Wenn der Traum vom Neuwagen zum Albtraum wird

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(verpd) Die Frage, ob ein mit Mängeln behafteter Neuwagen an den Verkäufer zurückgegeben werden kann, entscheidet sich in erster Linie nicht an der Vielzahl, sondern an der Art der Mängel. Das geht aus einem jüngst getroffenen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az. VIII ZR 140/12).

Ein Mann hatte ein fabrikneues Wohnmobil erworben, für welches er knapp 134.000 € gezahlt hatte. Doch seine Freude an dem rollenden Hotelzimmer währte nur kurz. Denn bereits knapp einen Monat nach dessen Zulassung traten erste Mängel auf. Er musste das Fahrzeug daher binnen weniger Monate dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt des Verkäufers bringen.

Die zu beseitigenden Mängel waren zwar nicht schwerwiegend. Allerdings waren eine lose Stoßstange, ein sich während der Fahrt lösender Toilettenkasten und knarrende Geräusche beim Ausfahren der Satellitenantenne nur einige der aufgetretenen Fehler, mit denen er als Käufer eines neuen Wohnmobils nicht gerechnet hatte.

Montagsauto

Nachdem in der Folgezeit weitere Mängel auftraten, die der Käufer entweder selber beseitigte oder deren Beseitigung im Rahmen erneuter Garantiearbeiten durchgeführt wurde, verlor er jeglichen Spaß an dem Wohnmobil. Das Fass zum Überlaufen brachte ein von ihm beauftragter Sachverständiger, der 15 zusätzliche Mängel entdeckt hatte, deren Beseitigung rund 5.500 € kosten würde.

Auf das Verlangen des Käufers, das von ihm als typisches „Montagsauto“ bezeichnete Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben, reagierte der Verkäufer mit dem Angebot, die Mängel im Wege der Nacherfüllung beseitigen zu wollen. Darauf wollte sich der unglückliche Kfz-Besitzer jedoch nicht einlassen und klagte dagegen vor Gericht. Er bestand auf Wandlung des Kaufvertrages. Zu Unrecht, meinten sowohl die Richter der Vorinstanzen als auch die des Bundesgerichtshofs.

Denn die Frage, ob ein mit Mängeln behafteter Neuwagen als sogenanntes „Montagsauto“ angesehen werden kann, entscheidet sich nach Ansicht sämtlicher von dem Kläger angerufenen Instanzen nicht an der Vielzahl, sondern an der Art der Mängel.

Zumutbares Verlangen

Es ist daher zu prüfen, ob es sich um ein Fahrzeug handelt, „das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird“, so der Bundesgerichtshof. Davon konnte nach Überzeugung der Richter in dem entschiedenen Fall nicht ausgegangen werden.

Denn bei den von dem Kläger monierten Mängeln handelte es sich trotz ihrer Vielzahl um bloße Bagatellprobleme, welche nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern lediglich dessen Optik beeinträchtigten. Der Bundesgerichtshof hielt es daher für zumutbar, dass sich der Kläger unter Fristsetzung auf das Angebot des Verkäufers auf Nacherfüllung hätte einlassen müssen. Ein Recht auf Wandlung hätte frühestens dann bestanden, wenn der Nachbesserungsversuch erfolglos geblieben wäre.

Wann ein Mangel kein Bagatellproblem mehr darstellt, ist oft nur in einem Gerichtsverfahren zu klären. Macht sich beispielsweise die elektronische Sitzverstellung eines Fahrzeugs während der Fahrt selbstständig, so darf das Auto auch dann an den Verkäufer zurückgegeben werden, wenn ein Sachverständiger die Fehlfunktion weder bestätigen noch verneinen kann. So ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az. : 13 O 637/08).

Oftmals müssen Gerichte entscheiden

In einem anderen Gerichtsurteil hat das Landgericht Detmold (Az. : 10 S 176/10) entschieden, dass für einen Neuwagen, der deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, der Käufer zumindest Anspruch auf Minderung des Kaufpreises hat. Wie die Fälle zeigen, ist es wichtig, notfalls sein Recht vor Gericht klären lassen zu können. Allerdings können die anfallenden Kosten hierfür hoch sein. Wer jedoch als Kfz-Besitzer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, kann einen Rechtsanwalt einschalten, ohne das Kostenrisiko selbst tragen zu müssen.

Denn die Versicherung übernimmt nach einer entsprechenden Leistungszusage des Versicherers unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz. Darunter fallen beispielsweise nicht nur Schwierigkeiten nach einem Kfz-Kauf, sondern auch Ärger mit in Auftrag gegebenen Werkstattleistungen.

Zudem ermöglicht die Verkehrsrechtsschutz-Versicherung unter anderem auch die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen, die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall oder die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

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