Wenn der Traum vom Neuwagen zum Albtraum wird

 - 

(verpd) Die Frage, ob ein mit Mängeln behafteter Neuwagen an den Verkäufer zurückgegeben werden kann, entscheidet sich in erster Linie nicht an der Vielzahl, sondern an der Art der Mängel. Das geht aus einem jüngst getroffenen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az. VIII ZR 140/12).

Ein Mann hatte ein fabrikneues Wohnmobil erworben, für welches er knapp 134.000 € gezahlt hatte. Doch seine Freude an dem rollenden Hotelzimmer währte nur kurz. Denn bereits knapp einen Monat nach dessen Zulassung traten erste Mängel auf. Er musste das Fahrzeug daher binnen weniger Monate dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt des Verkäufers bringen.

Die zu beseitigenden Mängel waren zwar nicht schwerwiegend. Allerdings waren eine lose Stoßstange, ein sich während der Fahrt lösender Toilettenkasten und knarrende Geräusche beim Ausfahren der Satellitenantenne nur einige der aufgetretenen Fehler, mit denen er als Käufer eines neuen Wohnmobils nicht gerechnet hatte.

Montagsauto

Nachdem in der Folgezeit weitere Mängel auftraten, die der Käufer entweder selber beseitigte oder deren Beseitigung im Rahmen erneuter Garantiearbeiten durchgeführt wurde, verlor er jeglichen Spaß an dem Wohnmobil. Das Fass zum Überlaufen brachte ein von ihm beauftragter Sachverständiger, der 15 zusätzliche Mängel entdeckt hatte, deren Beseitigung rund 5.500 € kosten würde.

Auf das Verlangen des Käufers, das von ihm als typisches „Montagsauto“ bezeichnete Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben, reagierte der Verkäufer mit dem Angebot, die Mängel im Wege der Nacherfüllung beseitigen zu wollen. Darauf wollte sich der unglückliche Kfz-Besitzer jedoch nicht einlassen und klagte dagegen vor Gericht. Er bestand auf Wandlung des Kaufvertrages. Zu Unrecht, meinten sowohl die Richter der Vorinstanzen als auch die des Bundesgerichtshofs.

Denn die Frage, ob ein mit Mängeln behafteter Neuwagen als sogenanntes „Montagsauto“ angesehen werden kann, entscheidet sich nach Ansicht sämtlicher von dem Kläger angerufenen Instanzen nicht an der Vielzahl, sondern an der Art der Mängel.

Zumutbares Verlangen

Es ist daher zu prüfen, ob es sich um ein Fahrzeug handelt, „das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird“, so der Bundesgerichtshof. Davon konnte nach Überzeugung der Richter in dem entschiedenen Fall nicht ausgegangen werden.

Denn bei den von dem Kläger monierten Mängeln handelte es sich trotz ihrer Vielzahl um bloße Bagatellprobleme, welche nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern lediglich dessen Optik beeinträchtigten. Der Bundesgerichtshof hielt es daher für zumutbar, dass sich der Kläger unter Fristsetzung auf das Angebot des Verkäufers auf Nacherfüllung hätte einlassen müssen. Ein Recht auf Wandlung hätte frühestens dann bestanden, wenn der Nachbesserungsversuch erfolglos geblieben wäre.

Wann ein Mangel kein Bagatellproblem mehr darstellt, ist oft nur in einem Gerichtsverfahren zu klären. Macht sich beispielsweise die elektronische Sitzverstellung eines Fahrzeugs während der Fahrt selbstständig, so darf das Auto auch dann an den Verkäufer zurückgegeben werden, wenn ein Sachverständiger die Fehlfunktion weder bestätigen noch verneinen kann. So ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az. : 13 O 637/08).

Oftmals müssen Gerichte entscheiden

In einem anderen Gerichtsurteil hat das Landgericht Detmold (Az. : 10 S 176/10) entschieden, dass für einen Neuwagen, der deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, der Käufer zumindest Anspruch auf Minderung des Kaufpreises hat. Wie die Fälle zeigen, ist es wichtig, notfalls sein Recht vor Gericht klären lassen zu können. Allerdings können die anfallenden Kosten hierfür hoch sein. Wer jedoch als Kfz-Besitzer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, kann einen Rechtsanwalt einschalten, ohne das Kostenrisiko selbst tragen zu müssen.

Denn die Versicherung übernimmt nach einer entsprechenden Leistungszusage des Versicherers unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz. Darunter fallen beispielsweise nicht nur Schwierigkeiten nach einem Kfz-Kauf, sondern auch Ärger mit in Auftrag gegebenen Werkstattleistungen.

Zudem ermöglicht die Verkehrsrechtsschutz-Versicherung unter anderem auch die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen, die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall oder die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

Weitere News zum Thema

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

  • Welche Autos am häufigsten gestohlen werden

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden fast 30.000 kaskoversicherte Autos, die in Deutschland zugelassen waren, gestohlen. Die meisten gestohlenen Autos einer Automarke kommen von Volkswagen. Anteilig, also pro 1.000 kaskoversicherte Autos der gleichen Marke, führt Toyota die Beliebtheitsskala der Kfz-Diebe an. Dies geht aus einer kürzlich vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vorgestellten Statistik hervor. mehr

  • Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

    [] (verpd) Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az. 2 U 7/17). mehr

  • Vorsicht, Wildwechsel!

    [] (verpd) Jedes Jahr passieren 230.000 bis 265.000 Verkehrsunfälle mit Wildtieren in Deutschland, welche Sach- und zum Teil auch Personenschäden zur Folge haben. Besonders ab Oktober ist wieder mit einem erhöhten Wildwechsel auf Deutschlands Straßen zu rechnen, daher sollten Kfz-Fahrer besonders vorsichtig sein und wissen, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie ein Tier auf der Straße oder am Straßenrand erblicken. mehr

  • Die häufigsten Fahrfehler junger Leute

    [] (verpd) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben junge Erwachsene das höchste Unfallrisiko von allen Altersgruppen. So war letztes Jahr von allen bei Verkehrsunfällen Verletzten jeder sechste 18 bis 24 Jahre alt, während insgesamt nur jeder dreizehnte Verkehrsteilnehmer in diese Altersgruppe fiel. Einige Fahrfehler von jungen Pkw-Fahrern, die bei Verkehrsunfällen festgestellt wurde, traten besonders oft auf. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.