Verhängnisvolle Filmaufnahmen aus dem Auto

Verhängnisvolle Filmaufnahmen aus dem Auto

 - 

Wer mit einer in seinem Auto angebrachten Kamera andere Verkehrsteilnehmer filmt, verstößt selbst dann gegen das Bundesdatenschutz-Gesetz, wenn dadurch ein Straftäter überführt wird. Er kann daher mit einer Geldbuße bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Eine Autobesitzerin hatte ihren Wagen mit zwei Videokameras ausgestattet, welche vorne und hinten den Verkehr aufzeichneten. Diese nahmen auch das Geschehen auf, als sie ihren Pkw für circa drei Stunden ordnungsgemäß am Rand einer Münchener Straße parkte und dabei von einem anderen Fahrzeug angefahren wurde.

Die Videoaufzeichnungen sollten daher als Beweis für das Geschehen dienen. Doch anstatt sich über das Beweismittel zu freuen, leiteten die Polizeibeamten ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutz-Gesetz gegen die Frau ein. Zu Recht, urteilte das von der Fahrzeughalterin angerufene Münchener Amtsgericht. Das Gericht verurteilte sie zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro.

Schwerwiegender Eingriff

Die Beschuldigte wandte ein, dass es ihr nur darauf angekommen sei, potenzielle Täter einer möglichen Sachbeschädigung zu ermitteln und durch die Aufnahmen keine schützenswerten Daten im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes erhoben und gespeichert zu haben. Doch diesen Einwand ließ das Gericht nicht gelten. Denn das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle somit einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar.

Das Interesse der Beschuldigten an der Aufdeckung potenzieller Straftaten müsse dahinter zurückstehen, denn es gehe nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumliefen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten, so das Gericht. Das Gericht ließ trotz allem Milde walten. Anstatt die Frau mit einer der für solche Fälle im Gesetz vorgesehenen Geldbuße von 300 Euro zu bestrafen, musste sie nur die Hälfte zahlen.

Zu ihren Gunsten wurde gewertet, dass sie in der Vergangenheit Opfer eines unbekannten Täters geworden war, der ihr Fahrzeug beschädigt hatte. Sie habe daher subjektiv einen Anlass für den Einsatz der Kameras gehabt. Mit der Frage, ob die Aufzeichnungen in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen, hatte sich das Münchener Amtsgericht nicht zu befassen. Zuletzt hatte das Landgericht Regensburg entschieden, dass eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen statthaft ist.

Weitere News zum Thema

  • Den Weihnachtsbaum sicher mit dem Auto transportieren

    [] Schon bei der Auswahl des Christbaums sollte man auch daran denken, wie man ihn unbeschadet und gefahrlos nach Hause transportiert. Wer das gute Stück mit dem Auto befördern will, sollte unter anderem auch auf die passende Größe des Baumes achten, anderenfalls kann unter anderem ein Bußgeld drohen. mehr

  • Crash mit zugeschneitem Felsblock

    [] Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, große Steine oder Felsblöcke, die sich auf einer Grünanlage neben einer Parkbucht befinden, von Schnee zu räumen, damit sie von den Nutzern des Platzes besser wahrgenommen werden können. Das hat das Amtsgericht München mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 161 C 22917/15). mehr

  • Kfz-Unfall: Video kontra Lügner

    [] (verpd) Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert sind – sogenannte Dashcams – dürfen in der Regel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Hinweisbeschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt (Az. 13 U 851/17). mehr

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

  • Welche Autos am häufigsten gestohlen werden

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden fast 30.000 kaskoversicherte Autos, die in Deutschland zugelassen waren, gestohlen. Die meisten gestohlenen Autos einer Automarke kommen von Volkswagen. Anteilig, also pro 1.000 kaskoversicherte Autos der gleichen Marke, führt Toyota die Beliebtheitsskala der Kfz-Diebe an. Dies geht aus einer kürzlich vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vorgestellten Statistik hervor. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.