Jobkündigung wegen zu hoher Fehlzeiten

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(verpd) Auch bei vielen Fehlzeiten wegen Krankheit darf ein Arbeitgeber nicht ohne Weiteres das Arbeitsverhältnis kündigen. Er muss zum einen prüfen, welche Erkrankungen auf eine negative Prognose schließen lassen. Zum anderen muss er sich bemühen, dem Arbeitnehmer einen weniger belastenden Arbeitsplatz zuzuweisen, mit dem sich die Fehlzeiten reduzieren lassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Kurzem entschieden (10 Sa 1702/14).

Eine 53-Jährige arbeitete seit 15 Jahren mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 17,5 Stunden in einem Briefzentrum als Sortiererin/Verteilerin. Da sie einen Behinderungsgrad von 30 Prozent aufwies, hatte die Betriebsärztin empfohlen, dass sie nur Tätigkeiten ausüben sollte, die eine ständig wechselnde Arbeitshaltung und leichtes Heben umfassen.

Daraufhin wurde sie ab Oktober 2011 in der Eingangssortierung beschäftigt. Ab Januar 2013 versetzte ihr Arbeitgeber sie in die Resthandsortierung Groß- und Maxibriefe.

Zurückgehende Fehlzeiten

Nach Anhörung des Betriebsrats Ende 2013 wurde ihr Anfang Januar 2014 aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt. Begründet wurde dies mit teilweise erheblichen Fehlzeiten aus unterschiedlichen Gründen, die überdurchschnittlich hoch seien. Trotz eines betrieblichen Eingliederungs-Managements habe es keine wesentliche Veränderung der Fehlzeiten gegeben. Dies habe zu erheblichen betrieblichen Störungen und weiteren Lohnfortzahlungskosten für den Arbeitgeber geführt.

Das Arbeitsgericht Neuruppin wies die Klage der Arbeitnehmerin gegen die Kündigung ab und schloss sich der Argumentation des Arbeitgebers an. Die Diagnosen bei der Klägerin seien vielschichtig, sodass weiter mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen sei, ein Ausheilen irgendwelcher Erkrankungen habe sie nicht vorgetragen.

Außerdem hätten weder die Therapieempfehlungen nach einer Kur noch das betriebliche Eingliederungs-Management Erfolg gehabt, wobei der Arbeitgeber sich hinlänglich bemüht hätte, die Ausfallzeiten der Klägerin zu verkürzen oder zu beseitigen. Es sei im Übrigen kein Problem für die Klägerin, eine neue adäquate Beschäftigung zu finden.

Wechsel des Arbeitsplatzes hilft

Dagegen legte die Angestellte vor der Berufungsinstanz Klage ein und wies darauf hin, dass die prognosefähigen Fehlzeiten zwischen Oktober 2011 und Januar 2013 in erheblichem Umfang zurückgegangen seien. Es sei nicht auszuschließen, dass dies mit dem Arbeitsplatzwechsel in diesem Zeitraum zusammenhänge.

Die Tätigkeit in der Resthandsortierung sei für sie belastender, so könne sie beispielsweise dort nicht sitzen und der von der Betriebsärztin empfohlene Wechsel der Bewegungen sei nicht möglich. Das Gericht überzeugte sich anhand von Fotos davon, dass dies stimmt. Es sei außerdem klar erkennbar, dass die Fehlzeiten seit Ende 2011 deutlich zurückgegangen seien. Die nicht beispielsweise durch einen Arbeitsunfall oder eine Kur bedingten prognosefähigen Krankheitstage blieben im tolerierbaren Rahmen.

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie unverhältnismäßig ist, das heißt nicht durch andere Mittel vermieden werden kann. Dies könne im vorliegenden Fall allein dadurch schon geschehen, dass die Klägerin wieder in die Eingangssortierung zurückversetzt wird. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Kostenschutz im Streitfall

Das Urteil zeigt, dass man als Arbeitnehmer nicht alles klaglos hinnehmen muss. Allerdings sollte man wissen, dass bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die jeweiligen Rechtsanwaltskosten selbst tragen müssen.

Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer wie in dem aufgezeigten Fall den Rechtsstreit gewinnt, muss er also seine Anwalts- und anteiligen Gerichtskosten selbst bezahlen.

Trotzdem muss man nicht aus finanziellen Gründen grundsätzlich auf sein Recht verzichten. Denn eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

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