Wer Frist zur Schadensmeldung verpasst, geht leer aus

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Wenn Versicherungsnehmer nach Eintreten eines Versicherungsfalls den Schaden nicht unverzüglich an ihre Versicherung melden, kann der Versicherer die Zahlung verweigern. Die Fristen sind je nach Versicherung unterschiedlich geregelt, häufig bleibt nur eine Woche Zeit für die Meldung, eine großzügige 15-Monats-Frist gilt bei der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 25.4.2013: Wer die Meldung eines dauerhaften gesundheitlichen Schadens nicht innerhalb dieser Frist vornimmt, hat gegenüber seiner Versicherung keinerlei Ansprüche (Az. 12 U 43/12). Das Verpassen der Frist hatte im entschiedenen Fall unter anderem die Folge, dass dem Betroffenen eine monatliche Rente in Höhe von 554,00 € entging.

Im Grundsatz gilt bei allen privaten Versicherungen: Der Schaden ist schnell zu melden. In den Versicherungsbedingungen heißt es dabei häufig, dass ein Schaden unverzüglich zu melden ist. Was das genau bedeutet, ist umstritten. Juristen übersetzen den Begriff mit ohne schuldhaftes Verzögern. Mehr als eine Woche sollte man sich mit der Meldung auf keinen Fall Zeit lassen.

Es kommt aber auch auf die Umstände des Einzelfalls an. Wer beispielsweise nach einem Einbruch einen Nervenzusammenbruch erleidet und dies auch per ärztliches Attest belegen kann, dem wird eine Versicherung kaum den Vorwurf machen können, eine Schadensmeldung schuldhaft verzögert zu haben – jedenfalls dann, wenn diese nach der Gesundung unverzüglich erfolgt. Auch wenn ein Sachbearbeiter der Versicherung im Gespräch mit einem Kunden sagt, es sei keine Eile nötig, liegt kein schuldhaftes Verzögern vor. So jedenfalls entschied es der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 60/98).

Auch bei Lebensversicherungen muss die Meldung des Todesfalls unverzüglich erfolgen. Beim Versicherer müssen der Versicherungsschein im Original, eine Sterbeurkunde sowie ein Zeugnis über die Todesursache vorgelegt werden. Je nach Vertrag muss die Lebensversicherung innerhalb von 24 bis 72 Stunden über den Todesfall informiert werden, um keine Probleme mit der Auszahlung des Geldes zu bekommen.

Mehr Zeit zur Schadensmeldung bei der Versicherung können sich Versicherte in der Regel bei privaten Unfallversicherungen lassen. Wenn beispielsweise die Invalidität innerhalb von zwölf Monaten eintritt, muss der Nachweis innerhalb von 15 Monaten in Form einer ärztlichen Bescheinigung vorliegen. Im Fall, über den das OLG Frankfurt entschieden hat, hatte ein Ehepaar eine private Unfallversicherung abgeschlossen, die in ihren Tarifbedingungen vorsah, dass eine Invalidität innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Unfalles zu melden sei.

Das Ehepaar litt noch Jahre nach einem schweren Autounfall unter schweren Depressionen und Panikattacken. Nach dem Autounfall ließ sich das Ehepaar fast zwei Jahre Zeit, bis es Ansprüche aus der Unfallversicherung geltend machte. Die Versicherung wies die Leistung zurück und gewann den darauffolgenden Prozess am OLG, das die Klage des Ehepaars als unbegründet zurückwies.

Schalten Sie einen Makler ein! Wer die Versicherung über einen Versicherungsmakler abgeschlossen hat, sollte sich, wenn es für die Meldung eines versicherten Schadens möglicherweise zu spät sein könnte, nicht direkt an den Versicherer, sondern zunächst an seinen Makler wenden. Dieser kann ggf. dafür sorgen, dass auch spät gemeldete Fälle noch reguliert werden. Bei krasser Verspätung – wie in dem Fall, über den in Frankfurt entschieden wurde – nützt die Einschaltung des Maklers allerdings auch nichts mehr.

Bei der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei Arbeits- und Wegeunfällen (= Unfälle auf dem Arbeitsweg) eintritt, gelten großzügigere Regelungen. Zwar gilt hier eine Drei-Tages-Frist für die Meldung eines Unfalls. Für diejenigen, die die Meldung verpassen, geht allerdings der Leistungsanspruch nicht völlig unter. Mitunter wird Betroffenen erst Jahrzehnte nach einem Unfall klar, dass es sich in ihrem Fall um einen versicherten Arbeits- bzw. Wegeunfall gehandelt hat. In diesem Fall bestehen zwar rückwirkend keine Ansprüche an die Berufsgenossenschaft, wohl aber künftige Ansprüche. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.7.2013 hervor (Az. S 8 U 147/13).

Verhandelt wurde hier über den Fall eines Arbeitnehmers, der im September 1977 auf dem Heimweg von seiner Arbeit mit seinem Motorrad verunglückt war. Dabei hatte er eine Gehirnerschütterung sowie eine Nierenprellung erlitten. Wegen der Folgen dieses Unfalls beantragte er im Mai 1996 – also fast 19 Jahre später – bei der Berufsgenossenschaft die Zahlung einer Unfallrente. Ihm sei erst im Rahmen seiner späteren Tätigkeit als Betriebsrat aufgefallen, dass er wegen des Unfalls Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung haben könnte. Die von ihm beantragte rückwirkende Zahlung einer Unfallrente für die Zeit ab dem 1.1.1992 (Vierjahreszeitraum nach dem SGB X) lehnte das Gericht ab. Unfallversicherungs-Rentenansprüche werden danach erst mit dem Ersten jenes Monats fällig, in dem ein Versicherter Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet hat. Ausnahmen hiervon können nur dann gelten, wenn der Versicherte die verspätete Anmeldung seines Anspruchs nicht zu vertreten hatte (etwa weil er dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage war). Dies war im vorliegenden Verfahren nicht der Fall. Die Zahlung der Unfallrente (in diesem Fall eine 20-Prozent-Rente) ab Mai 1996 war jedoch bereits vorab in einem anderen Verfahren geklärt und von der Berufsgenossenschaft akzeptiert worden.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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