Wann die Unfallflucht den Führerschein kostet

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(verpd) Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, der dazu berechtigt, einem Fahrerflüchtigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Die Grenze ist derzeit bei 1.300 € anzusetzen, so das Oberlandesgericht Hamm in einem veröffentlichten Beschluss (Az. : 5 RVs 98/14).

Ein Mann war vom Amtsgericht Essen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 20 € verurteilt worden. Ihm wurde außerdem die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein einbehalten. Für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von zwölf Monaten festgesetzt.

Bedeutender Schaden?

Als Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis berief sich das Gericht auf Paragraf 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB (Strafgesetzbuch), wonach einem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis unter anderem dann entzogen werden darf, wenn er mit seinem Fahrzeug an einer fremden Sache einen bedeutenden Schaden verursacht hat und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt.

Der Beschuldigte war der Meinung, keinen bedeutenden Schaden im Sinne des Gesetzes verursacht zu haben. Gegen ihn dürfe daher allenfalls ein zeitlich befristetes Fahrverbot gemäß Paragraf 44 StGB verhängt werden.

Mit seiner beim Landgericht Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegten Berufung hatte er jedoch keinen Erfolg. Die Richter gingen ebenso wie das Amtsgericht davon aus, dass der Kläger, wie vom Geschädigten behauptet, einen Schaden in Höhe von 1.500 € verursacht hatte. Es sei daher von einem bedeutenden Schaden im Sinne des Gesetzes auszugehen.

Zurück an die Vorinstanz

Der Fall landete schließlich beim Hammer Oberlandesgericht. Dort errang der Beschuldigte einen Etappensieg. Die Richter gingen zwar ebenso wie ihre Kollegen der Vorinstanzen davon aus, dass sich der Kläger im Sinne von Paragraf 142 StGB tatsächlich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte.

Hinsichtlich der vom Geschädigten behaupteten Schadenhöhe hat das Landgericht jedoch in einer erneuten Berufungsverhandlung, beispielsweise auf Grundlage eines Sachverständigen-Gutachtens, weitere Feststellungen zu treffen. Denn das Gericht hielt die bisher getroffenen Feststellungen für unzureichend.

Ob nämlich ein „bedeutender Schaden“ im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliegt, bemisst sich ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, das heißt nach der Höhe jenes Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Es dürfen daher nur solche Schadenpositionen berücksichtigt werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind, so das Gericht. Als Grenze für die Höhe eines bedeutenden Schadens ist nach Meinung des Hammer Oberlandesgerichts derzeit ein Betrag in Höhe von 1.300 € anzusetzen.

Beste Verteidigung

Wie der Fall zeigt, droht einem oft schneller ein Fahrverbot, als man meint. Doch es gibt auch Fälle, bei denen ein ausgesprochenes Fahrverbot aus verschiedensten Gründen wieder zurückgenommen wurde. Möglich ist dies, wenn das Gericht beispielsweise die verhängte Strafe als unverhältnismäßig ansieht, weil der Bestrafte durch den Führerscheinentzug um seinen Job fürchten muss und dadurch in wirtschaftliche Nöte kommen könnte. Aber auch wenn dem Bestraften das Vergehen nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.

Wer gegen ein Fahrverbot vorgehen will, sollte frühzeitig einen Rechtsanwalt einschalten. Die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können allerdings hoch sein. Hat man jedoch eine Verkehrsrechtsschutz-Police, übernimmt diese gegebenenfalls die Kosten. Dies gilt, wenn man den Prozess gewinnt oder auch verliert. Wichtig ist jedoch, dass der Versicherer vorab eine entsprechende Leistungszusage gegeben hat.

Auch andere Verkehrsstreitigkeiten wie die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen oder die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall sind mit einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung abgedeckt.

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