Toilettengang bei Dienstreisen nicht versichert

 - 

Der Weg zum Klo oder das Duschen beschäftigen immer wieder die Sozialgerichte. Dabei geht es um Unfälle bei den entsprechenden Verrichtungen oder auf dem Weg dahin oder auf dem Rückweg, die entweder während der Arbeitszeit oder auf Dienstreisen passiert sind.

Die Sozialgerichte werden damit befasst, weil es hier immer um die Frage geht, ob die gesetzliche Unfallversicherung, die ziemlich attraktive Leistungen bietet (bessere als die Krankenkassen), hier eintreten muss.

Im Fall, über den jüngst in Düsseldorf entschieden wurde, wurde die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft abgelehnt (Az: S 31 U 427 / 14, rechtskräftig). Es ging um einen Diplom-Ingenieur, der während einer Dienstreise in einem Hotel übernachtete. Auf dem Weg zur Toilette verhakte er sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf und stürzte rückwärts. Dabei zog er sich einen Wirbelbruch zu. Die Berufsgenossenschaft war der Ansicht, dass dieser Unfall nichts mit seiner Arbeit zu tun gehabt habe und lehnte die Leistungspflicht ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Düsseldorf befand: Der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt.

In zwei früheren Fällen, bei denen es um Lehrer auf Klassenfahrt ging, entschieden die Gerichte bei Duschunfällen ganz unterschiedlich. Das Bundessozialgericht – also das oberste Sozialgericht – befand: Eine angestellte Lehrerin steht während der Klassenfahrt nicht rund um die Uhr unter Versicherungsschutz. Also sei die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Duschunfall einer angestellten Lehrerin im Hotelzimmer nicht zuständig (Az: B 2 U 31 / 07 R).

Das Bundesverwaltungsgericht – also das oberste Verwaltungsgericht – befand: Eine beamtete Lehrerin steht bei einer Klassenfahrt grundsätzlich 24 Stunden im Dienst. Also handelte es sich bei einem Duschunfall im Hotelzimmer einer beamteten Lehrerin um einen Dienstunfall (Az: 2 B 135.07).

Weitere News zum Thema

  • Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

    [] (verpd) Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. mehr

  • Wichtige Kontrolle für einen zeitgemäßen Haftpflichtschutz

    [] (verpd) Wurde die private Haftpflichtversicherung schon lange nicht mehr auf einen zeitgemäßen und den aktuellen Lebensumständen passenden Versicherungsumfang hin überprüft, wiegt sich der Versicherte unter Umständen in einer trügerischen Sicherheit. Ein Check hilft, gefährliche Absicherungslücken zu erkennen. mehr

  • Jede dritte Ehe wird geschieden

    [] (verpd) Letztes Jahr haben sich rund 162.400 Ehepaare scheiden lassen, das ist die niedrigste Anzahl an Scheidungen seit 1994. Für den einzelnen Betroffenen ändert sich häufig vieles – auch bei der Absicherung durch die bisher bestehenden Versicherungspolicen. Wer nicht rechtzeitig handelt, steht in einigen Bereichen im schlimmsten Falle sogar ohne den gewohnten Versicherungsschutz da. mehr

  • Berufshaftpflicht-Versicherung: Begehrliches Finanzamt

    [] (verpd) Bei den Beiträgen einer von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung handelt es sich je nach Umstand nicht um zu versteuernden Arbeitslohn. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VI R 58/14) hervor. mehr

  • Ehrenamtliche in der Pflicht

    [] (verpd) Auch Ehrenamtlichen können Missgeschicke passieren. Kommt jemand anderes dabei zu Schaden, müssen sie ohne eine entsprechende Absicherung zum Beispiel über die Organisation, für die sie tätig sind, das kann zum Beispiel ein Verband oder ein Verein sein, unter Umständen selbst dafür aufkommen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.