Das Garagentor als Unfallfalle

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(verpd) Das Schließen eines Garagentors mittels einer Fernbedienung ist nicht dem Schutzbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen. Kommt es durch das Tor zu einem Schaden, so ist vielmehr der Privat-Haftpflichtversicherer des Autofahrers zuständig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az. 12 S 19/12).

Ein Mann wollte mit seinem Fahrrad in eine Tiefgarage einfahren, als sich unvermittelt das Tor vor ihm schloss. Bei dem Zwischenfall wurde nicht nur sein Fahrrad beschädigt. Er wurde außerdem verletzt.

Mit dem Argument, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil ein vor ihm fahrender Autofahrer das Tor mithilfe einer Fernbedienung geschlossen hatte, ohne ihn zu beachten, verlangte er per Gerichtsklage von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer die Zahlung von Schadenersatz- und Schmerzensgeld.

Nicht immer ist die Kfz-Versicherung zuständig

Die Richter des Landgerichts Düsseldorf waren jedoch zum einen der Meinung, dass sich nicht die Kfz-Haftpflicht-, sondern die Privat-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugführers mit dem Vorfall zu befassen habe. Denn derartige Vorfälle würden nicht in den Schutzbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung fallen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter sind Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht werden, zwar grundsätzlich Sache eines Kfz-Haftpflichtversicherers. Der Gebrauch des Fahrzeugs muss jedoch in einem inneren Zusammenhang zum Schadenereignis stehen. Das ist aber nur dann der Fall, wenn sich bei dem Ereignis die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs verwirklichen.

Davon kann nach Überzeugung des Gerichts bei dem Öffnen oder Schließen eines Garagentors mittels einer Fernbedienung jedoch nicht ausgegangen werden. Das gilt selbst dann, wenn das Gerät wie in dem zu entscheidenden Fall aus dem Auto heraus betätigt wurde.

Warum eine Privathaftpflicht-Versicherung unentbehrlich ist

Die Richter kamen unabhängig davon zu dem Ergebnis, dass der Fahrradfahrer seinen Unfall allein zu verantworten hat. Denn der Autofahrer musste nicht damit rechnen, dass hinter ihm ein Radfahrer in die Garage einfahren werde. Der Radler hatte in der Tiefgarage außerdem nichts zu suchen. Denn für Fahrräder waren in dem zu der Garage gehörenden Haus eigene Abstellräume vorhanden. Das Landgericht München war in einem ähnlichen Fall bereits im Jahr 2007 zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt.

Der Fall zeigt, wie wichtig neben der gesetzlich vorgeschrieben Kfz-Haftpflichtversicherung eine private Haftpflichtversicherung, welche nicht vom Gesetzgeber verlangt wird, ist. Denn hätte der Radfahrer seine Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche direkt beim Autofahrer eingeklagt, hätte eine private Haftpflichtversicherung zum einen die Kosten für die Abwehr der wie in diesem Fall unberechtigten Forderungen übernommen. Zum anderen wäre sie auch für eventuell berechtigte Geldforderungen seitens eines Geschädigten aufgekommen.

Ein Autofahrer ohne Privathaftpflichtschutz hätte in dem gleichen Fall das Risiko getragen, die Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch die Schmerzensgeld- und Schadenersatz-Forderungen aus eigener Tasche zu zahlen, wenn ihm nach Ansicht der Richter eine Mitschuld getroffen hätte.

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