Wenn die Laufleistung vom Tachostand abweicht

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(verpd) Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich auch dann daran festhalten lassen, wenn der Tachostand im späteren Kaufvertrag nicht mehr erwähnt wird. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-3 W 228/12).

Ein Mann hatte von einem Autohändler einen gebrauchten Wagen gekauft. In dieser Verkaufsanzeige im Internet hatte der Händler unter anderem damit geworben, dass das mehr als sechs Jahre alte Fahrzeug eine Laufleistung von 137800 Kilometer aufwies.

Bei einer kurz nach dem Kauf nötig werdenden Reparatur wurde in einer Werkstatt eine sogenannte „Reparationshistorik“ erstellt. Dabei stellte sich heraus, dass das Auto bereits drei Jahre vor dem Kauf eine Laufleistung von rund 271000 Kilometer hatte und der Kilometerzähler ganz offenkundig manipuliert worden war. Weil sich der Käufer von dem Autohändler getäuscht fühlte, verlangte er eine Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Sachmangel

In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich der Händler damit, dass er bei Ankauf des Gebrauchtwagens offenkundig selbst getäuscht worden war. Als Autohändler habe er die Tachomanipulation nicht feststellen können. Im Übrigen habe er dem Käufer die in der Internetanzeige genannte Laufleistung nicht garantiert. Denn sie sei nicht im Kaufvertrag vermerkt worden. Der Käufer habe daher kein Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Doch dem wollten sich die Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts nicht anschließen.

Sie gaben der Klage des sich geprellt fühlenden Käufers statt. Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand, so liegt nach Ansicht des Gerichts ein Sachmangel vor, der den Käufer zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt. „Denn ein Gebrauchtwagenkäufer kann regelmäßig davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn maßgebliche Gesamtfahrleistung bezieht“, so die Richter.

Der beklagte Autohändler kann sich auch nicht darauf berufen, dass in dem Kaufvertrag zur Laufleistung des Fahrzeugs keine Angaben gemacht wurden. Wer nämlich als Händler in einer (Internet-)Anzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich auch dann daran festhalten lassen, wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht, so das Gericht.

Beschaffenheits-Garantie

Den Einwand des Autohändlers, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungs-Ausschluss vereinbart wurde, ließen die Richter unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ebenfalls nicht gelten. Denn ihres Erachtens fällt eine Beschaffenheits-Vereinbarung zur Laufleistung eines Fahrzeugs weder unter den allgemeinen Gewährleistungs-Ausschluss noch unter den Gewährleistungs-Ausschluss für nicht untersuchte Unfallspuren beziehungsweise andere Mängel.

Eine Kilometerangabe stellt vielmehr eine Beschaffenheits-Garantie dar, an der sich ein Gebrauchtwagenhändler messen lassen muss.

Hätte der beklagte Autohändler für die von ihm angegebene Laufleistung nicht einstehen wollen, so hätte er dieses dem Käufer hinreichend deutlich machen müssen, zum Beispiel indem er ihn darauf hingewiesen hätte, dass er die Laufleistung nicht überprüft hat. Das ist jedoch nicht geschehen. Der Käufer hat daher einen Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages.

Recht bekommen ohne Kostenrisiko

Inhaber einer Verkehrsrechtsschutz-Police müssen beim Ärger mit einem gekauften Fahrzeug das Kostenrisiko eines eventuell notwendigen Gerichtsprozesses nicht selbst tragen. Die Rechtsschutz-Versicherung prüft nämlich zum einen, ob überhaupt Erfolgsaussichten bestehen, und gibt dann, wenn dies positiv beschieden wird, eine Leistungszusage.

Sie übernimmt dann unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz. Der Versicherungsschutz greift aber auch bei anderen Streitfällen rund um das Kfz.

Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen sowie die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall, aber auch die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

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