Auch im Karneval gibt es Grenzen

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(verpd) Wenn die Jecken kommen, herrscht nicht nur in den Karnevalshochburgen der Ausnahmezustand. Doch auch in der närrischen Zeit sind die Gesetze nicht außer Kraft gesetzt. Anwohner und Schaulustige müssen aber ihre Toleranzgrenze etwas höher setzen.

In Sachen Lärm muss am Karneval oftmals mehr Toleranz geübt werden als sonst. So ist nicht nur eine erhöhte Lautstärke bei Karnevalsumzügen, sondern auch Lärm durch private Faschings- beziehungsweise Karnevalpartys insbesondere am Rosenmontag und Karnevalsdienstag hinzunehmen. Dies belegen diverse Urteile, zum Beispiel des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 1 L 141/02), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10279/04) und des Amtsgerichts Köln (Az. 532 OWI 183/96).

An besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, lässt der Gesetzgeber meist einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu, während üblicherweise in Wohngebieten nur 50 Dezibel erlaubt sind, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az. 15 G 401/99) zeigt.

Nicht alles ist erlaubt

Doch nicht alles muss hingenommen werden. An der sogenannten Weiberfastnacht, also am Donnerstag vor Rosenmontag, gehört das Abschneiden einer Herrenkrawatte in vielen Gegenden zum Brauch. Doch dies kann unter Umständen eine Schadenersatzklage nach sich ziehen, wenn der Mann vorher nicht gewarnt wurde und sich hätte weigern können. Das zeigt ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Essen (Az. 20 C 691/87).

Grundsätzlich muss auch jeder, der beim Karnevalsumzug einen Schaden fahrlässig oder sogar vorsätzlich verursacht, dafür haften. Bleibt der Schädiger jedoch unbekannt, hat der Geschädigte oft das Nachsehen. Die Veranstalter eines Umzugs müssen zwar für einen reibungslosen Verlauf sorgen, aber für Schäden im Umfeld haften sie in der Regel nicht, wie auch aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 111 C 422/97) hervorgeht.

Kamelle-geschädigt

Wird ein Anwohner oder Zuschauer vom Kamelle- oder Süßigkeitenregen, der sich von den Umzugswagen auf die Menge der Zuschauer ergießt, unglücklich getroffen, muss er seinen Schmerz ertragen.

Selbst wenn eines der Bonbons einen Schneidezahn trifft und diesen ausschlägt, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Veranstalter oder Werfer, denn die süßen Geschosse gehören zum Karnevalsumzug dazu und müssen als solche erwartet werden. Dies zeigen unter anderem die Gerichtsurteile des Amtsgerichts Köln, Az. 123 C 254/10 sowie 123 C 254/10, und des Amtsgerichts Aachen, Az. 13 C 250/05.

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