rad- und Fußgängerweg. Es bestand für den Kläger folglich keine Notwendigkeit, die Straße nutzen zu müssen.

Der Beklagte musste im Bereich der Unfallstelle auch nicht mit auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängern rechnen. Denn es befand sich weit und breit kein ausgewiesener Fußgängerüberweg. Wegen des groben Eigenverschuldens des Klägers haftet der Beklagte auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Der Kläger geht daher leer aus.

Fataler Schritt auf den Radweg

In dem zweiten Fall stand die Klägerin mit ihrem Rücken am Rande eines Radwegs und unterhielt sich mit einer Bekannten. Plötzlich drehte sie sich um und machte einen Schritt auf den Radweg, um diesen zu überqueren. Im gleichen Augenblick näherte sich ein junger Fahrradfahrer. Trotz einer Vollbremsung fuhr er die Klägerin an.

Wegen der erheblichen Verletzungen, die die Fußgängerin bei dem Unfall erlitten hatte, verklagte sie den Radfahrer auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000 €. Sie verlangte außerdem den Ersatz sonstiger Schäden in Höhe von rund 16.000 €. Ihre Forderungen begründete die Klägerin damit, dass der Fahrradfahrer zu schnell unterwegs gewesen war. Angesichts der Tatsache, dass sie unmittelbar neben dem Radweg stand, hätte der Radler damit rechnen müssen, dass sie den Weg überqueren wollte. Hätte er seine Geschwindigkeit der Situation entsprechend herabgesetzt, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

Nicht erkennbare Absicht

Doch dieser Argumentation wollten die Richter des Saarbrücker Oberlandesgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist ein Fahrradfahrer ebenso wie andere Fahrzeugführer nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann, wenn er sich einer voraussehbaren Gefahrenlage nähert.

Das setzt aber voraus, dass die Gefahrenlage tatsächlich erkennbar war oder „bei Anwendung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt hätte erkannt werden können“, so das Gericht. Allein die Tatsache, dass zwei Personen am Rand eines Radwegs stehen, verdeutlicht nach Ansicht der Richter nicht, dass sie beabsichtigen, den Fahrradweg zu überqueren. Das gilt erst recht, wenn sie dem Radweg wie in dem entschiedenen Fall den Rücken zugekehrt haben.

Verstoß gegen elementare Sorgfaltspflicht

Selbst wenn unterstellt würde, dass der Fahrradfahrer zu schnell unterwegs war, tritt dessen mögliche Mitverantwortung hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten der Klägerin, die praktisch blindlings plötzlich den Radweg betreten hat, vollständig zurück.

Denn ein Fußgänger darf eine Fahrbahn erst dann betreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass er keinen Fahrzeugführer gefährdet. „Bereits im Vorschulalter gehört es zur elementaren Verkehrserziehung, eine Straße erst nach einer doppelten Umschau zu überqueren. Gegen diese elementare Sorgfaltspflicht hat die Klägerin verstoßen“, heißt es abschließend in der Urteilsbegründung.

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