Überschwemmung in der öffentlichen Parkgarage

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(verpd) Hat eine Gemeinde alles ihr Zumutbare unternommen, um eine städtische Parkgarage vor dem Eindringen von Hochwasser zu schützen, so ist sie nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Fahrzeug durch eine Überschwemmung der Garage beschädigt oder zerstört wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor (Az. 32 U 1185/14).

Ein Mann hatte seinen Pkw am 30.5.2013 bei einem Pegelstand der Donau von 5,55 Meter auf der Ebene null eines städtischen Parkhauses der Gemeinde Passau abgestellt. Im Einfahrtsbereich des Parkhauses sind Schotten angebracht. Auf deren mögliche Schließung bei Hochwasser wird durch ein Schild hingewiesen. Bei dem bislang höchsten Wasserstand nach Installation der Schotten im Jahr 2002 von rund 10,80 Meter blieb das Parkhaus völlig trocken.

Bei einem Pegelstand von etwa 7,70 Meter entschlossen sich die Verantwortlichen der Gemeinde am Abend des 1.6.2013, die Schotten zu schließen. Eine Ausfahrt aus der Garage war danach nicht mehr möglich. Weil die Donau in den folgenden Tagen weiter anstieg, drang durch die Lichtschächte an den anderen Seiten des Gebäudes Wasser in die Garage ein. Das konnten auch die Schotten nicht verhindern, obwohl sie nach wie vor dicht blieben.

Eine Frage der Zumutbarkeit

Durch die Überflutung erlitt das Fahrzeug des Mannes einen Totalschaden. Der Mann warf der Gemeinde vor, die Parkgarage nicht ausreichend vor Hochwasser geschützt zu haben. Er verklagte sie daher wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht auf Zahlung von rund 11.500 €, aber ohne Erfolg. Die Klage wurde sowohl von der Vorinstanz als auch vom Münchener Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter stimmten zwar mit dem Kläger darin überein, dass die Gemeinde dazu verpflichtet ist, alle ihr zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an den in der Garage abgestellten Fahrzeugen zu verhindern. „Das umfasst jedoch nur jene Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

Es muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden“, so das Gericht.

Keine Veranlassung zur Evakuierung

Als der Kläger in die Garage einfuhr, musste die Gemeinde nach Ansicht der Richter nicht damit rechnen, dass die Donau einen Pegelstand erreichen werde, der über den bisher höchsten Wasserstand, dem die Schotten standgehalten hatten, weit hinausgeht.

Die Gemeinde war auch nicht dazu verpflichtet, den Kläger bei Schließen der Schotten ausfindig zu machen und zu warnen. Denn zu diesem Zeitpunkt lag die Hochwasserprognose bei einem zu erwartenden Höchststand von neun Metern.

Nachdem aber das Garagengebäude im Jahr 2002 bereits einem Pegelstand von 10,80 Meter problemlos standgehalten hatte, musste die Gemeinde angesichts der erheblich darunterliegenden Prognose keine Maßnahmen zur Evakuierung noch verbliebener Fahrzeuge treffen, so das Gericht.

Ausreichende Sicherheitsreserve

In Zeiten des Klimawandels mit immer häufiger auftretenden und immer heftiger ausfallenden Unwettern müssen Mieträume nach Ansicht der Richter baulich zwar nicht nur gegen ein Hochwasser gesichert sein, das den bisherigen bekannten höchsten Wasserstand aus zurückliegenden Jahren erreicht. Beim Hochwasserschutz eines Gebäudes ist vielmehr ein gewisser „Sicherheitszuschlag“ zu berücksichtigen.

Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde Passau jedoch nachgekommen, indem sie den Hochwasserschutz der Garage um knapp 80 Zentimeter höher hatte auslegen lassen, als den bis dahin bekannten höchsten Wasserstand aus dem Jahr 2002.

Der Kläger geht daher leer aus und muss den Schaden aus der eigenen Tasche zahlen. Zumal er für seinen Wagen auch keine Teilkaskoversicherung, die unter anderem Schäden am versicherten Fahrzeug durch Naturkatastrophen wie Hagelschaden oder eben auch Überschwemmung ersetzt, hatte. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

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