Was Radarfotos beweisen

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(verpd) Soll ein Verkehrssünder auf Grundlage eines schlechten Radarfotos verurteilt werden, so hat das Gericht im Einzelnen darzulegen, anhand welcher Merkmale es den Beschuldigten erkannt haben will, so das Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Az. 2 Ss OWi 143/12).

Eine Autofahrerin war beschuldigt worden, mit ihrem Pkw bei hoher Geschwindigkeit einen deutlich zu geringen Sicherheitsabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben. Sie wurde daher zur Zahlung eines Bußgeldes sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das wollte die angebliche Verkehrssünderin nicht hinnehmen und klagte dagegen vor Gericht.

Etappensieg

Die Grundlage des Urteils bildete ein Radarfoto. Auf diesem war zwar eine Frau zu erkennen. Allerdings wurde deren Kinnpartie durch das Armaturenbrett und das Lenkrad verdeckt. Die Augen der Fahrerin sowie deren Augenbrauen waren wegen einer Sonnenbrille nicht erkennbar, und auch die Ohren waren wegen der Frisur der abgebildeten Person nur teilweise zu sehen.

Bei einer Gegenüberstellung während der Gerichtsverhandlung war der zuständige Richter des Amtsgerichts Landsberg am Lech trotz allem davon überzeugt, dass es sich bei der abgebildeten Person um die Klägerin handeln müsse.

Diese bestritt jedoch, zum Tatzeitpunkt Fahrerin ihres Fahrzeugs gewesen zu sein. Sie legte daher Rechtsbeschwerde beim Bamberger Oberlandesgericht ein. Dort errang die Beschuldigte einen Etappensieg.

Sache des Tatrichters, aber …

Ob ein Lichtbild im Rahmen einer Fahreridentifizierung die Feststellung zulässt, dass der Beschuldigte der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts zunächst allein der Tatrichter, also der des Amtsgerichts, zu entscheiden.

Dieser freien Beweiswürdigung sind jedoch Grenzen gesetzt. Denn ist wie in dem zu entscheidenden Fall anhand eines Radarfotos keine eindeutige Identifizierung eines Beschuldigten möglich, so reicht die pauschale Behauptung des Tatrichters, ihn als Fahrer erkannt zu haben, nicht aus.

In so einem Fall sind vielmehr die charakteristischen Merkmale des Beschuldigten, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, zu benennen und zu beschreiben, so das Oberlandesgericht. „Dabei können eventuell verbleibende Zweifel an der Identifizierung durch andere Indizien ausgeglichen werden – etwa durch die Feststellung, wem das Tatfahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes überlassen wurde.“

Zurück an die Vorinstanz

Da das Amtsgericht keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat, wurde der Fall an das Gericht zurückverwiesen.

Sollten die zu erhebenden Beweise nicht zu einer Verurteilung ausreichen, entgeht die Klägerin zwar einem Fahrverbot und einem Bußgeld. Lässt sich die Identität des Fahrers jedoch nicht feststellen, so droht ihr als Fahrzeughalter möglicherweise jedoch die Auflage, für begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch führen zu müssen.

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf waren im Jahr 2011 in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung wie ihre Bamberger Kollegen gelangt.

Wenn man sich keiner Schuld bewusst ist

Wie der Fall zeigt, droht einem schnell ein Fahrverbot, wenn man bezichtigt wird eine Ordnungswidrigkeit, wie ein Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstandes oder auch eine Geschwindigkeits-Überschreitung, begangen zu haben. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte frühzeitig einen Rechtsanwalt einschalten.

Die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können allerdings hoch sein. Hat man jedoch eine Verkehrsrechtsschutz-Police, übernimmt diese gegebenenfalls die Kosten für die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – je nach Vertragsvereinbarung mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen – und bei einem drohenden Führerscheinentzug.

Auch andere Verkehrsstreitigkeiten wie die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen oder die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall sind mit einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung abgedeckt.

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