Vorsicht bei geliehenen Pkw-Anhängern

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(verpd) Ein Fahrzeugführer, der einen Anhänger ausleiht, ist dazu verpflichtet, anhand der Fahrzeugpapiere zu überprüfen, welche Höchstgeschwindigkeit mit dem Hänger erlaubt ist. Er darf sich nicht auf die Angaben eines darauf angebrachten Schildes verlassen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg vor Kurzem entschieden (Az. 3 Ss OWi 1490/15).

Ein Autofahrer hatte sich einen Pkw-Anhänger ausgeliehen. Kurz darauf wurde er mit dem Gespann außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Geschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde geblitzt. Er gab den Geschwindigkeits-Verstoß zwar unumwunden zu. Anders als die Ordnungsbehörde ging er jedoch von einer Geschwindigkeits-Überschreitung von „nur“ 20 Stundenkilometern aus. Denn nachweislich eines an dem Hänger angebrachten Schildes habe er mit dem Hänger 100 Stundenkilometer fahren dürfen.

Das stellte sich jedoch als falsch heraus. Denn tatsächlich hätte er mit dem Hänger außerhalb geschlossener Ortschaften maximal 80 Stundenkilometer schnell sein dürfen. Dass er vor Fahrtantritt nicht in den Fahrzeugpapieren nachgeschaut hatte, in denen kein Hinweis auf eine erlaubte höhere Geschwindigkeit vorhanden war, bezeichnete der Beschuldigte als Augenblicksversagen.

Einsichtiges Amtsgericht

Er verlangte daher, von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots abzusehen, das bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 40 Stundenkilometer fällig geworden wäre.

Damit hatte der Mann zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht ging ebenfalls von einem Augenblicksversagen aus. Es verdoppelte daher das für den Verkehrsverstoß vorgesehene Bußgeld von 160 auf 320 € und verzichtete darauf, ein einmonatiges Fahrverbot auszusprechen.

Damit war jedoch die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Sie zog gegen die Entscheidung vor das Bamberger Oberlandesgericht. Dort errang sie einen Etappensieg.

Spontane Fehlreaktion

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Denn von einem ein Regelfahrverbot nicht zu rechtfertigenden sogenannten Augenblicksversagen kann nach Ansicht der Richter nur für den Fall einer momentanen Unaufmerksamkeit beziehungsweise eines kurzzeitiges Fehlverhaltens ausgegangen werden, wie es auch einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann.

Für den Begriff des Augenblicksversagens sei nämlich kennzeichnend, dass es sich um eine spontane Fehlreaktion innerhalb eines Verkehrsgeschehens handeln muss. Davon könne im Fall des Beschuldigten jedoch nicht ausgegangen werden. Denn dessen Fehlreaktion habe sich nicht etwa im Verkehrsgeschehen, sondern im Vorfeld ereignet. So hatte er es unterlassen, vor Antritt der Fahrt anhand der Zulassungs-Bescheinigung für den Anhänger zu überprüfen, ob mit diesem tatsächlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern erlaubt ist.

Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hat nun zu überprüfen, ob möglicherweise andere Gründe dafür vorliegen, von einer Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der Beschuldigte für einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten.

Beste Verteidigung

Wie der Fall zeigt, droht einem schnell ein Fahrverbot, wenn man bezichtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit wie eine Geschwindigkeits-Überschreitung begangen zu haben. Wer deshalb aber um seinen Job fürchten muss und damit tatsächlich in wirtschaftliche Nöte kommen kann, sollte frühzeitig einen Rechtsanwalt einschalten.

Die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können allerdings hoch sein. Hat man jedoch eine Verkehrsrechtsschutz-Police, übernimmt diese gegebenenfalls die Kosten für die Verteidigung bei einem drohenden Führerscheinentzug oder einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

Das gilt, wenn man den Prozess gewinnt oder auch verliert. Wichtig ist jedoch, dass der Versicherer vorab eine entsprechende Leistungszusage gegeben hat.

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