Was beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße zu beachten ist

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(verpd) Der Benutzer einer Vorfahrtsstraße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die aus einer nicht bevorrechtigten Straße kommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der gesamten Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az. VI ZR 279/13).

Ein Bus befand sich auf einer Vorfahrtsstraße, als dessen Fahrer leicht die Mittellinie überfuhr, um eine hinter einer einmündenden untergeordneten Straße befindliche Bushaltestelle anfahren zu können. Im gleichen Augenblick fuhr ein Pkw von einer Nebenstraße in die Vorfahrtsstraße ein.

Weil der Pkw-Fahrer nicht damit gerechnet hatte, dass der Bus die Mittellinie überfahren werde, touchierte er den Bus.

Alleiniges Verschulden

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Pkw-Halters wollte sich nur zum Teil an dem Schaden des Busunternehmens beteiligen. Denn nach Ansicht des Versicherers sei der Busfahrer für den Unfall mitverantwortlich, weil er mit seinem Fahrzeug die Mittellinie überfahren hatte.

Zu berücksichtigen sei außerdem die Betriebsgefahr des Busses, die deutlich höher sei als jene eines Personenkraftwagens. Da sich die Unfallbeteiligten beziehungsweise die jeweiligen Kfz-Versicherer nicht einigen konnten, landete der Fall vor Gericht.

Die Richter des Bundesgerichtshofs folgten letztendlich nicht der Rechtsauffassung des Kfz-Versicherers des Pkws und schlossen sich der Meinung der Vorinstanzen an, die dem Pkw-Fahrer ein alleiniges Verschulden attestiert hatten.

Eindeutige Vorfahrtsverletzung

Nach Überzeugung des Gerichts durfte der Busfahrer darauf vertrauen, dass der Fahrer des Pkws rechtzeitig anhalten werde. Denn dieser kam aus einer nicht vorfahrtsberechtigten Straße, von welcher aus die Vorfahrtsstraße problemlos zu beiden Seiten hin eingesehen werden konnte.

Dass der Busfahrer die Mittellinie überfuhr, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle. Denn das Vorfahrtsrecht eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers erstreckt sich auf die gesamte Fläche einer Kreuzung beziehungsweise eines Einmündungsbereichs.

Dabei gilt die Vorfahrt so lange, bis der Vorfahrtsberechtigte die Vorfahrtsstraße mit der gesamten Länge seines Fahrzeugs verlassen hat. Die Richter gingen daher von einer Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers aus.

Keine Haftung aus Betriebsgefahr

Der Busfahrer haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Busses. Die Richter räumten zwar ein, dass ein Bus eine erheblich größere Masse als ein Pkw hat. Das habe sich in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgewirkt.

Denn der Bus fuhr zum Zeitpunkt der Kollision nachweislich mit einer geringen Geschwindigkeit. Außerdem ist nicht er in den Pkw, sondern dessen Fahrer beim Abbiegen in den Bus hineingefahren. Daher hat sich die Masse des Busses, welche grundsätzlich zu einem längeren Bremsweg führt, nicht ausgewirkt, so der Bundesgerichtshof.

Nach Ansicht der Richter sind die Vorinstanzen folglich zu Recht von einer alleinigen Haftung des Pkw-Fahrers ausgegangen.

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