BGH zu Lebensversicherungen: Versicherter bekommt nicht mehr Geld

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Ein Rentner wollte von der Allianz mehr Geld aus seiner abgelaufenen Kapitallebensversicherung. Doch der Bundesgerichtshof entschied gegen ihn.

Herber Dämpfer für Kunden von Lebensversicherungen vor dem Bundesgerichtshof: Die Klage eines Versicherungsnehmers gegen die Allianz wegen angeblich unzureichender Beteiligung an den stillen Reserven der Versicherung ist auch in dritter Instanz gescheitert (Az. IV ZR 213/14).

Ein Rentner aus Hessen hatte 1987 bei der Allianz eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Als der Vertrag 2008 ablief, zahlte ihm der Versicherer rund 28.000 € aus. 9.123 € davon stammten aus den von der Allianz mit dem Geld des Rentners erwirtschafteten Gewinnen.

Dem Rentner war jedoch der Auszahlungsbetrag zu niedrig. Er ist der Ansicht, dass ihm noch weitere 650 € zustünden. Der Streitpunkt ist dabei, wie mit den Kursgewinnen aus der Geldanlage umgegangen wird, wenn die Lebensversicherung fällig wird.

Hintergrund: Am Ende der vereinbarten Versicherungsdauer wird regelmäßig ein Schlussgewinnanteil ausgezahlt. Das ist der Gewinnanteil, der nicht schon während der Vertragslaufzeit gutgeschrieben wurde. Des weiteren werden die Kunden an den Gewinnen beteiligt, die nicht in den Büchern stehen. Es handelt sich um Kursgewinne der Versicherer aus Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Das können festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen, aber auch Aktien und Immobilien sein.

Das meiste Geld der Versicherer steckt in Staatsanleihen. Die Papiere, die Unternehmen vor Jahren gekauft haben, sind wegen der extrem niedrigen Zinsen im Kurs aktuell deutlich gestiegen. In der Bilanz aber sind sie vorsichtig bewertet. Wird die Police dann fällig, bekommt der Kunde einen Anteil vom Bewertungsunterschied (Bewertungsreserven) ab.

Seit 2008 erhalten Versicherte prinzipiell 50 Prozent der Bewertungsreserven. Im vergangenen Jahr wurde die Beteiligung auf Geheiß der Politik aber deutlich gekappt. So dürfen die Versicherer Kursgewinne aus festverzinslichen Papieren nur noch ausschütten, wenn die Garantiezusagen für die restlichen Versicherten gesichert sind.

Die Allianz habe nun die Bewertungsreserven und den Schlussgewinnanteil miteinander verrechnet, argumentiert der Rentner. Das sei unzulässig. Die Bewertungsreserven müssten noch hinzu kommen.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Allianz habe den Kläger korrekt an Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligt, sagte die Vorsitzende Richterin des 4. Zivilsenats des BGH, Barbara Mayen.

Kläger-Anwalt Wendt Nassall sagte, die Berechnungen der Lebensversicherer zur Überschussbeteiligung blieben weiterhin intransparent für die Kunden. Deshalb müsste die Sache möglicherweise abermals vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden, das 2005 eine angemessene und transparente Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gefordert hatte.

Lebens- und Rentenversicherungen sind nach wie vor eine Black Box, sagte Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Keiner könne die Berechnungen der Unternehmen nachvollziehen. Das kann bei der Gesetzesänderung 2008 nicht gewollt gewesen sein.

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