Ausrutscher mit schmerzhaften Folgen

 - 

(verpd) Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen vorhanden, die keine erkennbaren Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bieten, so ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 138/11).

Eine Arbeitnehmerin hatte im Auftrag ihres Arbeitgebers im Winter an einem Sonntagvormittag in den Briefkasten einer Geschäftspartnerin eine Weihnachtsgrußkarte eingeworfen.

Eiskalt erwischt

Auf dem Rückweg zu ihrem Auto kam die Kartenüberbringerin auf dem zu dem Grundstück der Kartenempfängerin gehörenden Privatweg auf einer etwa 20 mal 30 Zentimeter großen Eisfläche zu Fall. Bei dem Sturz zog sich die Botin erhebliche Verletzungen zu.

Mit dem Argument, dass die Kartenempfängerin und gleichzeitig auch Hausbesitzerin ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe, verklagte die Botin sie auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage als unbegründet zurückgewiesen hatten, erlitt die Klägerin auch beim Bundesgerichtshof eine Niederlage.

Fehlende Anhaltspunkte

Nach Ansicht der Richter hatten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme angesichts der am Unfalltag herrschenden Wetterlage keine hinreichend erkennbaren Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestanden, die Anlass für vorbeugende Maßnahmen gegen Glätte erforderlich gemacht hätten.

Die Klägerin selbst hatte ausgesagt, dass sie vor ihrem Sturz weder auf der Straße noch auf dem Grundstück der Hausbesitzerin Eis oder Schnee wahrgenommen hatte. Eine Räum- und Streupflicht setzt nach Ansicht der Richter aber eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen voraus.

Aber selbst wenn es am Unfalltag Anhaltspunkte für eine allgemeine Glätte gegeben hätte, musste die Beklagte nach Ansicht der Richter nicht damit rechnen, dass ihr an einem Sonntagvormittag eine Briefsendung zugestellt wurde. Sie war daher auch aus diesem Grund nicht zu vorsorglichen Maßnahmen gegen eine mögliche Glättebildung verpflichtet.

Keine überzogenen Erwartungen

Dass insbesondere bei vereinzelt auftretenden Glättestellen keine überzogenen Erwartungen an die Streupflichtigen gestellt werden dürfen, belegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.8.2009.

Seinerzeit ging es um eine Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer Zeitungszustellerin, der zu nächtlicher Stunde eine glatte Stelle auf einer Anliegerstraße zum Verhängnis geworden war. Auch in diesem Fall entschied der BGH zu Ungunsten der Verletzten.

Grundsätzlich sollten Immobilienbesitzer eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Police oder Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses eine private Haftpflichtversicherung haben. Denn diese übernimmt nicht nur berechtigte Schadenersatz-Forderungen Dritter, wenn tatsächlich die Streupflicht verletzt wurde, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Ansprüche, wie in dem genannten Fall, ab.

Weitere News zum Thema

  • Welche Risiken beim Einsatz eines Mähroboters bestehen

    [] (verpd) Um sich das Rasenmähen zu erleichtern, setzen einige Gartenbesitzer bereits auf einen Robomäher. Meist unbeaufsichtigt mäht er das Gras. Doch das birgt auch Risiken: Verlässt er beispielsweise das Grundstück, kann er Schäden anrichten. Für Diebe wiederum ist so ein meist hochpreisiger Serviceroboter eine begehrte Beute. Es gibt jedoch Versicherungspolicen, die solche Gefahren finanziell absichern können. mehr

  • Sichere Lebensumgebung für Stubentiger

    [] (verpd) Nach Angaben des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. gab es 2016 fast 32 Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und andere Kleintiere in Deutschland – Zierfische und Tiere in Terrarien sind hier noch gar nicht eingerechnet. Katzen sind hierbei mit 13,4 Millionen das Heimtier Nummer eins. Es gibt jedoch nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in der Wohnung oftmals zahlreiche Unfallrisiken, die den Samtpfoten zum Verhängnis werden können. mehr

  • Cyber-Sicherheit: Es hapert schon bei der Organisation

    [] (verpd) Dass Cyber-Schutz in den Chefetagen angekommen sei, kann eine Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft nicht bestätigen. Die Auswertung von 2.000 Daten aus dem für Unternehmen kostenlosen Test Quick Check, der die Cyber-Risikosituation der jeweiligen Firma aufzeigt, kommt zum Ergebnis, dass es an eindeutigen und schriftlichen Regelungen für die IT-Sicherheit in den Unternehmen mangelt. Hacker und Angriffe von außen sind dabei nicht das einzige Problem. Auch Mitarbeiter können zum Sicherheitsrisiko für das Netzwerk werden. mehr

  • Trotz Volljährigkeit bei den Eltern versichert sein

    [] (verpd) Mit Erreichen der Volljährigkeit hat man nicht nur mehr Rechte, sondern trägt auch mehr Verantwortung. Wer beispielsweise fahrlässig bei einem anderen einen Schaden verursacht, muss selbst dafür geradestehen. Die Eltern haften dann nicht mehr für einen. Doch auch für sich selbst ist man verantwortlich, zum Beispiel für eine ausreichende finanzielle Vorsorge für den Krankheitsfall und für das Alter. In bestimmten Fällen kann ein notwendiger Existenzschutz für Volljährige sogar noch über bestehende Versicherungspolicen der Eltern abgedeckt sein. mehr

  • Schutzschirm für den Start in die Selbstständigkeit

    [] (verpd) Wer sich selbstständig machen möchte, sollte alle Faktoren berücksichtigen, die für den Erfolg oder Misserfolg seines Unternehmens entscheidend sein können. Grundsätzlich muss jeder Selbstständige zwar ein gewisses Maß an unternehmerischem Risiko selbst tragen. Aber es gibt auch existenzbedrohende Risiken, die sich durch einen passenden Versicherungsschutz absichern lassen und dadurch kalkulierbar werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.