Was beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße zu beachten ist

 - 

(verpd) Der Benutzer einer Vorfahrtsstraße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die aus einer nicht bevorrechtigten Straße kommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der gesamten Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az. VI ZR 279/13).

Ein Bus befand sich auf einer Vorfahrtsstraße, als dessen Fahrer leicht die Mittellinie überfuhr, um eine hinter einer einmündenden untergeordneten Straße befindliche Bushaltestelle anfahren zu können. Im gleichen Augenblick fuhr ein Pkw von einer Nebenstraße in die Vorfahrtsstraße ein.

Weil der Pkw-Fahrer nicht damit gerechnet hatte, dass der Bus die Mittellinie überfahren werde, touchierte er den Bus.

Alleiniges Verschulden

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Pkw-Halters wollte sich nur zum Teil an dem Schaden des Busunternehmens beteiligen. Denn nach Ansicht des Versicherers sei der Busfahrer für den Unfall mitverantwortlich, weil er mit seinem Fahrzeug die Mittellinie überfahren hatte.

Zu berücksichtigen sei außerdem die Betriebsgefahr des Busses, die deutlich höher sei als jene eines Personenkraftwagens. Da sich die Unfallbeteiligten beziehungsweise die jeweiligen Kfz-Versicherer nicht einigen konnten, landete der Fall vor Gericht.

Die Richter des Bundesgerichtshofs folgten letztendlich nicht der Rechtsauffassung des Kfz-Versicherers des Pkws und schlossen sich der Meinung der Vorinstanzen an, die dem Pkw-Fahrer ein alleiniges Verschulden attestiert hatten.

Eindeutige Vorfahrtsverletzung

Nach Überzeugung des Gerichts durfte der Busfahrer darauf vertrauen, dass der Fahrer des Pkws rechtzeitig anhalten werde. Denn dieser kam aus einer nicht vorfahrtsberechtigten Straße, von welcher aus die Vorfahrtsstraße problemlos zu beiden Seiten hin eingesehen werden konnte.

Dass der Busfahrer die Mittellinie überfuhr, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle. Denn das Vorfahrtsrecht eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers erstreckt sich auf die gesamte Fläche einer Kreuzung beziehungsweise eines Einmündungsbereichs.

Dabei gilt die Vorfahrt so lange, bis der Vorfahrtsberechtigte die Vorfahrtsstraße mit der gesamten Länge seines Fahrzeugs verlassen hat. Die Richter gingen daher von einer Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers aus.

Keine Haftung aus Betriebsgefahr

Der Busfahrer haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Busses. Die Richter räumten zwar ein, dass ein Bus eine erheblich größere Masse als ein Pkw hat. Das habe sich in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgewirkt.

Denn der Bus fuhr zum Zeitpunkt der Kollision nachweislich mit einer geringen Geschwindigkeit. Außerdem ist nicht er in den Pkw, sondern dessen Fahrer beim Abbiegen in den Bus hineingefahren. Daher hat sich die Masse des Busses, welche grundsätzlich zu einem längeren Bremsweg führt, nicht ausgewirkt, so der Bundesgerichtshof.

Nach Ansicht der Richter sind die Vorinstanzen folglich zu Recht von einer alleinigen Haftung des Pkw-Fahrers ausgegangen.

Weitere News zum Thema

  • Den Weihnachtsbaum sicher mit dem Auto transportieren

    [] Schon bei der Auswahl des Christbaums sollte man auch daran denken, wie man ihn unbeschadet und gefahrlos nach Hause transportiert. Wer das gute Stück mit dem Auto befördern will, sollte unter anderem auch auf die passende Größe des Baumes achten, anderenfalls kann unter anderem ein Bußgeld drohen. mehr

  • Crash mit zugeschneitem Felsblock

    [] Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, große Steine oder Felsblöcke, die sich auf einer Grünanlage neben einer Parkbucht befinden, von Schnee zu räumen, damit sie von den Nutzern des Platzes besser wahrgenommen werden können. Das hat das Amtsgericht München mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 161 C 22917/15). mehr

  • Kfz-Unfall: Video kontra Lügner

    [] (verpd) Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert sind – sogenannte Dashcams – dürfen in der Regel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Hinweisbeschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt (Az. 13 U 851/17). mehr

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

  • Welche Autos am häufigsten gestohlen werden

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden fast 30.000 kaskoversicherte Autos, die in Deutschland zugelassen waren, gestohlen. Die meisten gestohlenen Autos einer Automarke kommen von Volkswagen. Anteilig, also pro 1.000 kaskoversicherte Autos der gleichen Marke, führt Toyota die Beliebtheitsskala der Kfz-Diebe an. Dies geht aus einer kürzlich vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vorgestellten Statistik hervor. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.