Wann das Laden eines Mobiltelefons zur Strafsache wird

 - 

(verpd) Autofahrer, die während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand halten, weil sie es an ein Ladegerät anschließen wollen, machen sich strafbar. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az. 2 Ss (OWi) 290/15).

Ein Autofahrer war von der Polizei dabei beobachtet worden, als er während der Fahrt ein Handy in der Hand hielt, um es zum Laden an ein fahrzeugeigenes System anzuschließen. Er wurde deswegen vom Amtsgericht Oldenburg wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 € verurteilt. Außerdem erhielt er einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Seine hiergegen beim Oldenburger Oberlandesgericht eingereichte Rechtsbeschwerde begründete der Mann damit, dass er keine Funktionen seines Mobiltelefons genutzt habe, als er es aufladen wollte. Er hielt die Bestrafung daher für ungerechtfertigt. Ohne Erfolg. Die Richter des Oberlandesgerichts wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück.

Hände ans Lenkrad!

Die Richter stimmten mit dem Beschwerdeführer zwar darin überein, dass er keine Funktionen seines Handys genutzt hat. Doch auch wenn in Paragraf 23 Absatz 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) ausdrücklich von „benutzen“ die Rede sei, komme die Handlung des Mannes einer Nutzung gleich. Wörtlich heißt es in Paragraf 23 Absatz 1a StVO unter anderem: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss ...“

Eine Nutzung schließe nach Angaben der Richter sämtliche Bedienfunktionen sowie Tätigkeiten zu deren Vorbereitung mit ein. Zur Vorbereitung gehöre demnach auch das Anschließen eines Mobiltelefons zum Laden. Sinn des Gesetzes sei es nämlich zu gewährleisten, dass ein Fahrzeugführer beide Hände zur Bewältigung seiner Fahraufgaben freihabe. Das sei nicht der Fall, wenn er nebenbei ein Mobiltelefon zum Laden anschließe.

Weitere News zum Thema

  • Notwendiger Kennzeichenwechsel bei Mofas, Mopeds und Co.

    [] (verpd) Mofas, Mopeds und sonstige Klein- oder vierrädrige Leichtkrafträder müssen zwar nicht auf der Zulassungsstelle zugelassen werden, doch sie müssen ein aktuelles Versicherungskennzeichen haben, um damit auf öffentlichen Straßen fahren zu dürfen. Das Versicherungskennzeichen, welches jeweils zum 1. März in einer anderen Farbe ausgegeben wird, gilt nämlich als Nachweis, dass für das Fahrzeug die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. Ab dem 1. März 2017 dürfen dementsprechend nur noch Mofas, Mopeds und Co. mit einem schwarz-weißen Versicherungskennzeichen unterwegs sein. mehr

  • Versicherungsprämie mit der Autoreparatur sparen

    [] (verpd) Pkw-Halter, die in der Kfz-Versicherung auch einen Kasko-Versicherungsschutz haben oder haben wollen, können eine günstigere Versicherungsprämie erreichen, wenn sie vertraglich auf eine freie Werkstattwahl für die Reparatur eines Kaskoschadens verzichten. mehr

  • Riskante Enge im Parkhaus

    [] (verpd) Ein Fahrzeughalter, dem eine enge Einfahrt eines öffentlichen Parkhauses zum Verhängnis geworden ist, hat nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Nämlich nur dann, wenn die bauliche Gestaltung der Einfahrt mit offenkundigen besonderen Gefahren für die Nutzer verbunden ist, welche der Betreiber der Parkgarage hätte erkennen können. Das gilt selbst dann, wenn die Breite der Einfahrt nicht den aktuellen Vorschriften entspricht, so das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil (Az. 13 S 73/16). mehr

  • Wenn Verkehrsschilder vom Schnee verdeckt werden

    [] (verpd) Während die Bedeutung einiger Verkehrsschilder schon alleine durch deren Form klar ist, ist dies bei anderen nicht so. Gerade diese Tatsache spielt eine große Rolle bei der Frage, wie sich ein Verkehrsteilnehmer zu verhalten hat, wenn er an ein Verkehrszeichen kommt, das von Schnee ganz oder zum überwiegenden Teil bedeckt ist. mehr

  • Schleudern auf glatter Fahrbahn

    [] (verpd) Kommt ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne äußeren Anlass ins Schleudern, so spricht der Beweis des erstens Anscheins für einen Fahrfehler. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Az. 22 U 89/14). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.