Schlichtung statt Klage

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(verpd) Das Europäische Parlament hat schon länger eine EU-Richtlinie herausgegeben, nachdem in jedem EU-Land bei Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Kunden Alternativen zu der sonst üblichen Gerichtsklage vorhanden sein müssen. Solche Schlichtungsstellen gibt es hierzulande bereits für einige Branchen wie im Versicherungs-, Bank-, Telekommunikations- und Energiebereich. Die Bundesregierung hat zudem vor Kurzem einen Entwurf zum Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetz verabschiedet, damit noch mehr Branchen solche Streitbeilegungsstellen anbieten.

Verbraucher, die mit der gelieferten Ware, der Arbeit des Handwerkers oder mit sonstigen vertraglich zugesicherten Leistungen, die ihnen ein Unternehmen im Rahmen eines Vertrages wie einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag zugesichert hat, nicht zufrieden sind, können notfalls vor Gericht gehen. Doch dieser Weg, um seine Verbraucherrechte durchzusetzen, kann oftmals langwierig und teuer werden.

Abhilfe sollen hier die von der EU per Richtlinie geforderten staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstellen sein. Für den Verbraucher hat es verschiedene Vorteile, sich bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen zuerst an eine entsprechende Schlichtungsstelle zu wenden.

Streitbeilegung: Schnell, einfach und meist kostenlos

Zum einen entstehen dem Verbraucher bei dem Schlichtungsverfahren in der Regel keine Kosten, zum anderen soll es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine einfache und schnelle Möglichkeit der Streitbeilegung handeln. Gefällt dem Verbraucher der Schlichterspruch nicht, kann er immer noch einen Rechtsanwalt einschalten und das Unternehmen vor Gericht verklagen.

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie vor Kurzem beschlossen hat, ist zwar die Teilnahme an den Streitbeilegungs-Verfahren für Verbraucher, aber auch für Unternehmer freiwillig. Allerdings müssen nach Inkrafttreten des Gesetzes Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten auf ihrer Webseite oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherstreit-Schlichtungsstelle teilnehmen oder nicht.

Behördliche Schlichtungsstellen sollen noch in diesem Jahr eingerichtet werden, da diese laut EU-Richtlinie bis spätestens Anfang 2016 der Europäischen Kommission gemeldet werden müssen.

Einige Schlichtungsstellen gibt es bereits

Für einige Branchen gibt es derartige neutrale Schlichtungsstellen schon länger. Darunter zählen beispielsweise

  • für Versicherungskunden: der Ombudsmann für Versicherungen und der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung,

  • für Bankkunden: die Schlichtungsstelle des Bankenverbands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands oder des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken,

  • für Passagiere von Bahn-, Flug- oder Busunternehmen und Reedereien: die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr,

  • für Streitigkeiten rund um Telefon- und Telekommunikations-Dienstleistungen: die Schlichtungsstelle für Telekommunikation,

  • bei Konflikten mit dem Stromanbieter: die Schlichtungsstelle Energie,

  • für Kunden von Kfz-Werkstätten und -Handel, sofern die Unternehmen der Kfz-Innung angehören: die Schiedsstelle des Kfz-Handwerks,

  • für Anwaltsmandanten: die Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte,

  • und für Patienten: die Schlichtungsstellen beziehungsweise Gutachterkommissionen der jeweiligen Ärztekammern.

Wer eine kostengünstige und einfache Streitbeilegung wünscht, sollte sich zuerst an den Ombudsmann beziehungsweise an die Schlichtungsstelle wenden. Ist nämlich der Verbraucher gegen den Unternehmer bereits vor Gericht gegangen, ist der in der Regel kostenlose Schlichtungsweg über eine Schlichtungsstelle im Nachhinein nicht mehr möglich. Wurde zuerst eine Streitbeilegung über die Schlichtungsstelle versucht und ist der Verbraucher mit dem Ergebnis nicht zufrieden, kann er immer noch den Gerichtsweg einschlagen. Doch selbst dann bietet eine bestehende Rechtsschutz-Versicherung einen Kostenschutz.

Diese übernimmt nämlich bei positiven Erfolgsaussichten und einer entsprechenden Leistungszusage durch den Rechtsschutzversicherer die Kosten und Gebühren für ein Gerichtsverfahren entsprechend dem vereinbarten Versicherungsumfang. Eine kombinierte Verkehrs-, Privat- und Berufsrechtsschutz-Police deckt beispielsweise Streitigkeiten mit dem Energieversorger, mit der Kfz-Werkstatt, einem Versicherer, einem Unfallgegner oder auch mit dem Arbeitgeber ab. Welcher Versicherungsschutz für die individuellen Bedürfnisse sinnvoll ist, kann beim Versicherungsvermittler erfragt werden.

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