Wenn die Straße für Spaziergänger zur Falle wird

 - 

(verpd) Wer bei Dunkelheit trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung seinen Hund ausführt und dabei wegen eines Schlaglochs zu Schaden kommt, hat zumindest dann keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, wenn er von dem schlechten Zustand des Weges wusste. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor (Az. 4 O 592/11).

Eine Frau führte Anfang März gegen 23 Uhr ihren Hund aus, als sie in ein circa sieben Zentimeter tiefes Schlagloch geriet und sich bei dem anschließenden Sturz das rechte Handgelenk brach. Ihren gegen die für den Weg zuständige Gemeinde geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes begründete die Verletzte damit, dass diese ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Die Gemeinde sei nämlich dazu verpflichtet gewesen, das große Schlagloch schließen zu lassen oder zumindest vor ihm zu warnen.

Es komme hinzu, dass an dem Abend des Unfalls die Straßenbeleuchtung ausgefallen sei. Sie habe das Schlagloch daher trotz des Lichts einer von ihr mitgeführten Taschenlampe nicht wahrnehmen können. Doch dem wollten sich die Richter des Landgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die von der Hundebesitzerin eingereichte Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.

Geringe Verkehrsbedeutung

Nach Ansicht des Gerichts muss der Benutzer eines Weges oder einer Straße die örtlichen Verhältnisse so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Eine Gemeinde ist daher nur zur Beseitigung jener Gefahren verpflichtet, die bei normaler Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht für jedermann problemlos zu erkennen sind.

Das gilt insbesondere für Gefahrenstellen auf Wegen und Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Um eine derartige Gefahrenstelle habe es sich im Fall der Klägerin jedoch gehandelt. Denn der Unfall ereignete sich in einer ländlichen Gegend.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren der Klägerin die örtlichen Verhältnisse bestens bekannt. Sie kam nämlich unweit ihrer Wohnung zu Schaden. Sie wusste daher von dem schlechten Zustand des von ihr benutzten Weges.

Wer sich in Gefahr begibt …

Ein möglicher Verstoß der Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungs-Pflicht tritt folglich hinter dem eigenen Verschulden der Klägerin vollständig zurück. Denn entschließt sich eine Person dazu trotz vollständiger Dunkelheit zur Nutzung eines Weges, dessen schlechter Zustand ihr bekannt ist, so hat sie äußerste Sorgfalt anzuwenden und sich ganz besonders vorsichtig zu bewegen, so das Gericht.

Unabhängig davon hätte die Frau das Schlagloch nach Überzeugung der Richter mithilfe ihrer Taschenlampe erkennen können. Dass sie trotz allem zu Schaden gekommen ist, hat sie daher ausschließlich selbst zu verantworten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht war in einem ähnlichen Fall im Jahr 2009 zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt.

Wie der Fall zeigt, kann bei einem unverschuldeten Unfall nicht immer ein anderer dafür haftbar gemacht werden. Wer durch einen solchen Vorfall jedoch einen bleibenden Schaden davonträgt, dem droht unter Umständen ohne eine private Absicherung zum Beispiel durch eine Unfall- und/oder eine Berufsunfähigkeits-Versicherung ein finanzielles Desaster.

Weitere News zum Thema

  • Sicher zur Schule und wieder nach Hause

    [] (verpd) Laut der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung verletzten sich jedes Jahr rund 110.000 Kinder auf ihrem Weg zur Schule bei einem Unfall. Was Eltern tun können, um das Unfallrisiko, das der Schulweg birgt, zu minimieren. mehr

  • Kein Ratenzuschlag trotz entlastender Prämienaufteilung

    [] (verpd) Die meisten Versicherer bieten ihren Kunden die Möglichkeit, die Versicherungsprämie anstatt jährlich gegen einen Ratenzahlungszuschlag monatlich, viertel- oder halbjährlich zu bezahlen. Die Belastung des Haushaltsbudgets durch Versicherungsprämien lässt sich aber auch ohne diesen Zuschlag auf das Jahr verteilen. mehr

  • Die Rechte und Pflichten als Versicherungskunde

    [] (verpd) Ein Versicherungsvertrag ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen: Im Versicherungsfall muss ein Versicherer seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Versicherungsleistung nachkommen. Dies gilt jedoch nur, wenn auch der Versicherungskunde seine vertraglich eingegangenen Pflichten erfüllt hat. Der Versicherungsschutz kann nämlich gefährdet sein, wenn der Versicherungskunde bestimmte Pflichten, die es nicht nur während der Vertragslaufzeit gibt, sondern bereits bei der Beantragung der Police und im Schadensfall, nicht erfüllt hat. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.