Warnwestenpflicht für Firmenfahrzeuge

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(verpd) Dienstwagen oder Firmenfahrzeug müssen während der Fahrt eine Warnweste mitführen. Andernfalls begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Kommt es zu einem Unfall und legt der Arbeitnehmer eine vorhandene Weste nicht an, könnte es zu Problemen bei der Schadenregulierung kommen.

In Ländern wie Italien oder Spanien muss seit einigen Jahren in allen Fahrzeugen Warnkleidung mitgeführt werden. Doch dass es eine solche Vorschrift für Firmenfahrzeuge in Deutschland schon seit Langem gibt, ist vielen nicht bekannt.

Warnkleidung schon lange vorgeschrieben

Nachzulesen ist die Verpflichtung zum Mitführen von Warnkleidung in der Berufs-Genossenschaftlichen Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit unter den Paragrafen 31 und 56 der Unfallverhütungs-Vorschrift Fahrzeuge (BGV D 29). Dort heißt es unter anderem: „Der Unternehmer hat maschinell angetriebene mehrspurige Fahrzeuge mit geeigneter Warnkleidung für wenigstens einen Versicherten auszurüsten.“

Auch was unter Warnkleidung zu verstehen ist, wird explizit ausgeführt. Es muss sich nämlich um Kleidung handeln, die der DIN EN 471 entspricht. Dort steht, dass eine solche Weste für Warnschutz bei Nacht und Tag sorgen muss. Dazu dienen grelle Farben und Reflexstreifen.

Getragen werden muss die Warnkleidung, wenn auf öffentlichen Straßen im Gefahrenbereich des fließenden Verkehrs Instandsetzungsarbeiten (zum Beispiel Reifenwechsel) durchgeführt werden. Laut Paragraf 56 Absatz 5 und 6 BGV D 29 ist die Kleidung auch bei Abschlepp- und Bergungsarbeiten Pflicht. Eine Ausnahme gilt derzeit noch für dienstlich genutzte Privatfahrzeuge.

Sicherheit geht vor Bequemlichkeit

Ein Fahrer oder Beifahrer eines Firmenfahrzeuges, der eigentlich eine Warnkleidung hätte tragen müssen und dies unterlassen hat und bei einem Unfall verletzt wird, muss mit Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Anspruchstellung nach Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld rechnen.

Denn wurde ein Unfallbeteiligter wegen Nichtbeachtung dieser Vorschrift zu spät gesehen und deswegen verletzt, könnte ihm ein Mitverschulden angerechnet werden.

Abgesehen davon sind Warnwesten grundsätzlich für die eigene Sicherheit sinnvoll. Wer beispielsweise auf dem Standstreifen wegen einer Panne stehen bleibt und aussteigt, wird von anderen Verkehrsteilnehmern mit einer Warnweste schneller wahrgenommen als ohne.

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