Toilettengang bei Dienstreisen nicht versichert

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Der Weg zum Klo oder das Duschen beschäftigen immer wieder die Sozialgerichte. Dabei geht es um Unfälle bei den entsprechenden Verrichtungen oder auf dem Weg dahin oder auf dem Rückweg, die entweder während der Arbeitszeit oder auf Dienstreisen passiert sind.

Die Sozialgerichte werden damit befasst, weil es hier immer um die Frage geht, ob die gesetzliche Unfallversicherung, die ziemlich attraktive Leistungen bietet (bessere als die Krankenkassen), hier eintreten muss.

Im Fall, über den jüngst in Düsseldorf entschieden wurde, wurde die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft abgelehnt (Az: S 31 U 427 / 14, rechtskräftig). Es ging um einen Diplom-Ingenieur, der während einer Dienstreise in einem Hotel übernachtete. Auf dem Weg zur Toilette verhakte er sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf und stürzte rückwärts. Dabei zog er sich einen Wirbelbruch zu. Die Berufsgenossenschaft war der Ansicht, dass dieser Unfall nichts mit seiner Arbeit zu tun gehabt habe und lehnte die Leistungspflicht ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Düsseldorf befand: Der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt.

In zwei früheren Fällen, bei denen es um Lehrer auf Klassenfahrt ging, entschieden die Gerichte bei Duschunfällen ganz unterschiedlich. Das Bundessozialgericht – also das oberste Sozialgericht – befand: Eine angestellte Lehrerin steht während der Klassenfahrt nicht rund um die Uhr unter Versicherungsschutz. Also sei die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Duschunfall einer angestellten Lehrerin im Hotelzimmer nicht zuständig (Az: B 2 U 31 / 07 R).

Das Bundesverwaltungsgericht – also das oberste Verwaltungsgericht – befand: Eine beamtete Lehrerin steht bei einer Klassenfahrt grundsätzlich 24 Stunden im Dienst. Also handelte es sich bei einem Duschunfall im Hotelzimmer einer beamteten Lehrerin um einen Dienstunfall (Az: 2 B 135.07).

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