Vorsicht bei geliehenen Pkw-Anhängern

 - 

(verpd) Ein Fahrzeugführer, der einen Anhänger ausleiht, ist dazu verpflichtet, anhand der Fahrzeugpapiere zu überprüfen, welche Höchstgeschwindigkeit mit dem Hänger erlaubt ist. Er darf sich nicht auf die Angaben eines darauf angebrachten Schildes verlassen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg vor Kurzem entschieden (Az. 3 Ss OWi 1490/15).

Ein Autofahrer hatte sich einen Pkw-Anhänger ausgeliehen. Kurz darauf wurde er mit dem Gespann außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Geschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde geblitzt. Er gab den Geschwindigkeits-Verstoß zwar unumwunden zu. Anders als die Ordnungsbehörde ging er jedoch von einer Geschwindigkeits-Überschreitung von „nur“ 20 Stundenkilometern aus. Denn nachweislich eines an dem Hänger angebrachten Schildes habe er mit dem Hänger 100 Stundenkilometer fahren dürfen.

Das stellte sich jedoch als falsch heraus. Denn tatsächlich hätte er mit dem Hänger außerhalb geschlossener Ortschaften maximal 80 Stundenkilometer schnell sein dürfen. Dass er vor Fahrtantritt nicht in den Fahrzeugpapieren nachgeschaut hatte, in denen kein Hinweis auf eine erlaubte höhere Geschwindigkeit vorhanden war, bezeichnete der Beschuldigte als Augenblicksversagen.

Einsichtiges Amtsgericht

Er verlangte daher, von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots abzusehen, das bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 40 Stundenkilometer fällig geworden wäre.

Damit hatte der Mann zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht ging ebenfalls von einem Augenblicksversagen aus. Es verdoppelte daher das für den Verkehrsverstoß vorgesehene Bußgeld von 160 auf 320 € und verzichtete darauf, ein einmonatiges Fahrverbot auszusprechen.

Damit war jedoch die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Sie zog gegen die Entscheidung vor das Bamberger Oberlandesgericht. Dort errang sie einen Etappensieg.

Spontane Fehlreaktion

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Denn von einem ein Regelfahrverbot nicht zu rechtfertigenden sogenannten Augenblicksversagen kann nach Ansicht der Richter nur für den Fall einer momentanen Unaufmerksamkeit beziehungsweise eines kurzzeitiges Fehlverhaltens ausgegangen werden, wie es auch einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann.

Für den Begriff des Augenblicksversagens sei nämlich kennzeichnend, dass es sich um eine spontane Fehlreaktion innerhalb eines Verkehrsgeschehens handeln muss. Davon könne im Fall des Beschuldigten jedoch nicht ausgegangen werden. Denn dessen Fehlreaktion habe sich nicht etwa im Verkehrsgeschehen, sondern im Vorfeld ereignet. So hatte er es unterlassen, vor Antritt der Fahrt anhand der Zulassungs-Bescheinigung für den Anhänger zu überprüfen, ob mit diesem tatsächlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern erlaubt ist.

Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hat nun zu überprüfen, ob möglicherweise andere Gründe dafür vorliegen, von einer Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der Beschuldigte für einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten.

Beste Verteidigung

Wie der Fall zeigt, droht einem schnell ein Fahrverbot, wenn man bezichtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit wie eine Geschwindigkeits-Überschreitung begangen zu haben. Wer deshalb aber um seinen Job fürchten muss und damit tatsächlich in wirtschaftliche Nöte kommen kann, sollte frühzeitig einen Rechtsanwalt einschalten.

Die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können allerdings hoch sein. Hat man jedoch eine Verkehrsrechtsschutz-Police, übernimmt diese gegebenenfalls die Kosten für die Verteidigung bei einem drohenden Führerscheinentzug oder einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

Das gilt, wenn man den Prozess gewinnt oder auch verliert. Wichtig ist jedoch, dass der Versicherer vorab eine entsprechende Leistungszusage gegeben hat.

Weitere News zum Thema

  • Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

    [] (verpd) Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer trotzdem aus der Betriebsgefahr seines Autos zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Landgericht Oldenburg mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 16 S 516/16). mehr

  • Notrufsysteme für Pkws vom Kfz-Versicherer

    [] (verpd) Die deutsche Versicherungswirtschaft hat vor rund einem Jahr ein automatisches Notrufsystem auf den Markt gebracht, das in fast allen Neu- und Gebrauchtwagen eingesetzt werden kann und bei einem Unfall automatisch eine Notrufzentrale informiert. Seitdem sind rund 85.000 dieser sogenannten Unfallmeldedienst-Systeme (UMD) an Autofahrer ausgegeben worden. Einige Versicherer bieten aber auch Telematikboxen an, die als Notrufsystem nutzbar sind. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. mehr

  • So sind Motorrad und Mensch fit die Saison

    [] (verpd) Viele Biker warten sehnsüchtig auf die ersten Sonnenstrahlen im Frühjahr, um wieder ihrem Hobby zu frönen. Damit die ersten Touren und die gesamte Saison unfallfrei verlaufen, sollte der Fahrer sich, aber auch seine Maschine und die Sicherheitsausrüstung auf Vordermann bringen. mehr

  • Für eine einfache Verständigung bei einem Auslandsunfall

    [] (verpd) Jährlich ereignen sich mehrere Zehntausend Unfälle, bei denen ein in Deutschland zugelassenes Auto in einen Unfall im Ausland beteiligt ist. Für die Betroffenen gilt es im Falle des Falles, nicht nur die Ruhe zu bewahren, sondern oft auch Sprachbarrieren zu überwinden und die wichtigsten Daten für eine reibungslose Schadensregulierung zu dokumentieren. Ein mehrsprachiger Unfallbericht hilft dabei. mehr

  • Die wichtigsten Maßnahmen nach einem Autounfall

    [] (verpd) Wer an einem Unfall beteiligt ist oder als Erster an eine Unfallstelle kommt, muss auch aufgrund gesetzlicher Regelungen bestimmte Verhaltensregeln einhalten, um beispielsweise weitere Schäden zu verhindern und Verletzten zu helfen. Zudem erleichtert eine richtige Vor-Ort-Dokumentierung des Unfalles die Schadenregulierung durch den oder die Kfz-Versicherer. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.