Wann das Laden eines Mobiltelefons zur Strafsache wird

 - 

(verpd) Autofahrer, die während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand halten, weil sie es an ein Ladegerät anschließen wollen, machen sich strafbar. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az. 2 Ss (OWi) 290/15).

Ein Autofahrer war von der Polizei dabei beobachtet worden, als er während der Fahrt ein Handy in der Hand hielt, um es zum Laden an ein fahrzeugeigenes System anzuschließen. Er wurde deswegen vom Amtsgericht Oldenburg wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 € verurteilt. Außerdem erhielt er einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Seine hiergegen beim Oldenburger Oberlandesgericht eingereichte Rechtsbeschwerde begründete der Mann damit, dass er keine Funktionen seines Mobiltelefons genutzt habe, als er es aufladen wollte. Er hielt die Bestrafung daher für ungerechtfertigt. Ohne Erfolg. Die Richter des Oberlandesgerichts wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück.

Hände ans Lenkrad!

Die Richter stimmten mit dem Beschwerdeführer zwar darin überein, dass er keine Funktionen seines Handys genutzt hat. Doch auch wenn in Paragraf 23 Absatz 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) ausdrücklich von „benutzen“ die Rede sei, komme die Handlung des Mannes einer Nutzung gleich. Wörtlich heißt es in Paragraf 23 Absatz 1a StVO unter anderem: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss ...“

Eine Nutzung schließe nach Angaben der Richter sämtliche Bedienfunktionen sowie Tätigkeiten zu deren Vorbereitung mit ein. Zur Vorbereitung gehöre demnach auch das Anschließen eines Mobiltelefons zum Laden. Sinn des Gesetzes sei es nämlich zu gewährleisten, dass ein Fahrzeugführer beide Hände zur Bewältigung seiner Fahraufgaben freihabe. Das sei nicht der Fall, wenn er nebenbei ein Mobiltelefon zum Laden anschließe.

Weitere News zum Thema

  • Welche Pkw-Typen in der Kfz-Versicherung günstiger werden

    [] (verpd) Jeder Autotyp ist hierzulande entsprechend der Schadensstatistik, die es für jedes Pkw-Modell gibt, in eine bestimmte Typklasse eingestuft. Unter anderem hängt die Höhe der Kfz-Versicherungsprämie von der Typklasse des versicherten Wagens ab. Vor Kurzem hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. das Ergebnis der jährlich durchgeführten Neueinstufung aller Pkw-Modelle bekannt gegeben. Insgesamt ändert sich für rund ein Drittel aller Pkw-Modelle die Kfz-Haftpflicht- und für rund jedes zweite Modell die Voll- und Teilkasko-Typklasse, was sich auch auf die Prämienhöhe auswirken kann. mehr

  • In diesen Regionen wird die Kfz-Versicherung billiger

    [] (verpd) Vor Kurzem wurde bekannt gegeben, in welchen Zulassungsbezirken die Autofahrer mit Änderungen bei der Kfz-Versicherungsprämie rechnen müssen. Für den Großteil derjenigen, die eine Autoversicherung haben, ändert sich nichts. Doch rund 28 Prozent der Pkw-Besitzer oder -Halter, die eine Kfz-Haftpflichtversicherung haben, und knapp jeder Achte, der für sein Auto eine Kasko-Versicherung hat, sind von Prämienänderungen betroffen. Einige müssen in 2017 im Vergleich zu 2016 weniger zahlen. mehr

  • Damit Autodiebe es schwer haben

    [] (verpd) Jedes Jahr werden der Polizei rund 36.000 bis 40.000 gelungene oder versuchte Kraftwagendiebstähle gemeldet. In rund 80 Prozent der Fälle hatten die Diebe Erfolg. Wer es Autodieben zumindest schwer(er) machen möchte, kann einiges dafür tun. mehr

  • Was Cabriofahrer beachten sollten

    [] (verpd) Wer mit dem Cabrio unterwegs ist, sollte insbesondere, wenn er das Fahrzeug parkt, Fenster und Türen schließen, um es Dieben nicht zu einfach zu machen. Wer zu leichtsinnig ist, riskiert nämlich unter Umständen seinen Kaskoschutz, sofern er eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. mehr

  • Haftungsfrage nach Unfall zwischen zwei Motorrädern

    [] (verpd) Ein Motorradfahrer hatte deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung gemacht, nachdem er in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen worden war, und war dabei auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich der Fahrspurmitte fahrenden Motorrad zusammengestoßen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ist in einem solchen Fall typischerweise von einem Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Motorrades auszugehen (Az. 9 U 131/14). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.