Wenn Verkehrsschilder vom Schnee verdeckt werden

 - 

(verpd) Während die Bedeutung einiger Verkehrsschilder schon alleine durch deren Form klar ist, ist dies bei anderen nicht so. Gerade diese Tatsache spielt eine große Rolle bei der Frage, wie sich ein Verkehrsteilnehmer zu verhalten hat, wenn er an ein Verkehrszeichen kommt, das von Schnee ganz oder zum überwiegenden Teil bedeckt ist.

Verkehrsschilder, deren Bedeutung bereits aufgrund ihrer äußeren Form erkennbar ist, wie zum Beispiel das achteckige Stopp- oder das auf der Spitze stehende, dreieckige Vorfahrt-achten-Verkehrszeichen, behalten ihre Gültigkeit, selbst wenn sie von Schnee komplett bedeckt sind. Dies leitet sich unter anderem aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. III-3RBs 336/09) ab.

Wann Verkehrszeichen nicht mehr verbindlich sind

Verkehrszeichen, die alleine von der Form nach mehrere Bedeutungen haben können, verlieren dagegen ihre Verbindlichkeit, wenn sie vollständig zugeschneit sind. Dies geht unter anderem aus einem Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichtes (Az. 1 ObOWi 127/84) hervor. Unter diese Regelung fallen zum Beispiel dreieckige Gefahren- sowie runde Verbots- oder Beschränkungszeichen wie Schilder, die eine Geschwindigkeits-Beschränkung, eine vorgeschriebene Fahrtrichtung oder ein Überholverbot bis hin zu einem Einfahrverbot anzeigen. Beweispflichtig ist der Verkehrsteilnehmer.

Sind die genannten Schilder mit Schnee bedeckt und können Verkehrsteilnehmer deren Bedeutung deswegen nicht erkennen, müssen die Verkehrssituation und die allgemeingültige Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Das heißt, ein Autofahrer muss sich in so einem Fall beispielsweise an die üblichen Geschwindigkeits-Regelungen wie Tempo 50 innerorts halten beziehungsweise sein Tempo den Straßen- und Witterungsverhältnissen anpassen.

Wer beispielsweise trotz verschneiten Straßen mit 100 Stundenkilometern auf der Landstraße unterwegs ist und wegen dieser für die Wetterverhältnisse unangepassten Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, muss mit einem Punkt im Fahreignungsregister und einer Geldstrafe rechnen.

Besondere Regelungen für Ortskundige und Parkende

Besondere Regelungen gelten zudem für Ortskundige: Wie diverse Gerichtsurteile zeigen, unter anderem auch das genannte Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, erwartet man von demjenigen, der regelmäßig bestimmte Strecken fährt, dass er die Verkehrszeichen auf diesen Straßen kennt. Daher müssen sich Ortskundige an diese Verkehrsschilder halten, selbst wenn sie komplett zugeschneit sind und alleine von der Schilderform die Bedeutung nicht erkennbar ist.

Besonders aufmerksam sollte man beim Parken sein, denn Parkverbotsschilder behalten auch ihre Gültigkeit, wenn sie vom Schnee bedeckt sind. Wer seinen Pkw auf öffentlichen Straßen und Plätzen abstellt, sollte sich vergewissern, dass das Parken an der gewünschten Stelle nicht durch Halte- oder Parkverbotsschilder untersagt wird. Dies geht auch aus einem Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichtes (Az. 3 C 10.15) hervor.

Laut Rechtsprechung ist es nämlich einem Kfz-Fahrer im Rahmen der besonderen Sorgfaltspflicht unter Umständen auch zuzumuten, ein vorhandenes Schild vom Schnee zu befreien, um auszuschließen, dass er eventuell unzulässig parkt.

Weitere News zum Thema

  • Kein Recht auf eisfreie Straßen

    [] (verpd) Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungs-Pflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 11 U 121/15). mehr

  • Versicherungsprämien durch Selbstbehalt senken

    [] (verpd) Es gibt zahlreiche Versicherungsarten, bei denen die Versicherer dem Versicherungskunden eine Selbstbeteiligung beziehungsweise einen Selbstbehalt anbieten. Vereinbart der Kunde einen derartigen Selbstbehalt, trägt er im Schadenfall einen festgelegten und im Vergleich zum möglichen Risiko in der Regel niedrigen Betrag am Schaden selbst. Dafür jedoch ist die Versicherungsprämie um einiges niedriger als ohne einen vereinbarten Selbstbehalt. mehr

  • Keine höhere Kfz-Versicherungsprämie wegen Bagatellschäden

    [] (verpd) Ein selbst verschuldeter Autounfall ist doppelt ärgerlich. Zum einen muss man für den eigenen Schaden am Pkw ohne vorhandene Vollkaskoversicherung selbst aufkommen. Zum anderen steigt die Kfz-Prämie im nächsten Jahr, wenn die Kfz-Versicherung den Schaden des Unfallgegners begleichen musste und sich die Schadenfreiheitsklasse deswegen verschlechterte. Doch bei Bagatellschäden kann man Letzteres unter Umständen verhindern. mehr

  • Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

    [] (verpd) Kommt es beim Rückwärtsausparken zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz zu einem Unfall, so trifft denjenigen, dessen Fahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenpralls gestanden hat, in der Regel ein nur geringes Verschulden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor (Az. 425 C 434/16). mehr

  • Wie sich die Deutschen im Straßenverkehr verhalten

    [] (verpd) Deutschlands Autofahrer fühlen sich im Straßenverkehr immer stärker abgelenkt – und sie haben auch sehr genaue Vorstellungen davon, was ihre Aufmerksamkeit zunehmend beeinträchtigt. Gleichwohl ignorieren sie diese eigenen Erkenntnisse in erheblichem Maße. Das ergab eine repräsentative Studie. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.