Wie weit die Schadenminderungs-Pflicht geht

Wie weit die Schadenminderungs-Pflicht geht

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(verpd) Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Pkw-Halter verstößt nicht gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn er eine Nutzungsausfall-Entschädigung beansprucht, anstatt den vom gegnerischen Versicherer angebotenen günstigeren Mietwagen anzunehmen. Das hat das Koblenzer Oberlandesgericht mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 12 U 1265/10).

Ein Pkw-Besitzer war mit seinem Neuwagen, der zu diesem Zeitpunkt 723 Kilometer auf dem Tacho hatte, in einen Unfall verwickelt worden. Das Fahrzeug wurde dabei so stark beschädigt, dass der Halter sich wieder ein Neufahrzeug bestellte.

Angst vor zusätzlichen Kosten

Anstatt sich für die Zeit bis zu dessen Lieferung einen Mietwagen zu nehmen, behalf sich der Mann mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem gelegentlichen Ausleihen von Fahrzeugen aus seinem Verwandtenkreis. Grund dafür war, dass der Versicherer des Unfallverursachers anfangs eine alleinige Verantwortung seines Versicherten für den Unfall bestritt. Der Neuwagenbesitzer befürchtete daher, auf einem Teil der Kosten hängen zu bleiben, sollte er sich eines Mietwagens bedienen.

Einen Monat nach dem Unfall erklärte der gegnerische Kfz-Versicherer jedoch, dass sein Kunde allein für den Unfall verantwortlich sei. Gleichzeitig bot er dem verunfallten Neuwagenbesitzer an, ihm bis zur Zeit der Lieferung seines Ersatzfahrzeuges einen besonders günstigen Mietwagen zu vermitteln. Auf dieses Angebot ging der Geschädigte jedoch nicht ein.

Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht?

Nachdem ihm sein neues Fahrzeug geliefert worden war, bestand er auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung und das, obwohl er für den von dem Versicherer angebotenen Mietwagen nur knapp die Hälfte hätte zahlen müssen.

Der Versicherer sah in dem Verhalten des unschuldigen Unfallgegners einen Verstoß gegen seine Schadenminderungs-Pflicht gemäß Paragraf 254 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und war daher lediglich dazu bereit, ihm die hypothetisch anfallenden Mietwagenkosten zu zahlen. Zu Unrecht, meinten die Richter des Koblenzer Oberlandesgerichts. Sie gaben der Klage des Geschädigten in vollem Umfang statt.

Freie Entscheidung des Geschädigten

Nach Ansicht des Gerichts steht es einem Geschädigten grundsätzlich frei, ob er seinen Anspruch auf Ausgleich eines konkreten Vermögensnachteils durch den vorübergehenden zwangsweise erfolgten Verlust der Möglichkeit, sein Fahrzeug zu nutzen, in Form von Mietwagen- oder Taxikosten geltend macht oder ob er die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung verlangt.

Das gilt nach Meinung der Richter auch dann, wenn ihm der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer die Nutzung eines Mietwagens anbietet, die unter dem Strich deutlich günstiger wäre, als die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung.

Nicht zur billigsten Mietmöglichkeit verpflichtet

Denn selbst wenn der unschuldige Unfallgegner einen Mietwagen in Anspruch genommen hätte, wäre er nicht dazu verpflichtet gewesen, sich auf die billigste Mietmöglichkeit verweisen zu lassen. Andernfalls hätte es ein Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer nämlich in der Hand, durch Vermittlung bestimmter Mietsätze den Wert des Nutzungsausfalls zu bestimmen, erläuterte das Gericht. Gegen das Urteil ließen die Richter keine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Übrigens: Bei Streitigkeiten nach einem Verkehrsunfall wie in dem genannten Fall übernimmt eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung das Kostenrisiko, wenn man sich durch einen Anwalt vertreten lässt und auch wenn es zum Gerichtsstreit kommt. Wichtig ist, dass der Versicherte sich vorher eine sogenannte Deckungszusage von seinem Rechtsschutz-Versicherer einholt.

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